Kommt es im August zur grossen Jubiläumsfeier 120 Jahre Zionistenkongress in Basel? Eher nicht, erklärt die Basler Regierung. Die Zeit sei zu knapp, die Kosten zu hoch – und noch immer fehlt eine offizielle Anfrage der israelischen Regierung.
Die Worte der Basler Regierung sind undiplomatisch deutlich: Der von Israel angedachten Jubiläumsfeier 120 Jahre Zionistenkongress werden wenig Chancen eingeräumt. Sie soll im August in Basel stattfinden. «Die Vorbereitungszeit von rund einem halben Jahr reicht kaum, um einen Grossanlass, wie er gegenwärtig kolportiert wird, in Basel zu beherbergen», so die Regierung.
Die Pläne der israelischen Regierung publik gemacht hatte die «Basler Zeitung». Demnach strebe Israels Premierminister Benjamin Netanjahu an, die Feierlichkeiten in Basel zu besuchen. Kritiker vermuten, Netanjahu wolle mit seiner Teilnahme und der Feier von innenpolitischen Problemen ablenken. Gegen Netanjahu laufen in Israel Ermittlungen wegen Verdachts auf Korruption und Begünstigung.
Basel erwartet finanzielle Unterstützung
Die Basler Regierung schreckt auch der gewaltige Sicherheitsaufwand. 10 Millionen Franken, schätzen die Behörden, würden alleine die Sicherheitskosten betragen. Die Regierung erwartet, dass der Bund einen Grossteil davon übernimmt sowie logistische Unterstützung leistet. Der Anlass, erklärt Regierungssprecher Marco Greiner, könnte eine Dimension annehmen wie das Ministertreffen der OSZE 2014, als 3600 Soldaten und über 1000 Polizisten die Basler Innenstadt absicherten.
Am Montag äusserte sich Aussenminister Didier Burkhalter in der Fragestunde des Nationalrats zu den Absichten. Es sei bis heute keine offizielle Anfrage der israelischen Behörden eingetroffen, sagte Burkhalter. Einzig ein informelles Treffen mit Vertretern Israels und des Kantons Basel-Stadt habe stattgefunden.
Ohne Netanyahu?
Greiner bestätigt, dass eine konkrete Anfrage und ein offizielles Programm bislang fehle, «und ohne ein solches können wir nicht mit den Planungen beginnen». Im Februar trafen sich Vertreter der Regierung, des Aussenministeriums und der israelischen Botschaft, um Varianten der Feierlichkeiten zu diskutieren. Die Basler Regierung drängte schon damals darauf, das Jubiläum im kleineren Rahmen abzuhalten, also womöglich ohne eine Teilnahme Netanjahus.
Seither sei trotz Nachfrage keine offizielle Anfrage aus Israel eingetroffen. Weil die Zeit aus Basler Sicht drängt, hat die Regierung in einem weiteren Schreiben den Bundesrat gebeten nachzuhaken. Die Mitteilung der Regierung ist auch so zu lesen, dass sie sich gegen Kritik absichern will, sollten die Feierlichkeiten nicht im von Israel gewünschten Rahmen stattfinden können.
Mit der Jubiläumsfeier soll an den ersten Zionistenkongress in Basel im Jahr 1897 erinnert werden. Damals formulierten unter der Leitung von Theodor Herzl Delegierte von 200 jüdischen Gemeinden das Ziel eines Judenstaats in Palästina. Verwirklicht wurde die Staatsgründung per UN-Beschluss 1948.