Die Polizei Basel-Landschaft bietet ab August 2013 die Ausbildung zum «Polizeilichen Sicherheitsassistenten» an. Nach fünf Monaten Ausbildungen sollen diese die Polizei entlasten. Sie übernehmen Gefangenentransporte, Gerichtsvorführungen und auch Ordnungsdienste. Die Polizeiverbände begrüssen den Schritt – mit Einschränkungen.
Die Polizei Basel-Landschaft geht neue Wege, um ihre Beamten zu entlasten: Das Korps bietet ab August die Ausbildung zum «Polizeilichen Sicherheitsassistenten» an. Wer die Anforderungen (siehe direkt auf der Website der Polizei oder in der Box) erfüllt und die fünfmonatige Grundausbildung hinter sich bringt, erhält eine Uniform und eine Waffe, ein Polizist ist er aber nicht.
Vielmehr entsprechen die Aufgaben einem Hilfspolizisten, um nicht das Bild des Hilfsscheriffs aus Filmen zu bemühen. Die Sicherheitsassistenten führen Gefangenentransporte durch, übernehmen Gerichtsvorführungen, Amts- und Vollzugshilfen sowie Einsätze im Ordnungsdienst und in verkehrspolizeilichen Bereichen, schreibt die Polizei Basel-Landschaft in einer Medienmitteilung vom Donnerstag. Dienst würde mit aber auch ohne Unterstützung von Polizisten geleistet.
Per August 2013 sollen die ersten 8 Sicherheitsassistenten angestellt werden, im August 2014 sollen weitere 7 folgen. Die Grundausbildung erfolgt unter dem Patronat der Kantonspolizei Bern in Ittigen BE im Rahmen der Botschaftsschutz-Ausbildung. Die Einführung der neuen Funktion erfolge «kostenneutral und ohne Erhöhung des Budgets». Ermöglicht hat die neue Ausbildung die Revision des Polizeigesetzes, schreibt die Polizei Basel-Landschaft. Grundlage ist Paragraph 5a in der Polizeiverordnung, der die Aufgaben der Sicherheitsassistenten regelt. Der Entscheid zu den neuen Beamten fiel 2012.
Polizeiverband: «Darf keine Billig-Lösung sein»
Der Sicherheitsassistent ist keine neue Idee. Max Hofmann, Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) sagt, dass in der Romandie das Modell bereits weitgediehen sei und die ersten Hilfspolizisten bereits angestellt seien. Die Polizei Basel-Landschaft hat sich zudem mit anderen Korps ausgetauscht. Diskutiert wird der Assistenzdienst in der Branche schon länger, den Polizei-Verband beschäftigen vor allem zwei Punkte: «Erstens müssen die Sicherheitsassistenten öffentlich-rechtliche Angestellte sein und zweitens dürfen sie keine Billig-Lösung sein», sagt Hofmann. Es sei wichtig, dass nicht Private polizeiliche Aufgaben übernehmen oder statt benötigter Polizeibeamter einfach Sicherheitsassistenten eingestellt würden.
«Wenn Beamten solche Aufgaben abgenommen werden, können sie sich ihrer eigentliche Aufgabe widmen: der Sicherheit.»
Grundsätzlich steht der VSPB dem Modell genau so positiv entgegen wie der Präsident des Personal-Verbandes der Polizei Basel-Landschaft, Anton Lauber: «Das Modell entlastet das Budget und die Beamten.» Aber Lauber sieht neben den Einschränkungen von Hofmann einen weiteren wichtigen Punkt: «Die Aufgaben müssen reine Assistenzaufgaben sein, Vergehen und Verbrechen müssen Aufgaben der besser ausgebildeten Beamten bleiben.» Der zeitliche Aufwand der Beamten für den administrativen Dienst seien «enorm», sagt Lauber. «Wenn den Beamten etwa die Gefangenenbegleitung abgenommen wird, können sie sich ihrer eigentliche Aufgabe widmen: der Sicherheit.»
Alte Aufgabe, für neue Beamte: In Zukunft sollen Sicherheitsassistenten den Gefangenentransport übernehmen. (Bild: Polizei Basel-Landschaft)
Dass die Sicherheitsassistenten nach fünf Monaten Ausbildung eine Waffe erhalten, weckt weder bei Hofmann noch Lauber Bedenken. Beide stellen sich auf den Standpunkt, dass die Ausbildung zum Gemeindepolizisten, die es inzwischen nicht mehr gibt, mit vier bis sechs Monaten nicht länger gedauert habe. Es sei durchaus möglich, innerhalb dieses Zeitraums eine gute Ausbildung zu gewährleisten.
Ob ein Polizist oder ein Sicherheitsassistent vor einem steht, wird auf den ersten Blick wohl kaum ersichtlich. Wie die Polizei Basel-Landschaft mitteilt, werden beide die gleiche Uniform tragen, mit einem Unterschied: Die Sicherheitsassisten erhalten «eine spezielle Kennzeichnung».
In Basel-Stadt gibt es bereits seit Jahrzehnten Sicherheitsassistenten. Diese haben aber keine Waffe. Ein weiterer Unterschied: Die Basler Sicherheitsassistenten sind grundsätzlich nur für den Verkehr zuständig (bis vor kurzem nannte man sie noch Verkehrspolizisten). So stellen sie Bussen aus oder nehmen Fahrrad-Diebstahlanzeigen entgegen.