Um Wahlen zu gewinnen, schwören sich im Baselbiet SVP, FDP und CVP die Treue – trotz stark abweichender Politik. Selbst wenn der SVP-Kandidat Thomas Weber gegen den SP-Bewerber Eric Nussbaumer im zweiten Wahlgang velieren sollte, überlässt die SVP der CVP die Kandidatur um den Sitz des verstorbenen Regierungsrats Peter Zwick.
Der erste Wahlgang am vergangenen Abstimmungswochenende zwischen dem SP-Kandidaten Eric Nussbaumer und Thomas Weber für den Baselbieter Regierungsrat ging quasi unentschieden aus. Die beiden Bewerber trennten nur wenige Stimmen. Keine Woche später inszenieren die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP demonstrativ an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz in Liestal den Schulterschluss.
Oskar Kämpfer, Parteipräsident der Baselbieter SVP, verkündete, was das Regionaljoural Basel schon am Montag berichtet hatte: Dass die SVP den Wahlkampf um den kürzlich verstorbenen Regierungsrat Peter Zwick der CVP überlässt, voraussichtlich mit dem Kandidaten Anton Lauber. Die SVP werde keinen eigenen Kandidaten aufstellen, selbst dann nicht, wenn ihr Kandidat Thomas Weber am 21. April im zweiten Wahlgang gegen den SP-Kandidaten Eric Nussbaumer verlieren sollte. Und, die SVP unterstütze jede CVP-Kandidatur, wen auch immer die Partei aufstelle.
Die Bürgerlichen waren sichtlich unter Druck geraten, denn inhaltlich haben gerade CVP und SVP wenig gemeinsame Positionen. Dies zeigt sich immer wieder bei Abstimmungen im Landrat. So hat eine von der «Basler Zeitung» vor einem Jahr veröffentlichte Studie des Politikwissenschaftlers Christian Bolliger gezeigt, dass gerade CVP und SVP bei Abstimmungen im Landrat wenig gemeinsamen Positionen vertreten. Ja, die CVP hat mit jeder anderen Parteien häufiger gemeinsam gestimmt, selbst mit Grünen und Sozialdemokraten, als mit der SVP.
Gegenseitig Ansprüche auf Posten anerkennen
Ungeachtet dieser inhaltlichen Differenzen betonte Sabrina Mohn, Präsidentin der CVP Baselland, dass «wir voll und ganz zu dieser bürgerlichen Allianz stehen. Eine bürgerliche Regierung ist für unseren Kanton von zentraler Bedeutung.» Die bürgerlichen Parteien würden gegenseitig Ansprüche auf politische Ämter anerkennen, etwa den Anspruch der FDP auf eine Ständeratskandidatur.
Und genau das ist der Kernpunkt, der von den Parteipräsidentinnen Christine Frey (FDP), Sabrina Mohn (CVP) und Oskar Kämpfer (SVP) abgeschlossenen Absichtserklärung. Es geht darum, die politischen Ämter aufzuteilen: Den Sitz des zurückgetretenen Finanzdirektors Adrian Ballmer an die SVP, derjenige des Verstorbenen Peter Zwick an die CVP, die Ständeratskandidatur für die FDP. «Der bürgerliche Schulterschluss ist langfristig und gilt mindestens bis 2015», sagte FDP-Präsidentin Frey.
Auch noch Grünliberale und BDP ins Boot holen
Im Jahr 2015 stehen Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat an. Dann würden die bürgerlichen Parteien je mit einem Kandidaten antreten. Eventuell sogar mit einem vierten Kandidaten aus den Reihen der BDP oder GLP, sagte Oskar Kämpfer an der Medienkonferenz: eine Einladung an die Grünliberalen, bei diesem Pakt auch mitzumachen. Diese haben sich noch nicht entschieden, ob sie nach dem Rückzug ihres Kandidaten Gerhard Schafroth den SP-Kandidaten Eric Nussbaumer oder den SVP-Kandidaten Thomas Weber zur Wahl empfehlen sollten.
Sollten die Grünliberalen jetzt den SVP-Kandidaten zur Wahl empfehlen, könnte sich die bürgerliche Allianz später bedanken und eine GLP- oder BDP-Kandidatur im Jahr 2015 unterstützen, so der Plan. Offensichtlich der Traum der Bürgerlichen: SVP, FDP, CVP, BDP und GLP treten gemeinsam gegen die Linke und Grünen an und teilen die gewonnen Regierungsratssitze untereinander auf.