Baselbieter Gemeinden fordern 30 Millionen zurück

Weil der Kanton seinen Gemeinden nur 15 anstatt der geforderten 45 Millionen Franken für Ergänzungsleistungen zurückzahlen will, gehen diese auf die Barrikaden: Am 4. März entscheidet das Volk über die «Fairness-Initiative», mit der die Gemeinden ihr Geld zurückholen wollen.

Der Kanton Baselland knausert nicht nur gegenüber der Stadt, auch die eigenen Gemeinden müssen um ihr Geld kämpfen.

Der Kanton ist ein grosser Gegner, oft ein beinahe übermächtiger. Doch bei dieser Initiative scheinen die 86 Baselbieter Gemeinden zusammenzustehen. Denn es geht um viel Geld: Insgesamt um 30 Millionen Franken, welche der Kanton den Gemeinden schuldet.

Zwischen 2011 und 2015 mussten die Gemeinden 45 Millionen Franken an Ergänzungsleistungen für die Pflegefinanzierung vorschiessen. Davon wurden bisher 15 Millionen vom Kanton zurückgezaht. Der Rest folge, wenn es den kantonalen Finanzen besser gehe, versprach Regierungsrat Anton Lauber.

Den Kantonsfinanzen geht es mittlerweile besser, von ihrem Geld haben die Gemeinden aber noch immer nichts gesehen. Und vergangenes Jahr entschied der Landrat, dass es sich bei den 15 Millionen Franken um eine Einmal-Abgeltung handle.

Dagegen wehren sich die Gemeinden: «Die Fairness darf nicht ausgeklammert werden, bloss weil der Kanton sparen will», betonte der Binninger Gemeindepäsident Mike Keller gegenüber der «bzBasel». Mit der «Fairness-Initiative» entscheidet nun am 4. März das Volk, ob die Gemeinden ihr Geld zurückerhalten.

«bzBasel»: Baselbieter Fairnessinitiative: Das grosse Zitterspiel um 30 Millionen hat begonnen

Konversation

  1. Nachdem der CVP-Regierungsrat Peter Zwick die vom Bund eingeleitete Alters- und Pflegeheimfinanzierung für unseren Kanton richtiggehend verschlafen und nicht rechtzeitig umgesetzt hatte, mussten die Gemeinden gegen 45 Millionen Franken vorschiessen. Anstatt diese Schuld endlich zu bezahlen, wollte sich der nunmehrige CVP-Finanzdirektor mit einem miesen Taschenspielertrick um sage und schreibe 30 Millionen drücken. Es ist nun nachgerade Zeit, dieser „christlichen“ Misswirtschaft eine Ende zu bereiten und aus Fairness die Kommunen für ihr vorübergehendes Einstehen für ihre Senioren zu entschädigen. Darum empfehlen wir ein klares JA am 4. März 2018 zu dieser kantonalen Abstimmung.

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  2. Von Firmen weiss man ja, wenn sie zahlungsunfähig werden, sind sie konkurs. Auch Gemeinden, wie Leukerbad wurden wegen Zahlungsunfähigkeit schon unter kantonale Zwangsverwaltung gestellt.
    Wie das nun bei einem zahlungsunfähigen Kanton aussehen würde, kann ich mir nicht ganz vorstellen. Wird der Kanton dann unter Bundesaufsicht gestellt oder wird er dann unter anderen Kantonen vergantet, ähnlich wie das Eigenheim eines zahlungsunfähigen Hausbesitzers?
    Ob Basel dann den Zuschlag bekäme, sich diesen konkursiten Kanton einzuverleiben?

    Für eingefleischte Kantönler natürlich eine Katastrophe, plötzlich fusionieren zu müssen, ansonsten eigentlich ein normaler Prozess, der öfters noch in der Wirtschaft stattfindet und manchmal auch gar nicht so schlecht ist. So entstand ja selbst die SBB aus einer Fusion vieler verschiedener kleiner Privatbähnchen.

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