Baselbieter Gemeinden fordern 30 Millionen zurück

Weil der Kanton seinen Gemeinden nur 15 anstatt der geforderten 45 Millionen Franken für Ergänzungsleistungen zurückzahlen will, gehen diese auf die Barrikaden: Am 4. März entscheidet das Volk über die «Fairness-Initiative», mit der die Gemeinden ihr Geld zurückholen wollen.

Der Kanton Baselland knausert nicht nur gegenüber der Stadt, auch die eigenen Gemeinden müssen um ihr Geld kämpfen.

Der Kanton ist ein grosser Gegner, oft ein beinahe übermächtiger. Doch bei dieser Initiative scheinen die 86 Baselbieter Gemeinden zusammenzustehen. Denn es geht um viel Geld: Insgesamt um 30 Millionen Franken, welche der Kanton den Gemeinden schuldet.

Zwischen 2011 und 2015 mussten die Gemeinden 45 Millionen Franken an Ergänzungsleistungen für die Pflegefinanzierung vorschiessen. Davon wurden bisher 15 Millionen vom Kanton zurückgezaht. Der Rest folge, wenn es den kantonalen Finanzen besser gehe, versprach Regierungsrat Anton Lauber.

Den Kantonsfinanzen geht es mittlerweile besser, von ihrem Geld haben die Gemeinden aber noch immer nichts gesehen. Und vergangenes Jahr entschied der Landrat, dass es sich bei den 15 Millionen Franken um eine Einmal-Abgeltung handle.

Dagegen wehren sich die Gemeinden: «Die Fairness darf nicht ausgeklammert werden, bloss weil der Kanton sparen will», betonte der Binninger Gemeindepäsident Mike Keller gegenüber der «bzBasel». Mit der «Fairness-Initiative» entscheidet nun am 4. März das Volk, ob die Gemeinden ihr Geld zurückerhalten.

«bzBasel»: Baselbieter Fairnessinitiative: Das grosse Zitterspiel um 30 Millionen hat begonnen

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