Die Baselbieter Wirtschaftskammer fordert mit einer Initiative eine klarere Trennung von Politik und Staatsbetrieben. Sie reagiert damit auf die Honorar-Affäre der Baselbieter Regierung.
Das Timing der Wirtschaftskammer hätte besser nicht sein können. Am Dienstagvormittag präsentierten Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser und Vizedirektor Markus Meier in Liestal eine Volksinitiative und zwei politische Vorstösse zur «Entpolitisierung» von staatsnahen Unternehmen. «Weniger Politik und mehr Expertise», lautet der Leitsatz von Buser und Meier. Wenige Stunden später gab der Basler Regierungsrat Carlo Conti seinen Rücktritt bekannt.
Dabei kommt der Vorstoss der Wirtschaftskammer nicht zufällig. Die jüngsten Ereignisse rund um die Basler Kantonalbank, die Basler Verkehrsbetriebe und die Verwaltungsratshonorare von Baselbieter Regierungsräten führt Christoph Buser auf einen gemeinsamen Nenner zurück: die zu starke Nähe zwischen Wirtschaft und Politik.
Mit der lancierten Volksinitiative zielt die Wirtschaftskammer insbesondere auf die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB). Die Initiative soll dafür sorgen, dass in Zukunft keine Landräte und auch keine Regierungsräte mehr in den Bankrat gewählt werden können. Zudem soll dieser verkleinert werden, von derzeit elf auf sieben bis neun Mitglieder.
Es geht um mehr als die Kantonalbank
Die Initiative fordert darüber hinaus, dass Staatsangestellte mit Aufgaben im Kantonalbankbereich nicht mehr in den Bankrat gewählt werden können. Bankratsmitglieder sollen zudem nicht in der Geschäftsleitung oder sonstwie für die Bank tätig sein.
Verheiratete, in eingetragener Partnerschaft oder im Konkubinat Lebende sowie Verwandte oder Verschwägerte sollen nicht gleichzeitig Bankorganen angehören. Und Bankräte sollen über ihr Mandat hinaus nicht entgeltlich für die Kantonalbank tätig sein dürfen.
Doch der Wirtschaftskammer geht es um mehr als nur um die Kantonalbank, die in den letzten Jahren als Beispiel einer gut geführten Kantonalbank galt. Christoph Buser erklärte dann auch, es solle mit der Initiative vorallem ein «Exempel statuiert» werden.
Politiker raus aus allen staatsnahen Betrieben
Zwei Vorstösse von Christoph Buser und Markus Meier sollen für eine breitere Entflechtung von Unternehmen und Politik führen. So fordern die beiden Landräte in einem Vorstoss, dass in allen 40 Unternehmen, an denen der Kanton beteiligt ist, keine Landräte und Regierungsräte mehr im Verwaltungsrat Einsitz haben. Darüber hinaus sollen sämtliche Verwaltungsräte auf sieben bis neun Mitglieder reduziert werden.
In einem zweiten Vorstoss fordern die beiden Landräte die Einrichtung einer ständigen Findungskommission. Zusammengesetzt aus externen Fachleuten und Chefbeamten aus der Verwaltung soll diese den Regierungsrat bei der Besetzung von Verwaltungsräten beraten.
Es ist ein breiter Forderungskatalog, den die Wirtschaftskammer präsentiert. «Wir wollten möglichst rasch eine Lösung finden, damit das Thema vom Tisch ist», sagte Christoph Buser. Doch auch er bezweifelt, dass die geforderten Massnahmen Ereignisse wie jene rund um die Basler Kantonalbank und die Basler Verkehrsbetriebe hätten verhindern können.
Es macht den Anschein, als hätte vielmehr die Wirtschaftskammer die Gunst der Stunde erkannt, um einem alten Ziel einen Schritt näher zu kommen, die weitere Privatisierung der staatlichen Betriebe. Wie dabei die dringend notwendige Stärkung der kantonalen Kontrollfunktion erfolgen soll, lässt die Wirtschaftskammer offen.