In einer Petition wehrt sich der Personalverband der Baselbieter Polizei gegen die Sparauflagen der Regierung. Die Landratskommission hat die Petition nun einstimmig an den Landrat überwiesen.
«So geht es mit SICHERHEIT nicht weiter!», schrieb der Personalverband der Baselbieter Polizei auf einem Flyer. Der Verband protestierte damit gegen den Stellenabbau bei der Polizei und sammelte rund 10’000 Unterschriften für sein Begehren.
Die Baselbieter Regierung sieht vor, bis 2019 beim Personal der Kantonsverwaltung 10 Prozent zu sparen. Das bedeute einen Abbau von rund 50 Stellen beim Polizeikorps, erklärten die Mitglieder des Personalverbands. Im laufenden Jahr muss die Polizei bereits vier Stellen abbauen.
Die Mitgleider des Personalverbands sagten in der Kommission, dass «eine grosse Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern» sich besorgt zeigten, «dass die Sicherheit unter den geplanten Einsparungen leiden könnte». Der Erfolg der sinkenden Einbruchszahlen (die TagesWoche berichtete) könne mit den Sparauflagen kaum wiederholt werden.
Isaac Reber vertrat Sparauftrag
Die Verbesserung der Sicherheitslage würde «durch den Sparbeschluss des Regierungsrats wieder zunichte gemacht», so ist der Personalverband überzeugt.
Die Mitglieder der Petitionskommission stimmten dem zu und meinten, der Abbau gefährde die «Wahrnehmung der verfassungsmässigen Aufgaben». Der Abbau von 10 Prozent bei der Polizei sei deshalb unrealistisch.
Am Ende blieben die Vorbehalte von Regierungsrat Isaac Reber ungehört, der den Sparauftrag der Regierung vertrat. Die Kommissionsmitglieder stimmten mit sieben zu null Stimmen für die Überweisung der Petition an den Landrat, der die Sparmassnahme nun erneut beurteilen muss.