2008 war das bisher letzte positive Finanzjahr der Baselbieter. Seither schrieb der Landkanton ständig rote Zahlen. Bis heute. Die Regierung rechnet für 2018 mit einem Überschuss von fünf Millionen Franken. Die Landräte nahmen das Budget mit 57 zu 20 Stimmen an.
Dagegen votierten Landräte der SP und der Grünen. Die Ratslinken verwiesen in der Debatte auf die Opfer der herrschenden Sparpolitik. Die Massnahmen würden hauptsächlich Benachteiligte treffen. Sie forderten künftig mehr finanziellen Gestaltungsspielraum.
Sparphase ist abgeschlossen
Mit der Unterstützung der Gegenseite können die Linken aber trotz Überschuss nicht rechnen. Sprecher des bürgerlichen Lagers mahnten in der heutigen Debatte, der Finanzhaushalt stehe noch auf wackeligen Beinen. Auch Finanzdirektor Anton Lauber möchte den erarbeiteten Handlungsspielraum nicht gleich wieder verspielen. Trotzdem sei die Sparphase in seinen Augen nun abgeschlossen.
Das Budget ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Tiefere Steuereinnahmen könnten aus den schwarzen Zahlen doch noch rote machen. Trotzdem rechnet die Baselbieter Regierung von 2019 bis 2021 mit steigenden Überschüssen.