Die Baselbieter Regierung vergibt Aufträge in Millionenhöhe an die umstrittene Baselbieter Wirtschaftskammer. Auf Druck aus dem Landrat legt sie die Beträge nun offen. Eine Übersicht.
Die Stimme des grünliberalen Landrats Daniel Altermatt erreicht kurz ungewöhnliche Höhen. «Damit habe ich nicht gerechnet», sagt er, angesprochen auf eine Regierungsantwort auf seine Fragen zu den Verstrickungen mit der Baselbieter Wirtschaftskammer. In unerwarteter Ausführlichkeit legt die Regierung die Geldströme offen, die vom Kanton an den KMU-Verband und dessen Umfeld fliessen.
Fast drei Millionen Franken bezahlte der Kanton 2014 an die Wirtschaftskammer für verschiedenste Leistungen. Eine interaktive Übersicht findet sich weiter unten. Alle zwei Jahre kommen nochmals 950’000 Franken für die Ausrichtung der Gewerbeschau dazu.
Vermutungen bestätigt
Die Auflistung belegt, was in der Baselbieter Politszene seit Längerem vermutet wird: Dass jährlich Millionen an Steuergeldern vom Kanton an die Wirtschaftskammer fliessen. Der Verband sieht sich seit Wochen Vorwürfen ausgesetzt, die bis zu möglicherweise kriminellen Vorgängen reichen. Die Linke vermutet eine zunehmende Abhängigkeit der bürgerlichen Regierung von der Wirtschaftskammer zum Schaden des Kantons.
SP-Landrat Ruedi Brassel sieht seine Vermutungen mit der Offenlegung bestätigt. Brassel hatte eine schriftliche Anfrage ähnlichen Inhalts nachgereicht, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, die Verstrickungen noch vor den Wahlen am 18. Oktober zu deklarieren. Ein paar Tage nach Ablauf der Dreimonatsfrist erhielt er nun eine Antwort.
Profiteur der Bürokratie
«Jetzt zeigt sich, dass die Wirtschaftskammer eine grosse Profiteurin der von ihr vielgescholtenen Bürokratie ist», sagt Brassel. Und spielt damit auf die letzte Jahrestagung des Verbands an, als von den Verantwortlichen auf grosser Bühne regelrechtes Staats-Bashing betrieben wurde.
Brassel verlangt von der Regierung, dass sie jetzt die Finanzkontrolle einschaltet, damit diese die Leistungsvereinbarungen überprüft. GLP-Kollege Altermatt will in dieselbe Richtung vorstossen. Er will die Regierung zu den Kontrollen befragen: «Zwar hat die Regierung die Zahlungen offengelegt, nicht aber, ob die Gegenleistungen auch erbracht wurden und alles korrekt abgelaufen ist.»
Artikelgeschichte
Freitag, 2. Oktober, 11:19: Formulierung im Teil IWF-Energiepaket auf Intervention von Anwalt Markus Prazeller (Rechtsvertretung IWF AG) angepasst.