Der Baselbieter Regierungspräsident Isaac Reber steht in der Kritik wegen einer Ehrung der illegalen Widerstandsorganisation P-26. Die Dankesfeier basiere auf einem Bundesratsbeschluss, rechtfertigt sich Reber. Ein solcher existiert aber gar nicht.
Es war ein feierlicher Tag für die Baselbieter Regierung. Gleich drei Exekutivmitglieder machten ihre Aufwartung, als am vergangenen Montag Veteranen der ehemaligen illegalen Schweizer Widerstandsorganisation P-26 im Schloss Ebenrain geehrt wurden. Neben 25 zumeist betagten früheren Mitgliedern der 1990 enttarnten Kadertruppe und deren Vorläuferorganisationen waren auch Vertreter einflussreicher Basler Familien zugegen.
Mehr als ein dürres Zitat des grünen Regierungspräsidenten Isaac Reber drang von der Feier aber nicht nach aussen. Die gehaltenen Reden sind geheim, ebenso die Teilnehmerliste – bis auf die Vertreter der Politik, aus dem Baselbiet waren es neben Reber die Regierungsmitglieder Thomas Weber und Anton Lauber. «Die beste Versicherung ist die, welche man letztlich gar nicht braucht! Sie waren Teil einer solchen Versicherung», sagte Reber zu den Veteranen – zum Entsetzen linker Kreise.
Heftige Kritik von links
In der «Basler Zeitung» kritisierte SP-Urgestein Helmut Hubacher: «Die P-26 war eine illegale Aktion; es sind politische Schwarzfahrer, die sich unter Umgehung aller demokratischer Strukturen als Widerstandsorganisation legitimiert haben.» Auch SP-Ständerat Claude Janiak fand deutliche Worte. Er spricht von der «Unmöglichkeit, etwas, das ausserhalb jeder demokratischen Kontrolle steht, rechtsstaatlich zu rechtfertigen».
Insbesondere die Linke wehrt sich bis heute gegen die Rehabilitierung der illegalen Landesverteidiger. Doch in der Selbstdarstellung der Baselbieter Regierung konnte man gar nicht anders, als die Verdankung vorzunehmen. «Damit wird ein Beschluss des Bundesrates aus dem Jahre 2009 umgesetzt», heisst es in einer Mitteilung.
Abschliessende Dankesworte
Tatsächlich hat der Bundesrat 2009 nichts beschlossen, was die Kantone in die Pflicht nehmen würde, die Widerständler zu würdigen. Alles, was sich zum Thema findet, ist eine Antwort von Verteidigungsminister Ueli Maurer auf eine Interpellation von CVP-Ständerat Theo Maissen im August 2009.
«Der Bundesrat dankt bei dieser Gelegenheit allen Angehörigen der Armee und insbesondere allen Angehörigen der Kaderorganisationen (die von 1940 bis 1991 bestanden haben) für die in den gefahrvollen Tagen des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges dem Land und dem Volk geleisteten Dienste», heisst es dort abschliessend.
Auch eine weitergehende Äusserung Maurers, worauf die Baselbieter Landeskanzlei auf Nachfrage verweist, gibt es nicht. Im Gegenteil. «Wir sind der Meinung, dass wir es bei diesem offiziellen Dank […] belassen sollten, in der Hoffnung, dass die Betroffenen davon hören», verkündete Maurer im Parlament während der Debatte. Anderslautende Aussagen finden sich keine.
Erfolgreiches Lobbying
Damit konfrontiert verweist die Landeskanzlei an Felix Nöthiger, Stiftungsrat der «Militärhistorischen Gesellschaft des Kantons Zürich». Auf Anfrage kann aber auch Nöthiger nichts vorlegen, dass über die Antworten Maurers hinausgeht und auf einen Bundesratsbeschluss, der umgesetzt werden muss, hinweist.
Der Militärclub ist seit Jahren emsig darum bemüht, die Geheimtruppe in ein besseres Licht zu rücken. Sie war es auch, die im Baselbiet vorstellig wurde und einen Regierungsbeschluss für die Feierlichkeiten Mitte März erwirkt hat.
Die P-26 flog 1990 im Nachgang zur Fichenaffäre durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission auf. Damals kam ans Licht, dass die Schweiz ausserhalb jeder parlamentarischen oder juristischen Kontrolle eine Geheimtruppe aufgebaut hatte, die den Auftrag hatte, im Falle einer Besetzung der Schweiz – ursprünglich durch Nazi-Deutschland, nach dem Krieg durch die Sowjetunion – Widerstand zu leisten. Der Organisation gehörten namhafte Mitglieder der gesellschaftlichen und politischen Elite an. Alimentiert wurde die P-26 aus versteckten Kassen des Militärs, das damit Bunker, Waffen- und Golddepots angelegt hatte.