Baselbieter Regierung zaudert bei der Fusion

Bevor das Volk über die Fusion der beiden Basel abstimmt, soll es erst einmal erfahren, welche Vor- und Nachteile eine Wiedervereinigung mit sich bringen würde. Das verlangte das Parlament in beiden Kantonen. Die Baselbieter Regierung geht aber nicht darauf ein. In Basel wird das bedauert.

Noch halten die Baselbieter ihr eigenes Fähnchen hoch. Die Debatte um eine Fusion mit Basel wird von der Regierung – so gut es geht – hinausgezögert. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Bevor das Volk über die Fusion der beiden Basel abstimmt, soll es erst einmal erfahren, welche Vor- und Nachteile eine Wiedervereinigung mit sich bringen würde. Das verlangte das Parlament in beiden Kantonen. Die Baselbieter Regierung geht aber nicht darauf ein. In Basel wird das bedauert.

Der Entscheid des Baselbieters Landrats war eine kleine Sensation. Mit 38:37 Stimmen überwies das Kantonsparlament im Januar 2011 das Postulat der damaligen CVP-Landrätin und heutigen Nationalrätin Elisabeth Schneider. Ihre Forderung war klar: Die Simulation eines gemeinsamen Kantons Basel, ein Modell, das aufzeigen soll, welche Vor- und Nachteile die Wiedervereinigung in den verschiedenen Bereichen hätte. Nur so sei es möglich, etwas mehr Sachlichkeit in das emotional aufgeladene Thema einer Kantonsfusion zu bringen.

Trotz der Zustimmung im Baselbieter und danach auch im Basler Parlament kommt nun aber alles anders, als Schneider sich das vorgestellt hatte. Die Regierungen der beiden Basel haben übers Wochenende in einer gemeinsamen Sitzung entschieden, dass die Simulation nur in Auftrag gegeben wird, wenn die kürzlich lancierte Fusionsinitiative angenommen wird. Die Ergebnisse könnten dann direkt in die Erarbeitung der neuen Verfassung einfliessen, schreiben die Regierungen in ihrer Mitteilung.

«Die Simulation noch vor der Abstimmung zu machen, würde zwei Jahre Verzögerung mit sich bringen. Das wollen wir nicht. Wir wollen vorwärts machen», sagt die Baselbieter Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro.

«Vorwärts machen» hätte die Regierung allerdings bereits anfangs 2011 können – mit der Simulation. Lieber wartete sie aber, damals wie auch heute.

Guy Morins Bedauern

Elisabeth Schneider hält dies für einen «grossen Fehler», wie sie sagt. «Die Fakten müssten jetzt auf den Tisch. Sonst droht ein sehr emotionaler Abstimmungskampf.»

Ähnlich sieht man das offenbar auch in der Basler Regierung. «Wir möchten den gesamten Prozess, der nun in Gange kommt, gerne von Anfang an aktiv begleiten», sagt der Basler Regierungspräsident Guy Morin. Das liess die Baselbieter Regierung aber nicht zu. Auf ihren Druck hin wurde entschieden, mit der Simulation zuzuwarten. «Nur von unserer Seite aus eine gross angelegte Studie in Auftrag zu geben, wäre sinnlos gewesen», stellt Morin fest, «eine Fusion geht nur zusammen. Da müssen wir Rücksicht nehmen.»

Schneider wiederum reagiert weniger mit tiefen Einsichten als mit Spott. «Vielleicht zögert die Baselbieter Regierung die Simulation heraus, weil sie Angst vor dem Ergebnis hat», sagt sie. Der zuständige Finanzdirektor Adrian Ballmer hat schon mehrfach zu verstehen gegegeben, dass er ein Zusammengehen mit Basel nicht will. Nicht im Modell und schon gar nicht in der Realität.

Unterdrücken lässt sich das Thema allerdings nicht mehr. Dafür sorgt die in beiden Basel lancierte Fusionsinitiative, eine Idee der Grünen, die inzwischen aber auch von SP-Politikern, einigen Bürgerlichen und Wirtschaftsvertretern unterstützt wird. Im Initiativkomitee ist unter anderen auch Elisabeth Schneider mit dabei.

Ganz einer Meinung sind sich die Fusionsfreunde aber nicht. Im Gegensatz zu Schneider zeigt zum Beispiel der Grüne Landrat Klaus Kirchmayr zumindest teilweise Verständnis für den Entscheid der Regierung, mit der Simulation zuzuwarten. «Diese Arbeit ist sehr aufwändig und kompliziert», sagt er. «Darum ist es sinnvoll, dass Geld dafür erst auzugeben, wenn die Fusion mit dem Erarbeiten einer neuen, gemeinsamen Verfassung konkret wird. Die Baselbieter Regierung habe zudem «wahrlich Wichtigeres zu tun», als jetzt schon mit den Kollegen in der Stadt Fusionsverhandlungen zu führen, nur um die Eckwerte der Simulation zu bestimmen.

Konversation

  1. Dass jedwede Gruppierung das Recht hat, Unterschriften für Initiativen zu sammeln, welche die Fusion oder die Wiedervereinigung der beiden Basel zum Ziel haben, ist selbstverständlich. Selbst die Grünen, in deren Programm sich findet, dass die Dezentralisierung bei allen Machtstrukturen im Zentrum steht, dürfen einen Bocksprung machen und für Initiativen sammeln, die eine Zentralisierung der Macht zur Folge hätte. Die Simulation der Fusion vor der Abstimmung über die Initiativen wäre sinnvoll und zeitsparend gewesen – aber nur unter der Voraussetzung, dass das Ziel der Initiativen hätte erreicht werden können.
    Meines Erachtens kann dieses Ziel wegen des von den Initianten gewählten Weges nicht erreicht werden. Schon vor der letzten Abstimmung über die Wiedervereinigung verlangte der Staatsrechtsprofessor Ernst Fischli, dass dem Volk nicht nur die neue Verfassung, sondern auch die Gesetzgebungsgrundzüge und zwei Einzelgesetze vorzulegen seien, nämlich ein Wahlgesetz und die Geschäftsordnung des Kantonsrates, damit nach der Annahme der Verfassung das neue Parlament unverzüglich mit der Gesetzgebungstätigkeit beginnen könne (siehe Antwort auf die Interpellation 2011-264 im Landrat). Die heutigen Initianten wollen aber dem Volk vorerst „nur“ die Verfassung vorlegen und nach deren Annahme anstelle eines ordnungsmäss gewählten neuen Parlaments den nicht für diesen Zweck gewählten Verfassungsrat die wichtigsten Gesetze des neuen Kantons Basel machen lassen (siehe Art. 10 des Initiativtextes). Die von der Initiative in Baselland verlangten Verfassungsänderungen könnten deshalb vom Landrat als ungültig erklärt werden oder an der eidgenössischen Gewährleistung scheitern. In diesem Sinne kann der Beschluss der Regierungen, mit der zeitaufwendigen und teuren Simulation zuzuwarten, nachvollzogen werden.

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