Baselbieter Sozialabbauer holen die Axt raus

Eine Mehrheit des Landrates will nur noch «motivierten» Sozialhilfebezügern den vollen Grundbedarf auszahlen.

Almosen statt Rechtsanspruch: In Baselland sollen nur noch willfährige Arme anständig unterstützt werden.

Kürzungen in der Sozialhilfe sind in vielen Kantonen in Mode. Einen eigentlichen Kahlschlag will nun die Baselbieter Rechte. Gestern überwies der Landrat einen Vorstoss von Peter Riebli (SVP), der das bisherige System umkehren will, berichtet die «bz Basel».

Statt des Grundbedarfs von 986 im Monat für einen Einpersonenhaushalt sollen nur noch 690 Franken ausbezahlt werden. Die Differenz zum ursprünglichen Betrag soll künftig nur erhalten, wer sich «motiviert» zeigt. Bisher lief es umgekehrt: Wer als Sozialhilfebezüger nicht spurte, wurde mit Abzügen sanktioniert.

Die Regierung, die den Grundbedarf vor zwei Jahren von 1077 auf 986 Franken gesenkt hatte, wollte den Vorstoss nicht entgegennehmen. Finanzdirektor Anton Lauber hat Zweifel, wie «Motivation» objektiv umschrieben werden könne.

Überwiesen wurde der Vorstoss mit 42:41 Stimmen trotzdem. Weil gleich drei Vertreter von Mitte-Links fehlten, spielte Matthias Häuptli von der GLP das Zünglein an der Waage, das sich auf die Seite der Sozialabbauer schlug.

Nun muss die Regierung eine Änderung des Sozialhilfegesetzes ausarbeiten. Ob dies dann im Landrat durchkommt ist fraglich. Zudem laufen Politiker aus CVP und SP sowie Institutionen wie die Caritas bereits Sturm gegen die Neuerung. Gut möglich, dass am Ende die Baselbieter Stimmbevölkerung an der Urne über das Geschäft befinden muss.

«bz Basel»: Landrat stimmt umstrittener Kürzung der Sozialhilfe knapp zu

Konversation

  1. Naja, wenn die sogar fehlen, die das Desaster hätten vermeiden können, dann ist da ziemlich viel schief gelaufen!
    … läuft da schief!

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  2. Ein absoluter Tiefpunkt aus dem baselbieter Landrat!
    Direkt zynisch sogar, wenn man diesen Entscheid im Kontext von RR Laubers Ankündigung, die Unternehmenssteuern um 33 Millionen zu senken, liest.

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    1. Die wahre Fratze des neoliberalen Welbildes zeigt sich immer mehr. War also abzusehen, dass dass irgendwann die Mär vom Parasiten, der den gesunden Volkskörper schädigt (wenn auch in anderer Wortwahl, als vor 85Jahren), für gewisse Kreise wieder salonfähig wird.
      Dass sich ein Vertreter der GLP für solches Gedankengut einspannen lässt, sollte den Wählern eben dieser Partei als Warnung dienen.

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  3. Probehalber mal diese Schwachköpfe 1 Monat lang auf Geldentzug stellen. Gut hat Zürich Weitsichtige Politiker, welche Abstimmungsfehlurteile korrigieren. Der Bau einer weiteren Psychi wird die Einsparungen um ein Vielfaches übersteigen.

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  4. Das ist ja krass. Was wäre der nächste Schritt? Grosse Kosten entstehen ja besonders bei der Miete. Wieso braucht eigentlich jeder Sozialhilfebezüger eine eigene Küche und ein eigenes Bad? Ein WG-Zimmer sollte doch auch ausreichen. Und wozu ein eigenes Zimmer? Wieso nicht gleich ein Vierbettzimmer? So könnte man die Mietausgaben pro Person und Monat auf unter 200 Franken senken.

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    1. Der «nächste Schritt» sind Arbeitserziehunganstalten und Armenhäuser (möglichst neben einem alten Steinbruch, damit das Gelichter eine Tagesstruktur hat und abends weiss, warum es müde ist).

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