Kürzungen in der Sozialhilfe sind in vielen Kantonen in Mode. Einen eigentlichen Kahlschlag will nun die Baselbieter Rechte. Gestern überwies der Landrat einen Vorstoss von Peter Riebli (SVP), der das bisherige System umkehren will, berichtet die «bz Basel».
Statt des Grundbedarfs von 986 im Monat für einen Einpersonenhaushalt sollen nur noch 690 Franken ausbezahlt werden. Die Differenz zum ursprünglichen Betrag soll künftig nur erhalten, wer sich «motiviert» zeigt. Bisher lief es umgekehrt: Wer als Sozialhilfebezüger nicht spurte, wurde mit Abzügen sanktioniert.
Die Regierung, die den Grundbedarf vor zwei Jahren von 1077 auf 986 Franken gesenkt hatte, wollte den Vorstoss nicht entgegennehmen. Finanzdirektor Anton Lauber hat Zweifel, wie «Motivation» objektiv umschrieben werden könne.
Überwiesen wurde der Vorstoss mit 42:41 Stimmen trotzdem. Weil gleich drei Vertreter von Mitte-Links fehlten, spielte Matthias Häuptli von der GLP das Zünglein an der Waage, das sich auf die Seite der Sozialabbauer schlug.
Nun muss die Regierung eine Änderung des Sozialhilfegesetzes ausarbeiten. Ob dies dann im Landrat durchkommt ist fraglich. Zudem laufen Politiker aus CVP und SP sowie Institutionen wie die Caritas bereits Sturm gegen die Neuerung. Gut möglich, dass am Ende die Baselbieter Stimmbevölkerung an der Urne über das Geschäft befinden muss.