Mit grossem Mehr entscheidet sich die SP Baselland dafür, die Kandidatur von Thomi Jourdan zu unterstützen. Man will sich auch finanziell am Wahlkampf beteiligen.
Die SP Baselland schmiedet weiter an ihrer Wahlallianz. Am Dienstagabend hat die ausserordentliche Delegiertenversammlung der Genossen in Liestal die Unterstützung von Thomi Jourdan (EVP) beschlossen. Mit 65 zu 10 Stimmen empfehlen die Sozialdemokraten Jourdan zur Wahl. Ein Antrag auf Stimmfreigabe scheiterte zuvor kläglich, dieser bekam lediglich 14 Stimmen.
In der vorausgegangenen Anhörung der beiden Kandidaten für die Regierungsratswahl vom 9. Juni wurde schnell klar, dass sich Anton «Toni» Lauber (CVP) und Thomas «Thomi» Jourdan bezüglich ihrer Positionen vor allem in zwei Gebieten unterscheiden. Jourdans Haltung in sozialen Fragen und in der Gesundheitspolitik sind – so die Sicht der SP-Geschäftsleitung und der Mehrheit der Basis – derjenigen der SP ausreichend ähnlich, dass man ihn mit einigermassen gutem Gewissen in die Regierung wählen kann. Jourdan will beispielsweise den Wettbewerb der Krankenkassen einschränken, er will auch eine Spitalstrategie, die auf regionaler Zusammenarbeit fusst.
Beide Kandidaten sind wirtschaftsfreundlich
Lauber bemüht dagegen für den Geschmack der Genossen zu oft den Begriff «Wettbewerb», auch spricht er sich für weitere Sparbemühungen aus. Dies ein Punkt, der im Publikum hörbar auf Ablehnung stiess. Ähnlichkeiten bestehen zwischen den Kandidaten hingegen bei Wirtschaftsthemen, ihre Auffassung darüber, wo für die Unternehmen Anreize geschaffen werden sollen und wo sich der Staat lieber raushalten sollte, sind einigermassen deckungsgleich.
Einige Punkte verspielte sich Jourdan bei jenen SPlern mit ausgeprägten Berührungsängsten mit dem Kapitalismus indem er sich zu oft eines ökonomischen Vokabulars bediente. Bei Begriffen wie «Benchmarking» und «Anreizen zur Reinvestition» stösst das Wohlwollen so manches Genossen an seine Grenzen.
Stimmfreigabe zu passiv
Die Basis diskutierte nach der Anhörung angeregt. Gegen Jourdan ins Feld geführt wurde vor allem ein Argument: seine Wirtschaftsfreundlichkeit. Gar nicht diskutiert wurden dagegen seine christliche, und damit aus SP-Sicht wohl zu konservative, Werthaltung. Eine Stimmfreigabe wurde von den meisten Rednern als mutlose Passivität ausgelegt.
Kritik mussten sich Parteipräsident Martin Rüegg und die Geschäftsleitung dennoch anhören: Einige Mitglieder der Basis fühlten sich von der überraschenden Unterstützung eines EVPlers durch die SP überrumpelt. An vorderster Front beschwerte sich hier die Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer (die gegen Ende der Veranstaltung dem Moderator punkto Redezeit dicht auf den Fersen war).
Einigermassen überraschend fiel der zweite Entscheid der versammelten Delegierten. Mit grossem Mehr wurde beschlossen, die Kandidatur Jourdans mit maximal 10’000 Franken zu unterstützen. Und dies obwohl es im Vorfeld immer geheissen hatte, die Kampfkasse der Baselbieter SP sei nach dem aufwändigen Wahlkampf für Eric Nussbaumer leer.
Diese, in den Worten von Parteipräsi Rüegg «grosszügige», Unterstützung darf wohl getrost als weiteres Indiz dafür genommen werden, dass diese heilige Allianz ein längerfristiges Projekt für die Baselbieter Genossen ist.