Es ist ein kleiner Coup: Die SVP wird voraussichtlich ab 2015 die Geschäftsprüfungs- und die Finanzkommission des Baselbieter Landrats präsidieren. Damit stärkt die Partei ihren Einfluss im dringend sanierungsbedürftigen Kanton. Die SP übernimmt dafür die Bildungskommission.
Die Nominationen für die Baselbieter Landratskommissionen 2015 bis 2019 liegen vor. Dabei legt die SVP als stärkste Baselbieter Partei Hand an eine der einflussreichsten Kommissionen: Die Partei will ab Sommer mit dem Allschwiler Landrat Roman Klauser das Präsidium der Finanzkommission übernehmen, das bislang die SP innehatte.
Damit würde die SVP gleich zwei Präsidien einflussreicher Kommissionen halten. Hanspeter Weibel soll weiterhin die Geschäftsprüfungskommission (GPK) präsidieren. Weibel hatte unlängst mit dem GPK-Bericht zur Baselbieter Berater-Affäre einen grossen Auftritt.
Mit Klauser und Weibel in den jeweiligen Präsidien würde die SVP damit zwei parlamentarische Schlüsselstellen im schwer sanierungsbedürftigen Landkanton besetzen. Gleichzeitig ist Hanspeter Weibel der einzige Kommissionspräsident, der weiterhin im Amt bleiben soll; alle übrigen Präsidien wechseln.
Die Neuverteilung ist damit ein Erfolg für die SVP, aber auch einer für Roman Klauser. Für den Malermeister aus Allschwil ist das ein weiterer Schritt auf der politischen Karriereleiter: Er präsidierte bisher die Personalkommission des Landrats, ein wenig exponierter Posten. Angesichts der massiven Defizite des Baselbiets und des Versuchs eines Turnarounds in den Kantonsfinanzen wird die Kommission in der kommenden Legislatur im Fokus stehen.
SP will die Bildungskommission übernehmen
Dafür soll die SP das Präsidium der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission erhalten, das bislang in der Hand der SVP war. Mit Christoph Hänggi stellt die Partei ihren ambitionierten Co-Vizepräsidenten zur Wahl. Damit kann die Linke zumindest ein Stück weit noch als prägende Bildungspartei agieren, nachdem sie an den Wahlen im Februar ihren Regierungssitz an die FDP verloren hatte. Eine Personalie, die auch der angekündigten Oppositionspolitik der SP entgegenkommt: Hänggi ist als Co-Vizepräsident der Kantonalpartei und Nationalratskandidat ein bestens platzierter SP-Kadermann.
«Wir hätten die bürgerliche Allianz attackieren können.» – SP-Vizepräsident Christoph Hänggi. (Bild: Livio Marc Stoeckli)
Ein bisschen frische Luft bringt die Kommissionsverteilung für den grün-unabhängigen Landrat Jürg Wiedemann. Nachdem die Parteien dafür gesorgt hatten, dass der ehemalige Grüne keinen Einsitz mehr in der Bildungskommission hat, kommt er nun in der Umweltschutz- und Energiekommission unter.
Unbekannt ist ihm das Thema aber nicht. Neben seinen bildungspolitischen Vorstössen tat sich der Birsfelder in der Debatte um die Sanierung der Muttenzer Deponien hervor. Ironie der Neuverteilung: Seinen Sitz in der Bildungskommission nimmt Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer ein, die das Partei-Ausschlussverfahren gegen den in Ungnade gefallenen Landrat mitverantwortete.
Ende eines Irrlaufs: Die Grünen Baselland wollen ihren Landrat Jürg Wiedemann loswerden. (Bild: Keystone)
SVP und FDP mit Mehrheit in fünf von neun Kommissionen
Insgesamt stellen die SVP und die FDP mit der neuen Verteilung die Mehrheit in fünf der neun Kommissionen, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» ausgerechnet hat. Die Landeskanzlei erwartet keine grossen Nebengeräusche mehr in der Kommissionsbesetzung: «Die Ratskonferenz des Landrates hat die Nominationen bereinigt, sodass die Wahlen am 1. Juli voraussichtlich als stille Wahlen durchgeführt werden können», schreibt sie in einer Mitteilung.
Ausgenommen davon sind die Präsidien und Vizepräsidien von Landrat und Regierung. Als Landratspräsident tritt turnusgemäss der bisherige Vize an, Franz Meyer von der CVP. Fürs Vizepräsidium werden allerdings erstmals zwei Personen nominiert: Philipp Schoch (Grüne) als 1. Landratsvizepräsident und Elisabeth Augstburger (EVP) als 2. Landratsvizepräsidentin. Möglich macht dies das neue Landratsgesetz. Die Wahlen finden an der konstituierenden Landratssitzung am 1. Juli statt.