Baselland: Initiative gegen Familienarmut eingereicht, Anti-Atomstrom-Begehren zurückgezogen

Familien, die wegen ihren geringen Einkommen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sollen im Kanton Basel-Landschaft kantonale Ergänzungsleistungen erhalten. Dies verlangt eine am Dienstag eingereichte Volksinitiative. Ebenfalls am Dienstag haben die Grünen ihre Anti-Atomstrom-Initiative zurückgezogen. 

Es bewegt sich was: Im Kanton Basel-Landschaft ging am Dienstag eine Initiative ein, eine andere wurde zurückgezogen. (Bild: Illustration: Nils Fisch)

Das unformulierte Volksbegehren für Ergänzungsleistungen für Familien haben 2012 Personen unterschrieben, wie die Initianten der Bewegung ATD Vierte Welt Basel und Caritas beider Basel mitteilen. Nötig sind für das Zustandekommen 1500 gültige Unterschriften.

Mit kantonalen Ergänzungsleistungen wollen die Initianten die Familienarmut beträchtlich reduzieren. Ein Vorteil von Ergänzungsleistungen gegenüber der von den Gemeinden getragenen Sozialhilfe sei der Wegfall der Rückzahlungspflicht. Ausgestaltet werden sollen die Ergänzungsleistungen für Familien gemäss Initiativtext als Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden. Gleichzeitig sollen Arbeitsanreize berücksichtigt werden.

Gegen Atomstrom: Grüne sehen Anliegen erfüllt

Die Baselbieter Grünen ziehen ihre Volksinitiative «Für einen sicheren und sauberen Strom – 100% Zukunft ohne Atomstrom» zurück. Deren Anliegen seien inzwischen bei Privathaushalten «nahezu erfüllt», teilte die Partei am Dienstag mit.

Die Gesetzesinitiative wollte die kantonalen Energieversorger verpflichten, bis 2030 mindestens 80 Prozent der an die Endkundschaft verkauften Energie aus erneuerbaren Quellen zu beschaffen.

Gemäss der Mitteilung betrachten die Grünen das 80-Prozent-Ziel dank atomstromfreien Standardprodukten der Energieversorger inzwischen als «beinahe erreicht». Grossbezüger bezögen ihren Strom ohnehin auf dem freien Markt – auf diesen hat die kantonale Initiative keinen Einfluss. Der Rückzug sei am Montag beschlossen worden.

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