67,4 Millionen Franken. Diese Zahl unter dem Strich der Baselbieter Rechnung bedeutet den Wendepunkt nach einer zehnjährigen Durststrecke, in der Baselland Jahr für Jahr Verluste verbuchen musste.
Finanzdirektor Anton Lauber hat es jetzt geschafft, die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen. «Es ist äusserst erfreulich», sagte der CVP-Regierungsrat immer wieder an der Medienkonferenz zur Jahresrechnung. Trotz der Euphorie wurde Lauber aber nicht müde zu betonen, dass die schwarzen Zahlen kein Grund für Begehrlichkeiten sei: «Wir halten weiter am eingeschlagenen Weg fest.»
Weiter auf Sparkurs
Der Gürtel bleibt also eng angezogen im Baselbiet. Neue Finanzierungswünsche werden es weiterhin schwer haben. Oder wie Lauber es formuliert: «Wir haben gelernt, mit knappen Finanzen und roten Zahlen umzugehen, und wir werden unsere Effizienzkompetenz auch weiterhin einsetzen.» Will heissen: Nichts wird neu eingeführt, bevor es nicht auf Herz und Nieren – sprich: auf Aufwand und Ertrag – geprüft wurde.
Schaut man sich die Rechnung an, wird schnell klar, weshalb Lauber den Ball flach halten will: Es sind zahlreiche einmalige Sonderfaktoren, die zur schwarzen Rechnung beitragen. Insbesondere die Auszahlung der Schweizerischen Nationalbank sowie hohe Steuererträge bei natürlichen Personen und Erbschaften treiben die Einnahmen nach oben.
Laubers grosses Ziel bleibt damit, die Verschuldung des Kantons abzubauen. Derzeit beträgt diese rund drei Milliarden Franken. Noch stellt das für Lauber kein grosses Problem dar, weil die Zinsen auf den Schuldenberg beinahe bei null sind. Doch das könnte sich ändern: «Wenn die Zinsen um ein Prozent steigen, bedeutet das für uns 30 Millionen Franken, die wir zahlen müssen.»
Es bleibt schwierig
Um einer Verschuldungsspirale zu entkommen, müsse das Ziel für den Kanton sein, künftig jedes Jahr einen Überschuss von mindestens 60 Millionen Franken zu erzielen, so Lauber. Der Finanzdirektor hält darum am bisherigen Sparkurs fest.
Zwei Ausnahmen stellt der Finanzdirektor aber doch in Aussicht: Bei der angeschlagenen Pensionskasse des Staatspersonals soll der Kanton in die Bresche springen und so den sinkenden Referenzzinssatz auffangen. Und der Landrat soll die Erhöhung der Krankenkassenprämien-Verbilligung noch einmal neu diskutieren.
Was die Partnerschaft mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt betrifft, sagte Lauber lächelnd: «Ich denke, dass die Stadt uns die gesunden Finanzen gönnt.»