Baselland schreibt erstmals seit zehn Jahren wieder schwarze Zahlen

67,4 Millionen Franken Überschuss hat der Kanton Basel-Landschaft im vergangenen Jahr erwirtschaftet. Für Finanzdirektor Anton Lauber bedeutet das erstmals eine positive Rechnung «ohne Wenn und Aber». Das ändert aber nichts am eingeschlagenen Sparkurs.

«Wir haben den Turnaround geschafft»: Finanzdirektor Anton Lauber ist endlich so richtig zufrieden mit seinen Finanzen.

67,4 Millionen Franken. Diese Zahl unter dem Strich der Baselbieter Rechnung bedeutet den Wendepunkt nach einer zehnjährigen Durststrecke, in der Baselland Jahr für Jahr Verluste verbuchen musste.

Finanzdirektor Anton Lauber hat es jetzt geschafft, die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen. «Es ist äusserst erfreulich», sagte der CVP-Regierungsrat immer wieder an der Medienkonferenz zur Jahresrechnung. Trotz der Euphorie wurde Lauber aber nicht müde zu betonen, dass die schwarzen Zahlen kein Grund für Begehrlichkeiten sei: «Wir halten weiter am eingeschlagenen Weg fest.»

Weiter auf Sparkurs

Der Gürtel bleibt also eng angezogen im Baselbiet. Neue Finanzierungswünsche werden es weiterhin schwer haben. Oder wie Lauber es formuliert: «Wir haben gelernt, mit knappen Finanzen und roten Zahlen umzugehen, und wir werden unsere Effizienzkompetenz auch weiterhin einsetzen.» Will heissen: Nichts wird neu eingeführt, bevor es nicht auf Herz und Nieren – sprich: auf Aufwand und Ertrag – geprüft wurde.

Schaut man sich die Rechnung an, wird schnell klar, weshalb Lauber den Ball flach halten will: Es sind zahlreiche einmalige Sonderfaktoren, die zur schwarzen Rechnung beitragen. Insbesondere die Auszahlung der Schweizerischen Nationalbank sowie hohe Steuererträge bei natürlichen Personen und Erbschaften treiben die Einnahmen nach oben.

Laubers grosses Ziel bleibt damit, die Verschuldung des Kantons abzubauen. Derzeit beträgt diese rund drei Milliarden Franken. Noch stellt das für Lauber kein grosses Problem dar, weil die Zinsen auf den Schuldenberg beinahe bei null sind. Doch das könnte sich ändern: «Wenn die Zinsen um ein Prozent steigen, bedeutet das für uns 30 Millionen Franken, die wir zahlen müssen.»

Es bleibt schwierig

Um einer Verschuldungsspirale zu entkommen, müsse das Ziel für den Kanton sein, künftig jedes Jahr einen Überschuss von mindestens 60 Millionen Franken zu erzielen, so Lauber. Der Finanzdirektor hält darum am bisherigen Sparkurs fest.

Zwei Ausnahmen stellt der Finanzdirektor aber doch in Aussicht: Bei der angeschlagenen Pensionskasse des Staatspersonals soll der Kanton in die Bresche springen und so den sinkenden Referenzzinssatz auffangen. Und der Landrat soll die Erhöhung der Krankenkassenprämien-Verbilligung noch einmal neu diskutieren.

Was die Partnerschaft mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt betrifft, sagte Lauber lächelnd: «Ich denke, dass die Stadt uns die gesunden Finanzen gönnt.»

Konversation

  1. @monomach: 3. Replik

    Mit ein bisschen mickriger Polemik, kann man immer gegen Kunst & Kultur agieren. Das ist wahrlich keine Kunst! Auf dieser Eben könnte ich auch entgegnen, dass ich den nationalen Folkloreverein, alias Armee, nicht brauche, weil ich keine akute Gefahr wittere. Und wenn Gefahr, dann höchstens im Bereich der unfreundlichen Hacker-Attacken. Aber dagegen sind wir ja leider nicht gewappnet. Nur, wenn uns irgendjemand das Internet kapp, dann ist fertig lustig und zappenduster. Aber das ist eine andere Geschichte…

    Wenn wir’s dann genau nehmen, dann basiert die Solidarität bei AHV, IV, etc. auf Volksabstimmungen. Der Souverän hat sich für diese solidarische Haltung & Haftung entschieden. Allfällige Minderheitsposition werden nicht berücksichtigt und per Gesetz zu den entsprechenden Abgaben verpflichtet, oder je nach Sichtweise, verknurrt. Die Freiwilligkeit ist hier keine Thema. Die Mehrheit definiert, wo’s lang geht.

    Das ist übrigens, auch wenn’s Monomach nicht passt, auch bei der Kultur so. Zum guten Glück! Sämtliche Kulturausgaben und Kultursubventionen sind politisch gewollt und stützen sich auf Volksabstimmungen ab, oder basieren auf parlamentarischen Grundsatzentscheiden, respektive auf der Grundlage von kulturellen Leitbildern. Neuerdings passt dies den Bürgerlichen im Landrat nicht mehr und sie betreiben aktiv einen schleichenden Kulturabbau. Im Fall der Kulturvertragspauschale gibt es dafür keinen politisch abgestützten Entscheid, oder gar eine Volksabstimmung. Die bürgerlichen RegierungsrätInnen im Baselland haben dies freihändig entschieden und RR Monica Gschwind hat den Vertrag gekündigt.

    Noch sind wir in der glücklichen Lage, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Kultur & Kunst als essentiellen Bestandteil unserer Kultur und als bildungspolitische Notwendigkeit erachtet.

    PS.: Die Kulturvermittlung ist in unserem Kanton die schwächste und beschämendste Abteilung. Das zeigt den Stellenwert, welcher die amtierende Kulturdirektion der Kultur beimisst.

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  2. @ Monomach: 2. Replik

    Mein erklärtes Ziel: Ich möchte grundsätzlich die kantonsübergreifende Solidarität in den beiden Kantonen (BL & BS) einfordern.

    Die neoliberalen Positionen und die Tendenz zu radikalen Entsolidarisierungen schädigen unsere Gemeinwesen und schwächen die Demokratie. Unser Zusammenhalt und das Funktionieren über politische Grenzen hinweg passiert auf einem dichten Netz- und Regelwerk von solidarischen Zusammenschlüssen und Vereinbarungen. Angefangen bei unserem Gesundheitssystem und den Krankenkassen, via AHV, Pensionskassen über die Landwirtschaft, einem kantonalen & kommunalen Finanzausgleichen bis hin zur kleinsten Einheit: der Kulturvertragspauschale zwischen Baselland und Basel-Stadt, tragen wir Verpflichtungen & Kosten gemeinsam. Gingen alle Protagonisten zukünftig nur davon aus, dass sie bezahlen, was ihnen einen direkten Nutzen und Profit bringt, sind wir mitten in der neoliberalen Gesellschaft und einem Alltagsdarwinismus, welcher den individuellen Egoismus zur absoluten Maxime erhebt. Devise: Nach mir die Sintflut, Hauptsache mir geht’s gut. Kann man wollen. Ich bin dagegen!

    Bürgerliche Vorschläge, welche periodisch bei der Kultur die Subventionen abschaffen und den Kunden die Vollkosten aufbrummen wollen, gleicht der Abschaffung der Kultur. Insofern ist diese Argumentation zynisch und kulturverachtend. Ähnliches diskutieren wir weder bei der AHV noch im Gesundheitswesen. Klar kann man eine Zweiklassengesellschaft propagieren und extensiv wollen. Machen die Meisten aber nur, wenn sie entweder schon als Golden Ager mit guter und gesicherter AHV & Pension (auch von der Allgemeinheit mitfinanziert) und im eigenen EFH leben und ihnen das Schicksal der restlichen Menschheit am Allerwertesten vorbeigeht, oder sie sowieso mit einem Goldenen Löffel im Mund geboren wurden. Das finde ich persönlich degoutant.

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    1. @Meury: Während ich mit Ihnen absolut einig bin, dass eine kantonsübergreifende Solidarität anzustreben, da wünschenswert, ist. So muss ich Ihnen sagen, dass ich es für grundlegend falsch erachte Solidarität einzufordern. Solidarisch ist man, oder eben nicht. Man kann aber nicht zur Solidarität gezwungen werden. Man kann nur dazu gezwungen werden auf Eigentum zugunsten anderer zu verzichten. Mit Solidarität hat dies aber nichts zu tun.
      Wenn sich eine Gesellschaft darauf einigt solidarisch zu sein geschieht dies aber immer nur weil eine Mehrheit vom Sinn dieser Solidarität überzeugt ist. Dies ist bei der AHV, IV und Pension genau so wie bei der Armee und Kultur. Es ist an der Kultur durch ihr Schaffen die Menschen von ihrer Notwendigkeit zu überzeugen und nicht durch ihre blose Existenz.
      Zudem kann man Kultur auch nicht mit AHV, IV oder aber auch Polizei, Armee oder der Feuerwehr vergleichen. Ein Fehlen dieser Institutionen stellt unter Umständen eine Existenzgefährdung der Menschen oder/und des Staates dar. Ein Fehlen der derzeit geförderten Kultur nicht!
      Zu guter Letzt wird vieles von Kulturschaffenden und Experten als solches verkauft was dieses Prädikat auch schlicht und einfach nicht verdient (Scheisse in Dosen packen ist nicht Kultur sondern eben doch nur Scheisse!).

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  3. @Monomach

    Wir wollen jetzt nicht pingelig sein, aber wer eine Leistung bezieht und dafür nicht bezahlt, betreibt Zechprellerei. Beispielsweise macht sich strafbar, »wer sich in ei­nem Gast­ge­wer­be­be­trieb be­her­ber­gen, Spei­sen oder Ge­trän­ke vor­set­zen lässt oder an­de­re Dienst­leis­tun­gen be­an­sprucht und den Be­triebs­in­ha­ber um die Be­zah­lung prellt« (nach Art. 149 StGB). Sinngemäss kann man dies auch beim Bezug von städtischen kulturellen Leistungen so sehen (bspw. Theater-, Museums- und Konzertbesuche). Der ob­jek­ti­ve Tat­be­stand setzt vor­aus, dass der Tä­ter ei­ne Leis­tung er­schleicht, die nur ge­gen Ent­gelt er­bracht wird. Die Baselbieter wissen, dass rund 40% der EinwohnerInnen Zentrumsleistungen konsumieren, welche durch Beiträge des Kantons (Subventionen) nur unzureichend gedeckt sind. Ergo reden wir nicht von einer Aufstockung der Ausgaben, sondern wir reden von einer gerechten und adäquaten Entgeltung von bezogenen Leistungen.

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    1. Ich bin zwar kein Jurist, aber Ihr Vergleich ist natürlich hanebüchen. Wenn Einwohner Ihres Kantons in meinem Kanton Leistungen beziehen und die Abgeltung dafür nicht vertraglich zwischen den Kantonen geregelt (wie bei der Uni z.B.) ist, so ist es wohl ein Vertrag zwischen dem Konsumenten (in diesem Fall dem Rampass) und dem Veranstalter (in diesem Fall dem Kulturheini). Da müsste man wie bei den Schwimmbädern halt für die Schmarotzer einen höheren Preis verlangen (wofür ich seit Jahren plädiere).
      Wenn die Gesamtbevölkerung in BL, anderst als in BS, nicht bereit ist den Kulturshit über die Allgemeinheit zu finanzieren ist dies ihr gutes Recht und dann sollten die Kulturfreaks halt eben ihre Zeche vollumfänglich selbst bezahlen. Dies ist in BS anderst dort zahlen alle die Zeche für jene Freaks welche kulturelle Leistungen beziehen. Und dies ungeachtet ob sie selbst davon profitieren oder nicht (ist eigentlich auch nicht fair oder?). Oder anderst ausgedrückt ich muss als Städter für eine Leistung die ich nicht beziehe bezahlen – versuchen Sie einmal als Wirt von einem Gast Geld für ein Getränk zu verlangen welches er gar nicht getrunken hat. 😉
      Für mich persönlich als Städter ist dies soweit okay (ich bin Teil einer Gesellschaft innerhalb welche es unterschiedliche Bedürfnisse gibt), aber ich akzeptiere auch die Haltung der Mehrheit von BL wenn denen, als Kanton, die
      städtischen kulturellen Leistungen nicht am Herzen liegen (mir persönlich können sie ehrlich gesagt ja auch gestohlen bleiben).
      Wenn BL die Vetraglichen Leistungen gegenüber der Uni einfach nicht mehr erfüllen würde ist es natürlich was anderes! Da müsste BL schon den Uni Vertrag künden und dann müsste man neu Verhandeln.

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  4. Bevor Finanzdirektor Anton Lauber ins Schwärmen kommt und seine Erfolgszahlen bis ins Unendlich extrapoliert, möchte man doch höflich darauf verweisen, dass lediglich die Steuererträge um 174,6 Millionen Franken besser ausgefallen sind. Ein Faktor, der RR Lauber wenig beeinflussen kann. Die steigenden Steuererträge wiederum sind eher die Folge einer Steueramnestie und des neu wirksamen Datenaustausches der Bankdaten ausländischer Banken mit den Steuerbehörden und entsprechend der nachträglichen Legalisierung von ausländischen Konten, Liegenschaften und sonstigen Erträgen, sowie die höhere Liegenschaftsbewertung und damit der Anstieg des versteuerbaren Eigenmietwertes.

    Die tatsächlichen Einsparungen, waren zwar in der Bildung, in der Kultur und im Sozialen schmerzlich, aber mit 27,9 Millionen Franken eigentlich eher bescheiden.

    Bevor sich Anton Laube aber wie Dagobert Duck in seinen neuen Geldpool stürzt, muss man ihn daran erinnern, dass er noch Schulden hat. Der Stadt Basel muss er 80 Millionen für den Kulturvertrags-Uni-Deal zurückbezahlen und die Halbierung der Kulturvertragspauschale um 5 Millionen Franken ist unter den neuen Gegebenheiten nicht mehr opportun. Ergo muss er sein Budget nolens volens wieder wie bis anhin mit jährlich 10 Millionen Franken belasten. Auch aus der Universität und dem Theater Basel wird man sich nicht rausdribblen können. Lauber’s Sparbemühungen waren grösstenteils gefakt. Er hat die Kosten einfach externalisiert. Das wird in Zukunft nicht mehr gehen. Dieses Spiel werden die BaslerInnen nicht mehr mitmachen.

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    1. Auf der einen Seite stellen Sie richtigerweise fest, dass es ausserordentliche Faktoren gab welche dieses gute Ergebnis ermöglichten. Auf der anderen Seite fordern sie trotz der Einmaligkeit implizit wieder höhere Ausgaben auf Grund des guten Ergebnisses… Ist Ihnen der Widerspruch Ihrer Aussage eigentlich bewusst? Lauber wäre ein Idiot wenn er auf Sie hören würde!

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