Das U-Abo steht endgültig vor dem Aus: Baselland will das U-Abo nicht mehr direkt mit 22 Millionen Franken im Jahr subventionieren. In Basel kommt dies gar nicht gut an.
Der Streit ums U-Abonnement geht in die nächste Runde: Nicht nur eine Zonierung soll vertieft geprüft werden, sondern gemäss Recherchen der TagesWoche steht nun auch die U-Abo-Subvention auf der Kippe. An der Vollversammlung des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) vom 4. November 2011 brachten nämlich ausgerechnet die Baselbieter, die sich vehement gegen eine Zonierung wehren, diesen Vorschlag auf.
Der Antrag kam von der BLT und der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP). Da mit massivem Widerstand zu rechnen ist, entschied die Vollversammlung allerdings, den Beschluss geheim zu halten. Kein Wunder: Eine Streichung der Subventionen würde das U-Abo verteuern. Ein Monatsabo kostet heute mit Subvention 70 Franken. Ohne wären es 95 Franken. Bei einer ersatzlosen Streichung der Beiträge könnte der Kanton Baselland jährlich 22 Millionen Franken sparen, während die Passagiere rund ein Drittel mehr fürs Abo zahlen müssten. Geld, das Baselland in der Krise nur allzu gut brauchen könnte.
Sabine Pegoraro will sich nicht zu diesem heiklen Thema äussern. Dafür Andreas Büttiker, Geschäftsführer des TNW und der BLT. «Die Aufhebung der U-Abo-Subvention soll vertieft angeschaut werden», bestätigt er der TagesWoche. Er hält dies für legitim und nötig. Die Finanzierungspraxis des ÖV habe sich zwischen 1984 und heute grundsätzlich verändert, sagt er. Die ungedeckten Kosten der Transportunternehmen würden heute in der Regel über Leistungsaufträge und nicht mehr via Tarifsubventionen gedeckt. «Die Frage der Aufhebung der U-Abo-Subvention stellt sich im bestehenden Einzonen-System und erst recht bei einem allfälligen Wechsel zu einem Mehrzonen-System», sagt der BLT-Chef.
Für Basel eine Katastrophe
Büttiker geht davon aus, dass die Subvention nicht ersatzlos gestrichen, sondern über einen höheren Leistungsauftrag kompensiert würde. «In diesem Falle wäre der Fahrgast nicht direkt betroffen.» Eine Aufhebung der Subvention könne jedoch zu Lastenverschiebungen zwischen den Kantonen führen, sagt Büttiker.
Anderer Meinung ist man in Basel. «Schafft man die Subventionen ab, heisst das nicht automatisch, dass der Betrag über den Leistungsaufrag abgegolten werden kann», sagt Alain Groff, Leiter des Amts für Mobilität im Bau- und Verkehrsdepartement. Ein Aufhebung der Subvention habe auch nichts mit einer Zonierung zu tun.
Richtig genervt auf die neuste Hiobsbotschaft aus dem Baselbiet reagiert Grünen-Grossrat Michael Wüthrich: «Ich finde es eine himmeltraurige Entwicklung, dass Baselland die Steuern senkt, bis der Kanton zusammenbricht und dann beim ÖV sparen will», sagt der Präsident der grossrätlichen Verkehrskommisssion. Er werde diesen Antrag auf keinen Fall unterstützen. «Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren.»
Auch der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) kann nicht verstehen, dass Baselland mit einer Streichung der Abo-Beiträge liebäugelt. «Uns liegt viel daran, den ÖV attraktiv und günstig zu gestalten. Wir fänden es bedenklich, wenn die U-Abos nicht mehr subventioniert würden. Das würde auf eine Abschaffung des U-Abos herauslaufen – und dies wäre eine Katastrophe für die Region», sagt Wessels. Mehr wolle er aber nicht sagen. Schliesslich sei die Situation für den TNW schon schwierig genug. Diese Diskussion wäre nicht noch nötig gewesen, meint der SP-Regierungsrat.