Baselland will Subventionen fürs U-Abo streichen

Das U-Abo steht endgültig vor dem Aus: Baselland will das U-Abo nicht mehr direkt mit 22 Millionen Franken im Jahr subventionieren. In Basel kommt das gar nicht gut an.

Baselland könnte 22 Millionen einsparen, wenn das U-Abo nicht mehr subventioniert werden müsste. (Bild: Keystone)

Das U-Abo steht endgültig vor dem Aus: Baselland will das U-Abo nicht mehr direkt mit 22 Millionen Franken im Jahr subventionieren. In Basel kommt dies gar nicht gut an.

Der Streit ums U-Abonnement geht in die nächste Runde: Nicht nur eine Zonierung soll vertieft geprüft werden, sondern gemäss Recherchen der TagesWoche steht nun auch die U-Abo-Subvention auf der Kippe. An der Vollversammlung des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) vom 4. November 2011 brachten nämlich ausgerechnet die Baselbieter, die sich vehement gegen eine Zonierung wehren, diesen Vorschlag auf.

Der Antrag kam von der BLT und der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP). Da mit massivem Widerstand zu rechnen ist, entschied die Vollversammlung allerdings, den Beschluss geheim zu halten. Kein Wunder: Eine Streichung der Subventionen würde das U-Abo verteuern. Ein Monatsabo kostet heute mit Subvention 70 Franken. Ohne wären es 95 Franken. Bei einer ersatzlosen Streichung der Beiträge könnte der Kanton Baselland jährlich 22 Millionen Franken sparen, während die Passagiere rund ein Drittel mehr fürs Abo zahlen müssten. Geld, das Baselland in der Krise nur allzu gut brauchen könnte.

Sabine Pegoraro will sich nicht zu diesem heiklen Thema äussern. Dafür Andreas Büttiker, Geschäftsführer des TNW und der BLT. «Die Aufhebung der U-Abo-Subvention soll vertieft angeschaut werden», bestätigt er der TagesWoche. Er hält dies für legitim und nötig. Die Finanzierungspraxis des ÖV habe sich zwischen 1984 und heute grundsätzlich verändert, sagt er. Die ungedeckten Kosten der Transportunternehmen würden heute in der Regel über Leistungsaufträge und nicht mehr via Tarifsubventionen gedeckt. «Die Frage der Aufhebung der U-Abo-Subvention stellt sich im bestehenden Einzonen-System und erst recht bei einem allfälligen Wechsel zu einem Mehrzonen-System», sagt der BLT-Chef. 

Für Basel eine Katastrophe

Büttiker geht davon aus, dass die Subvention nicht ersatzlos gestrichen, sondern über einen höheren Leistungsauftrag kompensiert würde. «In diesem Falle wäre der Fahrgast nicht direkt betroffen.» Eine Aufhebung der Subvention könne jedoch zu Lastenverschiebungen zwischen den Kantonen führen, sagt Büttiker.

Anderer Meinung ist man in Basel. «Schafft man die Subventionen ab, heisst das nicht automatisch, dass der Betrag über den Leistungsaufrag abgegolten werden kann», sagt Alain Groff, Leiter des Amts für Mobilität im Bau- und Verkehrsdepartement. Ein Aufhebung der Subvention habe auch nichts mit einer Zonierung zu tun.

Richtig genervt auf die neuste Hiobsbotschaft aus dem Baselbiet reagiert Grünen-Grossrat Michael Wüthrich: «Ich finde es eine himmeltraurige Entwicklung, dass Baselland die Steuern senkt, bis der Kanton zusammenbricht und dann beim ÖV sparen will», sagt der Präsident der grossrätlichen Verkehrskommisssion. Er werde diesen Antrag auf keinen Fall unterstützen. «Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren.»

Auch der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) kann nicht verstehen, dass Baselland mit einer Streichung der Abo-Beiträge liebäugelt. «Uns liegt viel daran, den ÖV attraktiv und günstig zu gestalten. Wir fänden es bedenklich, wenn die U-Abos nicht mehr subventioniert würden. Das würde auf eine Abschaffung des U-Abos herauslaufen – und dies wäre eine Katastrophe für die Region», sagt Wessels. Mehr wolle er aber nicht sagen. Schliesslich sei die Situation für den TNW schon schwierig genug. Diese Diskussion wäre nicht noch nötig gewesen, meint der SP-Regierungsrat.

Konversation

  1. „Umweltschutz“-Abo. Wieviel Umweltschutz ist da noch drin? 1984, also vor 27(!) Jahren ging es darum, die Leute zu animieren, vom Auto aufs Tram umzusteigen. Verkehrsfreie Strassen, freie Parkplätze waren die Regel. Und heute? Verstopfte Strassen, freie Parkplätze Null bis Mangelware. Der TNW ist schlau und weiss genau, dass er wenig Kunden verlieren würde, wenn er das U-Abo abschafft. Fairerweise sollte man doch auch einmal erwähnen, dass derjenige, der freiwillig mit dem Velo oder unfreiwillig mit dem Auto zur Arbeit fährt, rein gar nichts vom U-Abo hat, obwohl er es auch mit seinen Steuern subventioniert.

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  2. Stephan Luethi Brüderlin hat nur in einem Unrecht: Es müsste nicht heissen „back to the past“ sondern „forward to the past“ :-)). Prüfen kann und soll man alle Varianten – wenn man denn intelligent genug ist, die für die Sache richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Brei wird meist nicht so heiss gegessen, wie er gekocht wird – und wenn doch, wird es hoffentlich eine Möglichkeit geben, dass das Volk darüber abstimmen kann. Etwas Gutes hat das Ganze: Man sieht, wohin bürgerliche Regierungen führen und für wen sie grundsätzlich und im Krisenfall speziell da sind und für wen nicht – hoffentlich realisiert das eine Mehrheit des Wahlvolkes endlich (auch im Zusammenhang mit dem ganzen Sparpaket). Ein bisschen wundere ich mich allerdings schon, dass die beiden „linken“ Regierungsräte das alles mitzumachen scheinen. Als überzeugter Basler, der überzeugt im Oberbaselbiet lebt, habe ich doppelt Mühe mit dem beschämenden Verhalten der Politiker gegenüber dem Partnerkanton (Uni, Theater, Spitalplanung, öV etc.).

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  3. Steuern senken, wie es die Bürgerlichen seit Jahren probagieren und politisch durchboxen, führt unweigerlich zu diesem Resultat. Der Vorteil für die Vermögenden, resp. Nutzniesser der Steuersenkungen sind diejenigen, die vom Staat erbrachte Dienstleistungen, die bis jetzt alle Steuerzahler finanzierten und die die grosse Mehrheit auch nutzt, nicht mehr mittragen. Die Solitarität unter Allen wird zu Gunsten von Reichtumsoptimierung aufgegeben. Man bezahlt nur noch, was man selber braucht und konsumiert. Beiträge an den öffentlichen Verkehr, Krankenkassenbeiträge, Ausgaben für Bildung etc. werden gestrichen. Traurig, zu was Liberalismus führt. Mit Angst muss man in die Zukunft schauen, vor allem diejenige unserer Kinder.

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  4. Jaja.. streichen wollen die noch viel. Dann haben sie den ganzen Verkehr wieder auf der Strasse. Abgesehen davon, wenn der TNW wirklich sein Erfolgsmodell aufgeben will, wirds einfach teurer, und zwar für alle. Vermutlich zahlt man dann für ein Abo für alle Zonen ähnlich dem Liberotarifverbund fast so viel, wie für ein GA! Das kann ja dann auch nicht Sinn und Zweck der „Übung“ sein.

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  5. Wenn die Baselbieter endlich begreifen, zu welchen Verzweiflungstaten die Regierung fähig ist, dann werden sie die unerträgliche Torpedierung des regionalen öffentlichen Verkehrs mittels Volksabstimmung zu stoppen wissen.

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  6. …..Fahrgäste steigen aus, steigen zurück, noch mehr Autos verstopfen die Strassen von und nach Basel, wir kommen endgültig im letzten Jahrhundert an. Der Titel der Spielberg-Filme hiess wenigstens noch „Back to the Future“, hier jedoch hiesse es sinngemäss „Back to the past“. Will dies das Baselbiet ernsthaft?

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  7. Durchaus traurig so eine Mitteilung.
    Hoffentlich überlegt sich das der Landkanton nochmals gut. Als Stadt-Regierung ist das natürlich ein Schlag ins Gesicht, wie auch bei Uni/Theater etc.

    Ich mag das U-Abo so wie es ist und wollte ja eigentlich auch verlängern Ende Jahr. Mal sehen wie das wird.

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  8. Jetzt will die Regierungsrätin Sabine Pegoraro sogar die U-Abo Subventionen streichen! Das würde zu einer direkten Verteuerung des U-Abos von 70 auf 95 SFr. führen. Im Klartext: Der ÖV wird zum Luxusgut! Das darf doch nicht sein? Der ÖV soll doch für alle bezahlbar sein? Ich bin gegen die Streichung der Subventionen, denn das U-Abo ist das erfolgreichste und günstigste ÖV-Abo der Schweiz. Gleichzeitig auch ein Erfolgsprojekt der interkantonalen Zusammenarbeit! Doch „interkantonale Zusammenarbeit“ schein mir in diesen Tagen im Baselbiet ohnehin ein Fremdwort zu sein.

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