Baselland will Millionenbeträge in der Zusammenarbeit mit Basel-Stadt einsparen. Die Kultursubventionen an die Stadt sollen zusammengestrichen werden. Das zeigen Recherchen der TagesWoche.
Die Baselbieter Regierung setzt grobes Werkzeug an, um ihre desolaten Finanzen ins Gleichgewicht zu bringen. Dieser Tage fasst man in Liestal die Entscheide, die der Öffentlichkeit am 8. Juli unterbreitet werden. Bereits jetzt ist klar, dass es ein Sparpaket werden wird, das alles Bisherige wie kosmetische Korrekturen aussehen lässt.
Die Auswirkungen werden auch in Basel-Stadt zu spüren sein. Die bürgerliche Baselbieter Regierung will tragende Säulen der Zusammenarbeit antasten, das zeigen Recherchen der TagesWoche. Die gesamte Kooperation soll im aktuellen Stand um einen zweistelligen Millionenbetrag erleichtert werden.
Schwer getroffen wird der städtische Kulturbereich. Zuletzt überwies der Landkanton 9,8 Millionen Franken als sogenannte Kulturvertragspauschale nach Basel-Stadt. Die Summe wurde an 17 Institutionen verteilt, Geld erhielten Orchester, Chorgruppen – vor allem aber das Theater Basel, das fast die Hälfte der Summe in Anspruch nahm.
Leistungsabbau droht
4,5 Millionen Franken erhielt das Theater 2014 aus Liestal, ab 2017 könnte es so wenig sein, dass ein Leistungsabbau unumgänglich wird. Wie aus dem Umfeld der Baselbieter Regierung durchgesickert ist, soll ein mittlerer Millionenbetrag aus der Kulturfinanzierung weggespart werden.
Dazu müsste der Kanton den 1997 vom Volk beschlossenen Kulturvertrag zwischen den beiden Basel aufkünden. Der Vertrag regelt, dass Baselland 1 Prozent der Steuereinnahmen von natürlichen Personen für die kulturellen Zentrumsleistungen der Stadt aufbringt.
Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr, weshalb die Sparmassnahmen erst ab 2017 umfassend greifen würden. Ob man sich mit Basel-Stadt auf einen neuen Vertrag einigen kann, ist allerdings ungewiss. Möglich, wenn auch komplizierter wäre es, mit jeder Institution einen eigenen Subventionsvertrag abzuschliessen.
Zwei Spielzeiten gesichert
Das Theater Basel wurde vom Baselbieter Regierungsrat erst dahingehend informiert, dass die Finanzierung für die beiden kommenden Spielzeiten gesichert sei. «Uns liegt eine schriftliche Zusicherung für diese Periode vor», erklärt Verwaltungsratspräsident Samuel Holzach auf Anfrage. Was danach kommt, weiss Holzach nicht.
Wie detailliert die Basler Regierung in die Pläne eingeweiht wurde, ist unklar. Regierungssprecher Marco Greiner lässt in seiner Stellungnahme Interpretationsspielraum. Er sagt, man habe keine «offiziellen Informationen» zu den Sparmassnahmen erhalten, auch ein «offizielles Sondierungsgespräch» habe nicht stattgefunden. Womöglich ändert sich das heute Dienstag: Dann ist eine gemeinsame Sitzung der beiden Regierungen terminiert.
Kein Kommentar
Der Baselbieter Regierungspräsident Isaac Reber lässt die Sparpläne und die Anfrage der TagesWoche unkommentiert: «Wir kommunizieren zu den Entlastungsmassnahmen im Finanzhaushalt des Kantons Basel-Landschaft am 08. Juli 2015.»
Klar ist, dass in den letzten Wochen der politische Boden für einen dramatischen Abbau der Zusammenarbeit bereitet wurde. Erst liess sich Reber verlauten, man müsse den Uni-Vertrag neu verhandeln, dann schickte die SVP ihren Landrat Patrick Schaefli vor, der in einer Motion zunächst das Ende des Kulturvertrags forderte und schliesslich sogar verlangte, die vorsorgliche Kündigung sämtlicher Zusammenarbeitsverträge zu prüfen.
Lippenbekenntnisse
Noch vor zwei Jahren versprach die Regierung, die Bande mit Basel-Stadt enger zu schliessen. Mit diesem Argument begründete man die ablehnende Haltung zur Fusionsinitiative. Auch letzten Sonntag schien das Baselbiet ein positives Signal zu senden, als das Stimmvolk die sogenannte Kooperationsinitiative mit einer satten Zustimmung bekräftigte. Die kommende Sparrunde dürften diese Bekenntnisse nicht überleben.