Basler Finanzkontrolle rügt Geldschredder BVB

Geldgeschenke ans Elsass, Offerten die erst nach Bauabschluss eingeholt wurden, Infrastrukturarbeiten im Baselbiet, die nicht vollständig abgegolten wurden, Schienen, die plötzlich um die Hälfte teurer werden: Es ist ein desolates Bild, das der eigentlich vertrauliche Bericht der Finanzkontrolle zur BVB abgibt. Dieser wurde nun veröffentlicht.

Verteilt auf mehrere Artikel veröffentlichten die «bz Basel» und die «Basler Zeitung» in den letzten Tagen Details aus dem Bericht der Basler Finanzkontrolle zu Unzulänglichkeiten bei der finanziellen Geschäftsführung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB). Nun hat das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) den eigentlich vertraulichen Bericht samt einer Stellungnahme der BVB veröffentlicht. Es ist ein wahrhaft desolates Bild, das sich hier offenbart. Inzwischen hat sich sogar die Basler Staatsanwaltshaft eingeschaltet.

Hier ein paar besonders auffällige Unzulänglichkeiten, die im Bericht gerügt werden:

1. Das Millionengeschenk ans Elsass

In einem Brief vom 6. Mai 2016 teilte die BVB-Spitze der Communauté d’Agglomeration des Trois Frontières im benachbarten Elsass freudig mit, dass sich die Basler Verkehrsbetriebe «nach erfolgreichem Abschluss der ausstehenden Unterhalts- und Betriebsverträge für die Linie 3 mit einem Betrag von 1’000’000 Euro an den Kosten für die Verlängerung der Tramlinie 3 auf französischer Seite beteiligen».

Die Finanzkontrolle rügt, dass mit dieser ursprünglich mündlich vereinbarten Zahlungsverpflichtung keine Gegenleistung verbunden sei: «Es ist nicht ersichtlich, wie diese Summe bestimmt wurde und welche Gegenleistung die BVB erhält», heisst es im Bericht. Im Brief der BVB ist als einzige Begründung aufgeführt, dass bei der Verlängerung der Linie 8 auch Weil am Rhein mit einer Million Euro bedacht worden sei.

Brief an die Communauté d’Agglomeration des Trois Frontières: Eine Million Euro ohne definierte Gegenleistung. (Bild: Aus dem Bericht der Finankontrolle)

2. Unerklärliche Verteuerung von Tramschienen

Bei einem Vergleich von Tram-Bauvorhaben der letzten Jahre stellte die Finanzkontrolle fest, dass die Gleisbaukosten ab 2010 von 10’000 Franken sprunghaft auf 15’000 Franken pro Meter angestiegen sind. Eine plausible Erklärung für diesen Kostenanstieg um 50 Prozent konnte die Finanzkontrolle auch nach Nachfrage beim Tiefbauamt nicht finden. Entsprechenden Kalkulationen und Leistungserfassungen seien keine vorhanden.

Ganz allgemein rügt die Finanzkontrolle, dass die Offerten und Rechnungen der BVB an den Kanton «nicht den erforderlichen Detaillierungsgrad» aufweisen, der es erlaube, die Kosten kontrollieren und nachvollziehen zu können. Als besonders krasses Beispiel nennt der Bericht die «Umgestaltung Wiesenplatz». In diesem Fall wurde die Offerte offenbar erst nach Abschluss der Bauarbeiten erstellt. Entsprechend absurd liest sich die Empfehlung der Finanzkontrolle, dass Offerten künftig vor Baubeginn zu erstellen seien.

3. Unvollständige Abgeltungen aus Baselland

In einem weiteren Punkt hegt die Finanzkontrolle Zweifel, ob die BVB Bauarbeiten auf Tramtrassees des Kantons Baselland vollständig abgelten lässt. Konkret geht es um Bauarbeiten auf der 14er-Linie zwischen Muttenz und Pratteln. «Es ist nicht sichergestellt, dass alle Kosten (Vollkosten) tatsächlich an den Kanton Basel-Landschaft und die BLT weiterverrechnet werden», stellt die Finanzkontrolle in ihrem Bericht fest.

Das ist ein ganzer Katalog von Mängeln in der finanziellen Geschäftsführung, die kein gutes Licht auf die BVB werfen. In einem Interview mit der «bz Basel» wies BVB-Finanzchef Stefan Popp darauf hin, dass man dabei sei, die Verfehlungen der früheren Leitung zu korrigieren. Er gebe zu, dass einiges noch immer «suboptimal» verlaufe, aber: «Die Neuorganisation der BVB ist eine riesige Herausforderung, so etwas dauert seine Zeit.»

Interessen des Kantons erkauft

Im selben Interview rechtfertigte Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels die versprochene Million an die elsässischen Partner mit der Bemerkung, das Geld solle ein Türöffner sein: «Der Hintergrund war, dass die BVB so einen Fuss in der Türe haben und mit am Verhandlungstisch sitzen können.

In einer Stellungnahme, die dem Bericht der Finanzkontrolle beigefügt ist, verdeutlichen die BVB, dass der noch nicht ausbezahlte Betrag in den Vertrag zum Betrieb und zum Unterhalt der Linie integriert werde: «Damit haben wir den Betrieb für die BVB gesichert und zudem sichergestellt, dass wir bei der Ausgestaltung der Betriebsbedingungen die Interessen der BVB und somit die des Kantons angemessen wahren können.»

In erster Linie gelte es zu verhindern, dass die BVB den Trambetrieb auf französischer Seite nach französischen Konditionen abwickeln müsse, heisst es in der Stellungnahme weiter. «Dies hätte erhebliche Mehrkosten für den Kanton zu Folge.»

BVD veröffentlicht angeblich nicht geführtes Interview mit der BaZ

Die zahlreichen Veröffentlichungen rund um den Bericht der Finanzkontrolle führen noch auf einen bemerkenswerten Nebenschauplatz. So hat das BVD ein schriftlich geführtes Interview der «Basler Zeitung» mit Wessels veröffentlicht, das die Zeitung selber als nicht geführtes Gespräch taxiert: «Natürlich ging die BaZ auf die inakzeptablen Modalitäten Wessels nicht ein», heisst es in der Zeitung. Mit «inakzeptabel» ist der Umstand gemeint, dass der BVD-Vorsteher das Interview nur schriftlich führen wollte.

Im vom BVD veröffentlichten Interview bestätigt Wessels unter anderem, dass sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat. Nach seinen Aussagen seien in erster Linie aber nicht die Vorkommnisse in der BVB Gegenstand der Ermittlungen, sondern der Umstand, dass der vertrauliche Bericht in die Öffentlichkeit gelangte: «Offensichtlich liegt hier eine Amtsgeheimnisverletzung vor. Diese scheinen sich im Umfeld der Finanzkommission und der BVB zu häufen», sagt er.

Nachtrag: Stellungnahme der BVB

In der Zwischenzeit nahmen auch die BVB in einer Medienmitteilung Stellung zum Bericht der Finanzkontrolle: