Die Basler Regierung fühlt sich in ihrer Arbeit bestätigt: Sie steckt sich für die laufende Legislatur dieselben Ziele wie vor vier Jahren – und schaut dabei weit über Basel hinaus.
Ohne ein Psychologe sein zu müssen, fällt auf: Die Zeiten der Zurückhaltung sind vorbei. War das Heft mit den Legislaturplänen vor vier Jahren in blassem Gelb gehalten, knallt einem die aktuelle Fassung in Lila entgegen. Die Auftaktseite zeigt nicht mehr das Riesenrad als unverfängliches Wahrzeichen aus der Altstadt ragen, sondern ein Paar, das über die Dreirosenbrücke radelt – im Hintergrund der Rhein und die Pharma. Das Bild sagt einem: Basel besteht nicht nur aus dem Münsterplatz, Basel besteht auch aus Quartieren, dem Hafen – mehr noch: aus der ganzen Region.
Das Wort «Fassung» in Bezug auf den Inhalt ist aber insofern richtig, als dass sich die Hefte nur in Details unterscheiden. Die Leitsätze sind dieselben geblieben. So will die Regierung weiterhin die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken, als Region zusammenwachsen, Basel als urbanes Zentrum festigen und nachhaltig Lebensqualität schaffen. «Die Ziele haben sich bewährt», sagte Regierungspräsident Guy Morin (Grüne), als er diese gemeinsam mit den Regierungskollegen Eva Herzog (SP) und Carlo Conti (CVP) erläuterte.
Schulden für den Wohlstand
Bis auf Baschi Dürr (FDP), der Hanspeter Gass inzwischen als Sicherheitsdirektor abgelöst hat, sind die Verantwortlichen für die Pläne dieselben geblieben. Sie wissen: Es wäre vermessen, zu behaupten, alle Ziele von 2009 bereits erreicht zu haben, weshalb sie den eingeschlagenen Weg nun fortsetzen wollen. Dafür braucht es Geld, wie Finanzdirektorin Eva Herzog sagte: «Die Investitionen werden zunehmen – und dafür werden wir uns verschulden müssen.» Als Beispiel für Grossprojekte nannte sie unter anderem das Biozentrum der Universität, das Erlenmatt-Quartier und das Kunstmuseum. Projekte, die «nachhaltig wichtig» seien, damit es den Baslern auch künftig so gut gehe wie jetzt.
Das sei nur möglich, wenn die Internationale Wettbewerbsfähigkeit – auch im Bereich der Steuern – weiterhin gestärkt werde, betonten die Regierungsvertreter. Die Messe Schweiz als Kongresstandort zu pushen gehört klar zu einer Priorität. Das für 2014 geplante OSZE-Ministerratstreffen, das sich die Stadt Millionen kosten lässt, sei nur ein Beispiel für die internationale Ausstrahlung, die Basel zunehmend geniesse, sagte Morin. Wobei Basel als Region, die über die Stadtgrenzen hinausgehe, der Schlüssel sei.
Schlagwort hier lautet: funktionaler Raum. Für die Regierung kann dieser Raum nur mit dem weiteren Ausbau der S-Bahn-Leistungen qualitativ besser werden – besonderrs über die Landesgrenzen hinaus. Wobei auch der Kanton Baselland erneut namentlich aufgeführt ist: Von einer «engen Partnerschaft» ist die Rede, das Wort Zusammenschluss fehlt trotz angestrebter Fusion durch die Basler Regierung. Die Ziele gelten auch nur bis 2017, dann kommen die nächsten Legislaturziele heraus.
Dokumentierter Zeitgeist
Der Legislaturplan ist der zweite seiner Art. Er hat vor vier Jahren den Politikplan abgelöst, der allerdings jährlich verfasst wurde. Die Idee bleibt dieselbe: Die vom Volk gewählte Exekutive zeigt auf, was sie im Sinn hat während ihrer Amtszeit. Gleichzeitig zeigt sie auch auf, was sie bereits erreicht hat – wenn auch vor allem durch Bilder. Das Kapitel «Basel als urbanes Zentrum festigen» war vor vier Jahren noch mit dem Turm der Elisabethenkirche und dem Theater Basel illustriert, in der neuen Fassung sind Velofahrer im aufstrebenden St.-Johann-Quartier zu sehen.
Die Botschaft ist klar: Urbanität betrifft das ganze Stadtgebiet. Im ersten Legislaturplan spielten Quartiere bei den Zielen der «urbanen Standortqualität» eine marginale Rolle, im neuen Heft aber ist die Entwicklung im Gundeldingen-Quartier als eigener Punkt aufgelistet. Das vom Volk gewollte Ende der Zersiedelung bedeutet gleichzeitig einen Ausbau der Zentren – insofern ist der Legislaturplan mehr als eine «Gesamtschau» von Zielen, wie es Guy Morin nannte. Er ist auch eine Dokumentation des Zeitgeistes.