Basler Kantonalbank setzt NGO vor die Tür

Die in Basel ansässige NGO Haqq & Adalet machte Korruptionsfälle rund um den aserbaidschanischen Ölkonzern Socar publik. Wenig später löste die Basler Kantonalbank die Konten der NGO auf.

Sachlage unklar: Verfolgt die BKB eigene Interessen im Milliardengeschäft um aserbaidschanisches Öl? (Bild: TW)

Die in Basel ansässige NGO Haqq & Adalet machte Korruptionsfälle rund um den aserbaidschanischen Ölkonzern Socar publik. Wenig später löste die Basler Kantonalbank die Konten der NGO auf.

Gabil Rzayev hat ein Problem, und über Probleme lässt sich besser sprechen bei einem Glas Tee. Rzayev geht zum Samowar, der einzigen Einrichtung, die das karge Büro auf dem Dreispitz etwas wohnlich erscheinen lässt. Sonst stehen da ein paar nackte Schreibtische, hängen an der Wand drei Fahnen, jene der Schweiz, der EU und Aserbaidschans.

In diesem unscheinbaren Büro wird eine grosse Aufgabe vorangetrieben. Rzayevs NGO Haqq & Adalet, zu Deutsch «Recht und Gerechtigkeit», will den demokratischen Wandel in Aserbaidschan vorantreiben. Die Nichtregierungsorganisation macht Menschenrechtsverletzungen unter dem Aliyev-Regime öffentlich und deckt Korruptionsfälle auf. Haqq & Adalet versteht sich als Schnittstelle der Opposition. In Zusammenarbeit mit EU-Stellen sollen im Frühsommer Konferenzen abgehalten werden, in denen über die Post-Aliyev-Zeit diskutiert wird.

Kurz: Die im November 2011 in Basel gegründete NGO hat einiges am Laufen. Wäre da nicht ein Problem. Die Basler Kantonalbank (BKB) teilte Rzayev am 5. Dezember 2012 mit, dass sie entschieden habe, die Geschäftsbeziehungen und damit die Spendenkonten «mit sofortiger Wirkung zu kündigen».

Politischer Flüchtling

«Was ist bloss los?», fragt Rzayev beim Tee. «Ich dachte, die Schweiz sei ein Rechtsstaat. Das solche Dinge hier möglich sind, verstehe ich nicht.» Die unmittelbaren Folgen des Entscheids: Spenden können bis auf Weiteres nicht überwiesen werden. Gravierender aber ist für Rzayev, dass die Kontoauflösung den Eindruck erwecke, bei Haqq & Adalet würde nicht alles rechtens zu und her gehen. «Unser Ruf wurde beschädigt», sagt Rzayev. Der studierte Ökonom sass in Aserbaidschan wegen seiner oppositionellen Tätigkeit mehrfach im Gefängnis. Nach der manipulierten Präsidentschaftswahl 2003 kam er als politischer Flüchtling aus Aserbaidschan nach Basel.

SP-Nationalrat Andreas Gross half damals mit, dass Rzayev in die Schweiz kommen kann, er kennt ihn seit vielen Jahren. Gross ist Berichterstatter des Europarates zu Aserbaidschan. Haqq & Adalet sei eine kleine Gruppierungs, sagt Gross, aber seriös: «In Aserbaidschan hat es mehr NGOs als Aktivisten.» Auch deshalb könne er die heftige Reaktion auf die Arbeit der NGO nicht nachvollziehen, sagt Gross.

Verstanden hat es auch Rzayev nicht. Also fragte er bei der BKB nach den Gründen für die Kontoauflösung nach. Die Antwort: Die BKB könne aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbestimmungen jede Geschäftsbeziehung ohne Angabe von Gründen auflösen. Auf Nachfrage erklärte die Bank vage, es gehe um ihre Reputation.

Firmengeflecht in der Schweiz

Eine Vermutung hat Rzayev, was die Gründe sind. Am 17. November 2012, also gut zwei Wochen vor der Auflösung der Konten, hielt er mit einigen Getreuen in Genf eine Demonstration vor dem Firmensitz von Socar ab. Der staatliche aserbaidschanische Erdöl- und Gaskonzern Socar wickelt über ein Firmengeflecht in der Schweiz sein Exportgeschäft ab. Die Einnahmen daraus finanzieren geschätzte 95 Prozent des Staatshaushalts, der 18 Milliarden Dollar im Jahr beträgt.

Die Firma hat einen schlechten Ruf: Transpareny International setzte Socar 2011 auf den letzten Platz seines Korruptionsindexes bei einer Untersuchung von 44 Öl- und Gasunternehmen. Das Mutterland Aserbaidschan liegt im globalen Korruptionsranking auf Platz 143 von 182 erfassten Staaten.

Socar ist auch in der Schweiz gut im Geschäft. Im November 2011 übernahm der Konzern die Schweizer Esso-Tankstellen. In den kommenden Monaten sollen diese auf Socar umgetauft werden. Partner ist die Migros, die den Zuschlag erhalten hat, die Shops in den Tankstellen zu betreiben. Socar sponsert auch das Montreux-Jazzfestival – obwohl der Deal öffentliche Kritik nach sich zog. Die aserbaidschanische Staatsbank Pasha arbeitet zudem eng mit der Genfer Kantonalbank im Bereich Vermögensverwaltung zusammen.

Offshore-Geschäfte

Haqq & Adalet kritisierte an dieser Demonstration das Geschäftsmodell von Socar. Quellen für die Untersuchung sind laut Rzayev unzufriedene Mitglieder des aserbaidschanischen Beamtenapparats, die ihn regelmässig mit Informationen versorgen. Das System soll gemäss Rzayev wie folgt funktionieren: Socar verkauft das Öl in der Schweiz an Tochterfirmen zu einem verbilligten Preis. Diese veräussern das Öl wiederum unter Wert an Offshore-Firmen, die zu Socar gehören sollen. Von dort aus gelangt das Öl auf den Weltmarkt zu normalen Preisen. Die Differenz aus diesem Geschäft soll an das Regime und dessen Günstlinge gehen. Socar weist diese Darstellung zurück. Rzayev kündigt an, in Bälde seine Untersuchungsergebnisse im Rahmen einer Anzeige der Staatsanwaltschaft zu übergeben. 

Am Tag nach dem Protest klingeln bei Rzayev und seinen Mitarbeitern, darunter der als Berater fungierende promovierte Basler Philosoph Alec Schaerer, die Telefone. Von anonymen oder gefälschten Telefonnummern aus – eine Nummer gehört zur Genfer Tageszeitung «Tribune de Genève» – wurden Drohungen vorgebracht. Die Gespräche wurden in Protokollen festgehalten. Haqq & Adalet solle die Finger von Socar lassen und alle Berichte von der eigenen Website entfernen, sonst hätte das Folgen, etwa die Auflösung der Schweizer Konten und die Streichung aus dem Handelsregister. Seither werden die Oppositionellen fast täglich mit anonymen Anrufen belästigt. 

Offene Fragen

Hat die BKB die Aufforderung erhalten, die Konten der NGO zu schliessen? Wenn ja, von wem? Sprecher Michael Buess lässt die Fragen offen, er sagt bloss: «Die BKB verzichtet auf die Kommentierung einzelner Kundenbeziehungen. Die Bank behält sich generell das Recht vor, einzelne Kundenbeziehungen aus geschäftspolitischen Gründen aufzulösen.» Unbeantwortet lässt die BKB auch die Frage, ob die Bank Geschäftsbeziehungen mit Socar oder der Pasha-Bank unterhält – oder ob die Genfer Kantonalbank interveniert hat.

Konversation

  1. Was haben sich fehlerhaft verhaltende Firmen damit zu tun? Ich bin stolz auf die Schweiz, weil wir es hier gut haben und uns miteinander arrangieren. Bei solchen Fällen muss man „einfach“ durchgreifen

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  2. Es ist schade, dass immernoch solche undemokratische Fälle in der Schweiz vorkommen. Haqq-Adalet hat eine wichtige Verantwortung übernommen und möchte die Korruption bekämpfen. Auch wir müssen als Individuen die Verantwortung übernehmen und diese Organistaion unterstützen…

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  3. Von wegen Reputation, da lachen ja die Hühner.

    Der Schaden der das Management mit dem ASE Skandal angerichtet hat ist um ein vielfaches grösser als ein paar Konti für eine NGO.
    Dort wo es wirklich zählt schwindet das Vertrauen in die BKB wie ein Gletscher in der globalen Erwärmung.

    Die BKB scheint aber mehr Angst davor zu haben, dass Aserbaidschan die dubiosen Geld Transaktionen nicht mehr bei ihr Abwickelt.

    Die Chance ist gross dass die BKB die SOCAR viel mehr braucht als umgekehrt.

    Von wegen Sorgfaltspflicht.

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  4. Verbandelung mit Socar, und zwar nicht nur auf geschäftlicher Ebene (wäre ja schon schlimm genug!), sondern auch verbunden mit politischer Willfährigkeit? Da gibt’s nur eins, liebe BKB: Sofort Klarheit schaffen, was Sache ist! Sonst bleibt das kleben und es wird eng um euren Hals.

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  5. Eine direkte Verbindung BKB – Socar haben wir auf die Schnelle nicht finden können, zumindest nicht bei den öffentlich zugänglichen Informationen auf der Homepage der BKB.

    Was natürlich noch lange nicht bedeutet, dass es da keinen Zusammenhang gibt. Wie vorher schon gesagt, wenn das nicht der Fall wär, wäre es garantiert abgestritten worden.

    Gefunden haben wir allerdings durchaus etwas: BKB-Oil & Gas II Basket (http://www.bkb.ch/CH0124113140_de.pdf) und natürlich die bereits angesprochenen Barrier Reverse Convertible von Transocean – Deepwater Horizon!!! – (http://www.bkb.ch/CH0149895309_de.pdf)

    Wenn man sich die Firmen im ersten Sammelkorb anschaut, wird einem schlecht, und die Frage, ob dadurch ein direkter Zusammenhang zwischen BKB und Socar entsteht, ist eigentlich nebensächlich. Dass die BKB über diese Firmen Korruption födert, ist damit wohl zweifelslos dargelegt.

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  6. Ja diese Kantonalbanken. Die Zürcher leidet ja eh am dortigen Downtown-Switzerland-Syndrom. Aber dass es in Basel auch nicht viel besser ist, bestätigt meine Befürchtungen.
    Ich habe vor wenigen Jahren zur Raiffeisen gewechselt und beobachte diese genau. Hoffentlich muss ich von dort nicht auch einmal wieder wegziehen! Am Schluss weiss frau kaum mehr, wo sie noch vertrauensvoll auf saubere innere und äussere Geschäfte zählen kann.

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  7. Da ist was durchaus wesentliches an mir vorbeigegangen.
    Seit einigen Wochen habe ich mich über „Socar“ in meiner Kreditkartenabrechnung gewundert, wenn ich bei meiner eigentlich bevorzugten Tankstelle Sprit bezogen habe.

    Muss wohl ein weiteres Mal meine Einkaufsgewohnheiten überdenken. Es ist zwar nicht bewiesen, in wie weit Socar mit der BKB unter einem Hut steckt, aber ganz unabhängig davon mag ich Firmen von Unrechtsregimes nur sehr ungern unterstützen. Verdammt – die liegt so günstig und ist dank regelmässiger Bons immer ein paar Rappen günstiger als Andere.

    Und zur BKB: Das riecht ähnlich schal wie der „Vorauseilende Gehorsam“, mit dem die PostFinance dazumal Konten von Wikileaks gekündigt hat.

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