Basler Polizei überwacht Handys ohne rechtliche Grundlage

Die Kleinbasler Dealerbande ist der Staatsanwaltschaft nur dank modernster Technik ins Netz gegangen. Die eingesetzte Handyüberwachungsmethode, der Imsi-Catcher, ist allerdings höchst umstritten – und es fehlt die gesetzliche Grundlage.

Die Basler Polizei setzt bei ihren Ermittlungen auf neueste Technologie, auch wenn diese rechtlich umstritten ist.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Kleinbasler Dealerbande ist der Staatsanwaltschaft nur dank modernster Technik ins Netz gegangen. Die eingesetzte Handyüberwachungsmethode, der Imsi-Catcher, ist allerdings höchst umstritten – und es fehlt die gesetzliche Grundlage.

Die Anklageschrift zum Fall der Kleinbasler Dealerbande, die letzte Woche zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurde, enthält eine brisante Information – die allerdings kaum auffällt: Die Festnahme des Bandenchefs ist der Staatsanwaltschaft (Stawa) nur dank modernster Technologie gelungen. Den Standort des Dealers ermittelte sie nämlich mit einem sogenannten Imsi-Catcher.

Mit dem Imsi-Catcher können Mobiltelefone dank einem raffinierten Trick überwacht werden: Das Gerät gibt sich gegenüber dem Handy als Mobilfunkantenne aus. Dadurch, dass sich die Ermittler mit dem Imsi-Catcher zwischen den Nutzer und das Handynetz schalten, können sie die gesamte Kommunikation abfangen. Man kann zwar ganz normal weitertelefonieren, SMS schreiben und im Internet surfen, doch die Polizei liest unbemerkt mit. Die Beamten haben auch die Möglichkeit, den gesamten Mobilfunk innerhalb des Einzugsgebiets zu blockieren oder Überwachungssoftware auf einzelne Geräte zu überspielen.

Die Strafverfolger setzen Imsi-Catcher ein und verursachen damit einen immensen Kollateralschaden. Uns bleibt nur das Vertrauen. Doch mit ihrer intransparenten Informationspolitik verspielen die Behörden dieses Kapital. Ein Kommentar.

Mit dem Imsi-Catcher können die Strafverfolgungsbehörden also nach Verdächtigen fischen. Doch statt der Harpune wird das grosse Treibnetz eingesetzt. Mit entsprechendem Beifang. Denn der Imsi-Catcher erfasst alle Mobiltelefone in seinem Radius, nicht nur das gesuchte. Die Technologie ist deshalb höchst umstritten. Datenschützer und Überwachungskritiker halten ihren Einsatz in den meisten Fällen für unvereinbar mit den Grundrechten.

Mit dem IMSI-Catcher schalten sich die Fahnder zwischen die Handyantennen und die Endgeräte. Der Nutzer bekommt davon nichts mit, doch die Ermittler können den gesamten Datenverkehr mitlesen, manipulieren und blockieren.

Der Imsi-Catcher gibt sich gegenüber dem Handy als Funkmast aus. Ist das Mobiltelefon erst mal im Einzugsgebiet des Imsi-Catchers, läuft der gesamte Datenverkehr durch das Überwachungsgerät. (Bild: Causa Finita)

Der Zürcher Anwalt Martin Steiger ist auf Rechtsfragen im digitalen Raum spezialisiert und entschiedener Gegner der eingesetzten Technologie: «Mit einem Imsi-Catcher kann die Polizei zum Beispiel im grossen Stil Personenkontrollen durchführen oder Mobiltelefone überwachen. Die vielen Betroffenen erfahren nichts davon, nur die Beschuldigten werden – wenn überhaupt – nachträglich informiert. Das stellt meines Erachtens einen schweren, ungerechtfertigten und unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre dar.» 

Für den Einsatz gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage. Das entsprechende Gesetz, das «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs», kurz Büpf, enthält keine ausdrückliche Regelung. «Das räumt sogar der Bundesrat ein, weshalb das Büpf derzeit revidiert wird», sagt Steiger. Die Gesetzesrevision wurde am vergangenen Freitag vom Parlament in Bern gutgeheissen. Netzaktivisten sprechen von einer «verpassten Chance». Ein überparteiliches Komitee hat ein Referendum angekündigt.

«Ein schwerer, ungerechtfertigter und unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre.»

Martin Steiger, Anwalt

Trotz fehlender gesetzlicher Grundlage ermitteln Behörden in der ganzen Schweiz mit Imsi-Catchern, wie die NZZ im November aufzeigen konnte. Während die Kantonspolizei Zürich sich bereits zwei solcher Geräte angeschafft hat, verfügt die Stawa über keine entsprechende Ausrüstung, wie Sprecher Peter Gill sagt. «Die Stawa wendet sich im Bedarfsfall an andere Korps.»

Im aktuellen Fall der Dealerbande wurde in Basel erstmals der Einsatz eines Imsi-Catchers publik. Bis jetzt war lediglich bekannt, dass die Stawa «äusserst selten oder nie und nur in Fällen von Schwerstkriminalität» auf Imsi-Catcher zurückgreift, wie Gill im November gegenüber der BaZ sagte.

Entscheide fallen in der «Dunkelkammer»

Im «Bedarfsfall» ersucht die Stawa beim Zwangsmassnahmengericht (ZMG) um eine Bewilligung für den Einsatz. Doch Anwalt Steiger hält die ZMG für «Dunkelkammern». «Die dort gefällten Entscheide und Urteile werden nur in Ausnahmefällen veröffentlicht. Dadurch entziehen sich diese Gerichte der Diskussion und der Kontrolle durch die Öffentlichkeit.»

Steiger ist nicht der einzige Kritiker. Auch der Basler Datenschützer Beat Rudin hat seine Zweifel, was die Verhältnismässigkeit des Einsatzes von Imsi-Catchern angeht. Gegenüber der BaZ sprach er von erheblichen «Kollateralschäden», weil zwangsläufig auch «Unverdächtige und Unschuldige» erfasst würden.

Doch Rudin ist als Datenschützer bei laufenden Strafverfahren nicht involviert, da das Informations- und Datenschutzgesetz in diesen Fällen nicht zur Anwendung gelange. Den Einsatz von Imsi-Catchern wolle er dennoch «bei der nächsten Gelegenheit zur Sprache bringen», sagt Rudin. Er tausche sich regelmässig in informellen Gesprächen mit der Stawa aus.

Es ist fast unmöglich, offizielle Auskünfte über die hiesige Praxis der Strafverfolger mit Imsi-Catchern zu bekommen. Eine ausführliche Anfrage an die Stawa wird von Gill nur knapp beantwortet. «Der Imsi-Catcher ist eine technische, geheime Überwachungsmassnahme, welche bei Verbrechen gemäss Artikel 280 der Strafprozessordnung eingesetzt werden kann.»

Darüber hinaus ist nichts zu erfahren, was nicht ohnehin schon bekannt gewesen wäre. Auf die Frage, weshalb die Informationen so knapp ausfallen, sagt Gill lediglich: «Dazu gibt es von unserer Seite nicht mehr zu sagen.»

Konversation

  1. Besten Dank für diesen wichtigen Beitrag. Tatsache ist, dass unsere Privatsphäre Schritt für Schritt abgebaut wird. Und jeder Terroranschlag führt unter Zustimmung breiter Kreise unserer Gesellschaft zu einem weiteren Schub an Überwachungstechnologie und -massnahmen, was – abgesehen vom unsäglichen Leid für die Betroffenen – für mich eine zentrale Schadenfolge des Terrors ist. Um so zentraler sind klare gesetzliche Grundlagen und Transparenz, wozu auch gehört, dass auch von der Überwachung betroffene Unschuldige später über die durchgeführte Massnahme informiert werden.

    Zum Argument von peter meier1, wonach „normale“ NutzerInnen (was heisst das eigentlich konkret?) nichts zu befürchten hätten: Es ist so alt wie falsch. Warum das so ist, wird bspw. auf http://blog.amnesty.de/aktuelles/2015/06/04/7-gruende-weshalb-ich-habe-nichts-zu-verbergen“-die-falsche-reaktion-auf-massenueberwachung-ist.html erklärt.

    Nicht vergessen werden sollte aber auch, dass die meisten sensiblen Daten ganz legal gesammelt werden, weil sie von uns freiwillig an Google und Co geliefert werden! Mit diesen Daten wird viel Geld verdient, und eine Garantie für nichtmissbräuchliche Verwendung gibt es nicht. Hier besteht ein gewaltiges Sensibilisierungsdefizit, und wer Bescheid weiss, verdrängt die Erkenntnis oft, weil er/sie nicht auf Annehmlichkeiten des Internet verzichten will oder zu bequem ist, sich zu schützen.

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  2. Und wo liegt das Problem. Diese Methode scheint ja durchaus erfolgreich zu sein. Wenn damit auch nur einer von hundert Überwachten einer Straftat überführt werden kann ist das doch OK. Als normale Handnutzer hat man ja absolut nichts zu befürchten – oder denkt Ihr die Polizei interessiert sich dafür was Ihr aufm em Heimweg ich ind er Mikros einkaufen müsst oder ob Ihr am Samstag mit em Kollegen ins Kino geht.
    Es geht doch nicht, dass immer die Täter geschützt werden.

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    1. Das ist genau diese falsche „Ich habe doch nichts zu verbergen“ Ansicht.

      Dann publizieren Sie doch hier bitte mal alle Seiten Ihrer letzten Steuererklärung, sie haben ja nichts zu verbergen.

      Es geht NICHT darum, ob die Methode erfolgreich ist, sondern wieviele von einer richterlichen Verfügung nicht abgesegneten Personen ebenfalls von dieser Massnahme betroffen sind. Es geht da auch um Privatsphäre, auf die wir alle ein Recht haben, aber nicht nur. Genausogut könnten Sie behaupten, Splitterbomben sind gut, wenn sei ein paar Terroristen töten – aber eben auch viele Unschuldige.

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  3. Rein interessehalber, abgesehen davon, dass die ganze Causa ohnehin schon höchst kompliziert ist:
    Wie kann sichergestellt werden, dass nicht Personen auf deutschem Hoheitsgebiet (Bad. Bhf.) überwacht werden? Der Imsi Catcher gibt sich ja als Funkzelle (bestimmter Schweizer Netzbetreiber?) aus und fängt alles ab, was sich in seiner Reichweite einbucht. Funkwellen machen ja vor Landesgrenzen nicht halt.

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  4. Eigentlich möchte ich nur für meine Freundin, meine Familie und ein paar Pappnasen (Saufkumpanen, Firma) erreichbar sein. Das heisst, ich habe ein Natel, das meistens zuhause auf dem Schäftli liegt und dort natürlich ins Netz eingebucht ist. Da unsereiner aber im Kleinbasel wohnt, bin ich also dieser Art Ermittlung ein wenig ausgeliefert. Zum Glück wohnen 30’000 Menschen hier, also bin ich nicht plötzlich ein Zufallsverdächtiger.

    Oder doch?

    Eine Rasterfahndung birgt immer die Gefahr einer unnötigen Ressourcenbindung seitens der Blaulichtbehörden, da generell mehr falsch-positive Spuren auftauchen. Auch wenn ein IMSI-Fänger nur ein Promille falsch-positiv produziert, sind das im Kleinbasel 30 Personen, die wieder überprüft werden müssen. Also werden Fänger meistens strategisch eingesetzt – entgegen dem Bild, das unterschwellig von Geheimdiensten und StaWa gezeichnet wird. (Die pure und eher weniger heikle Triangulation lassen wir einmal weg. Wenn einer so blöd ist, auf Fersengeld sein Natel einzupacken. Hm…)

    Wie lange wurde noch vor 15 Jahren ermittelt, um eine ähnliche Hierarchie zu durchdringen? Wie viel hat eine solche Ermittlung gekostet? Wenn unsere Polizei behauptet, dass wir ohne moderne Schleppnetzmethoden keine Verbrecher mehr erwischen, dann bedeutet das auch im Umkehrschluss, sobald das Parlament nachgegeben hat (wie immer…), dass altmodische oder paranoide Verbrecher unbehelligt weitermachen können. (siehe auch http://grugq.tumblr.com/ )

    Ich warte nur darauf, dass eine Gruppe CB-Funk zweckentfremdet. Kommt dann die EKF und stellt ihre Zelte auf dem Claramätteli auf? Genau so ersetzt Technik Menschen. In 10 Jahren haben wir noch 25 Polizisten in Basel und einen Big Data Sh—haufen.

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  5. Es ist mir schon länger schleierhaft, weshalb man sich für mehrere hundert Franken ein Kästchen kauft, mit dessen IMSI-Nummer man nun danach an der langen Leine sich von Antenne zu Antenne hangelt in der Hoffnung der ewigen Erreichbarkeit.

    Könnte doch die Polizei, der hilfreiche Freund und Helfer, sich ab und zu melden, um dem Kästchenträger deutlich zu machen, dass er nicht zu vereinsamen braucht in der Masse und stets erreichbar ist und bleibt auch von seinem besten Freund und Helfer.
    ….solange das Kästchen an ist.

    P.S. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann diese Kästchen nicht mehr abschaltbar oder weglegbar sind. Dann werden sie unverlierbar wohl implantiert, mit Flatscreen auf dem Handrücken, Mikrofon und Hörer in den Fingerspitzen und die Antenne im linken Bein. Abends gibts dann die Gelegenheit, auf der Rundantenne des WC-Sitzes sitzend, sich wieder aufzuladen.

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  6. Ich bin mit dem http://cellularprivacy.github.io/Android-IMSI-Catcher-Detector/ unterwegs und hab in zwei Jahren ein einziges Mal in der Nähe der Kaserne eine Warnung bekommen, dass da jemand am Schnüffeln war.

    Mir wär „lieber“ es ist die Polizei. Leider können irgendwelche Kriminelle oder Geheimdienste einen solchen IMSI-Catcher mit relativ geringem Aufwand betreiben. (siehe http://arstechnica.com/security/2015/10/low-cost-imsi-catcher-for-4glte-networks-track-phones-precise-locations/)

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