Basler Rechnung landet weit im Plus, der Grosse Rat ist trotzdem nicht happy

250 Millionen Franken Überschuss – und trotzdem recken die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Warnfinger: Die kommende Steuerreform, die Krankenkassenprämien und die immer weiter steigenden Ausgaben treiben ihnen Sorgenfalten auf die Stirn.

Die Kantonsfinanzen sind rosig, die Sorgenfalten bei den Grossräten dennoch tief.

Eigentlich gibt es nicht viel zu mäkeln an der Rechnung 2017. Es geht den Basler Finanzen gut, die Rechnung ist – wieder einmal – besser ausgefallen als budgetiert, die Verschuldung nimmt weiter ab. 

Dennoch betonen mehrere Parlamentarier, dass es Brennpunkte im Kanton gebe. Wenn diese auch an ganz unterschiedlichen Orten lokalisiert werden.

  • Kaspar Sutter (SP) sieht sie bei den immer weiter steigenden Sozialhilfekosten. Er erkennt darin allerdings kein finanzpolitisches Problem, sondern eines der  Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Gerade die immer weiter steigenden Krankenkassenprämien seien massgeblich schuld an der Kostenentwicklung.
  • David Wüest-Rudin (GLP) blickt besorgt auf die noch immer hohe Verschuldung, die je nach Zinsentwicklung zu einem grossen Problem werden könne.
  • Alexander Gröflin (SVP) zeigt sich irritiert über die immer weiter steigenden Einnahmen und fordert deshalb eine Steuersenkung.
  • Patricia von Falkenstein (LDP) bricht eine Lanze für die juristischen Personen, dank denen die Basler Rechnung so positiv ausgefallen sei. Deshalb sei es wichtig, bei der Steuervorlage 17 Kompromisse einzugehen, um die Wirtschaft nicht zu verprellen, und gleichzeitig eine Vorlage auszuarbeiten, die vom Volk akzeptiert werde.
  • Tanja Soland (SP) betont, dass sich die Kosten für den Straf- und Massnahmenvollzug seit 2008 verdoppelt haben: Heute betragen sie 43 Millionen Franken.

Nachdem die Grossrätinnen und Grossräte ihre Bedenken formuliert hatten, nahmen sie die Rechnung einstimmig mit 91 Ja-Stimmen an.

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