Basler Regierung erhielt Einreisesperre in China

Weil die Basler Regierung 2015 den Dalai Lama empfing, wurde sie von den chinesischen Behörden mit einem Einreiseverbot belegt. So durfte Regierungspräsident Guy Morin nicht an ein Konzert in Peking reisen. Das Schweizer Aussenministerium hatte vor einem Empfang des Dalai Lama gewarnt.

Verhängnisvoller Handschlag: Die chinesische Regierung liess den Basler Regierungspräsidenten Guy Morin nicht mehr ins Land, nachdem er den Dalai Lama in Basel empfangen hatte.

(Bild: Olivier Adam / BS)

Weil die Basler Regierung 2015 den Dalai Lama empfing, wurde sie von den chinesischen Behörden mit einem Einreiseverbot belegt. So durfte Regierungspräsident Guy Morin nicht an ein Konzert in Peking reisen. Das Schweizer Aussenministerium hatte vor einem Empfang des Dalai Lama gewarnt.

Wie diffizil die Beziehungen zwischen der Schweiz und China sind, zeigt sich nicht nur am rabiaten Eingreifen der Berner Polizei gegen tibetische Demonstranten beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. 

Auch die Basler Regierung bekam den Zorn der Chinesen schon zu spüren. Im ersten Halbjahr 2015 war der Regierungsrat mit einer faktischen Einreisesperre in China belegt. Das sagte Ueli Vischer, Präsident der Basler MCH Group, am jährlichen Grossratsessen. Die beiden Regierungsräte Guy Morin und Hans-Peter Wessels bestätigten diesen Sachverhalt auf Anfrage der TagesWoche. Grund für das Verbot war ein Empfang des Dalai Lama in Basel im Februar 2015.

Warnungen des EDA

Dabei soll das Schweizer Aussendepartement EDA vorgängig die Basler Regierung vor einem offiziellen Empfang gewarnt haben. Eine Begegnung im Rathaus, warnten die Diplomaten, würde dazu führen, dass die Städtepartnerschaft zwischen Basel und Schanghai während zweier Jahre auf Eis gelegt würde. Damit verbunden: eine Einreisesperre. Ein Empfang ausserhalb des Regierungssitzes würde eine halbjährige Sperre nach sich ziehen, erklärte gemäss Wessels das EDA.

Schliesslich entschied sich die Regierung, den Dalai Lama zu empfangen. Nicht als politischen Führer, sondern als Oberhaupt der buddhistischen Religionsgemeinschaft. Und nicht im Rathaus, sondern im Luxushotel Trois Rois. Doch die Chinesen hatten für derartige Unterscheidungen kein Gehör.

Morin unerwünscht

Als Regierungspräsident Guy Morin nur einen Monat später nach China reisen wollte, um einem Gastauftritt des Basler Sinfonieorchesters in Peking beizuwohnen, schaltete sich wieder das EDA ein. Morin könne zwar als Privatperson nach China reisen, dann aber würde das Konzert von sämtlichen Offiziellen boykottiert. Schliesslich verzichtete Morin auf eine Visite.

Der Konflikt zwischen Basel und China ist mittlerweile beigelegt: Im Mai führt der Regierungsrat eine Unternehmerreise nach Schanghai und Peking an.

Einreisesperre – oder nicht?

Nach der Publikation dieses Artikel geriet hinter den Kulissen einiges in Bewegung. Regierungssprecher Marco Greiner legt Wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um eine formelle Einreisesperre handelte: «Guy Morin wäre nicht verhaftet geworden, wenn er in China gelandet wäre.» Die akzeptierte Sprachregelung lautet nun: Guy Morin wurde zur Persona non grata erklärt.

Als Morin nur einen Monat nach dem Empfang des Dalai Lama nach China reisen wollte, um einem Gastauftritt des Basler Sinfonieorchesters in Peking beizuwohnen, wurden die Folgen der diplomatischen Verstimmungen konkret. Morin hätte zwar als Privatperson nach China reisen können, dann aber wäre das Konzert und alle weiteren Veranstaltungen, die er besucht hätte, von sämtlichen Offiziellen boykottiert worden. Schliesslich verzichtete Morin auf Empfehlung des EDA auf eine Visite. Schweren Herzens, wie er sagt, weil er die China-Reise gerne mit einem Besuch seiner Tochter verbunden hätte, die damals im Reich der Mitte weilte.

Das EDA will sich zu den Vorgängen nicht äussern. 

Konversation

  1. @chröttli

    😉

    Mehr wage ich aus weiblicher Sicht nicht zu äussern, um nicht schlafende Bots zu wecken. 😉

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  2. @cesna
    unbedingt. die armen starken kerlchen haben halt nur zwei (wird dann eben auch stündlich kontrolliert: das schärft ihre mathematische kernkompetenz, eiei!) – während die andre hälfte bis dreiviertel sich dran gewöhnt hat, sie immer wieder mal (aus den augen) zu verlieren – schafft das grössere urvertrauen, irgendwie 😉

    aber solange die regierung nicht das mäuerlein besuchen geht mit special interest guest trump, olé … alles soweit im gewohnt grünen bereich (minus tibetertreter an mondkuchen)

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  3. Fragt da wirklich ein Journalist nach meinen Quellen ??? Haben Sie wirklich das Gefühl, diese Leute wünschen geoutet zu werden und ihren Job zu verlieren ???
    PS: Verbergen Sies. Ist ja Ihre Masche.

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  4. Haben Sie auch irgendwelche Beweise oder Belege für Ihre Behauptung mit den «sogenannten Ausbildungsplätzen» oder ist das reine Meinung?

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  5. Hat zwar nur indirekt damit zu tun. Zitat: „nach China reisen wollte, um einem Gastauftritt des Basler Sinfonieorchesters in Peking beizuwohnen“. Basel auf dem Weg zur 2000 Watt Gesellschaft, Morin will für ein Konzert nach China jetten. Mit einem Langstreckenflug ist bereits die Hälfte des Jahreskontingents an Watt verbrennt. Das ist insofern delikat da seine Partei ja an vorderster Front für eine Reduktion des Energieverbrauchs kämpft. Mit diesem Verhalten wird das nix mit 2000 Watt.
    Zitat aus http://www.2000-watt.bs.ch: „Und der Kanton will beim Energie- und Ressourcenverbrauch selbst eine Vorbildfunktion einnehmen, vor allem in den Bereichen Gebäude und Mobilität.“

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    1. Deshalb wollte er ja zusätzlich noch seine Tochter besuchen, um sein Gesamtkontingent zu schonen, und nicht etwa sein Portemonnaie.

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  6. @Cesna
    mein Kommentar ist offensichtlich bei Ihnen falsch rübergekommen.
    War als Ironie gemeint.
    Seilers Kommentare sind des öfteren Stammtisch…

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  7. @Tanner

    Die einzige Aussage ihres Beitrages ist, es geht ihnen weder um Tibeter, noch um Israelis oder Juden, es geht ihnen ausschliesslich um Polemik.

    „Das Niveau gewisser Beiträge hier ist ja auch aussagekräftig.“ Hoffentlich eine Selbsterkenntnis.

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