Mit einer Mehrwertabgabe-Revision sollen die Einnahmen künftig breiter ausgegeben werden – so etwa für Spielplätze, den Binninger Margarethenpark oder die Erschliessung von neuen Stadtteilen.
Der Basler Regierungsrat hat am Dienstag eine Gesetzesrevision zum Mehrwertabgabefonds zur Vernehmlassung gegeben.
Seit 1977 schöpft der Fonds im Kanton die Hälfte jener Gewinne ab, die bei Aufzonungen entstehen. Nun werden dazu mehrere Änderungen vorgeschlagen.
Zum einen geht es um «Vereinfachungen zugunsten der Bauherrschaften»: Umzonungsgewinne bis zu 10’000 Franken sollen in Basel steuerfrei sein. Dabei sollen auch die Planungskosten vom Mehrwert abgezogen werden können.
Des Weiteren möchte die Regierung die Zweckbindung des Mehrwertabgabefonds lockern. Die Abgaben, die für aufgezonte Grundstücke anfallen, flossen bis anhin in öffentliche Grünanlagen auf Stadtgebiet. Es profitierten etwa Parks und Promenaden wie die Voltamatte, die Erlenmatt, das Nachtigallenwäldeli und die Claramatte. Künftig sollen auch «öffentliche Freiräume ausserhalb von Grünanlagen wie Stadt- und Spielplätze» berücksichtigt werden, wie der Regierungsrat in der Medienmitteilung festhält. Jedoch nur, wenn dies «der Wohnqualität im Quartier» zugutekomme.
Geld soll auch in die ÖV-Erschliessung sprudeln
In Ausnahmefällen sollen auch Grünanlagen in Nachbargemeinden vom Fonds profitieren. Als Beispiel wird der Margarethenpark genannt, der auf Binninger Boden liegt, aber im Besitz der Stadt ist und für das Gundeli-Quartier ein wichtiges Erholungsgebiet darstellt.
Die Abgabe soll auch anderweitig für die Verdichtung genutzt werden: Die Regierung will aus dem Fonds auch die ÖV-Erschliessung in neuen Quartieren mitfinanzieren können. Dies soll die Staatskasse entlasten. Möglichkeiten wären etwa ÖV-Anbindungen für geplante Stadtteile wie Volta Nord oder bei der Roche im Wettsteinquartier.
Auslöser für die Revision waren zwei vom Grossen Rat überwiesene Vorstösse von 2015. In einem Anzug von Lukas Engelberger (CVP) und Konsorten wird darauf hingewiesen, dass der Verwendungszweck des Mehrwertabgabefonds zu restriktiv sei, da viele attraktive Erholungsgebiete nicht auf Basler Boden liegen. Auch René Brigger (SP) forderte damals in seinem an den Regierungsrat überwiesenen Anzug – besonders im Hinblick auf geplante Um- und Aufzonungen wie etwa die Rochebauten, den Claraturm und den Helvetia Campus – eine Ausdehnung des Verwendungszwecks für dieser Gelder.