Basler Regierung will keine Polizisten vor der Synagoge

Es sei nicht am Staat, religiösen Einrichtungen Sicherheitspersonal zu stellen, findet der Regierungsrat. Er ist aber bereit, Massnahmen zur Steigerung der Sicherheit mitzufinanzieren.

Jüdische Einrichtungen brauchen zunehmend Schutz. Das sieht die Regierung ein, die Polizei will sie dafür aber nicht aufbieten. (Bild: Nils Fisch)

Die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) lässt sich ihre Sicherheit pro Jahr 460’000 Franken kosten. Dies geht aus der Stellungnahme der Regierung zu einem Budgetpostulat hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Die im Vorstoss beantragte Übernahme dieser Kosten lehnt die Regierung ab.

Zwar anerkennt die Regierung die Problematik steigender Sicherheitskosten für jüdische Organisationen. Eine Übernahme durch den Kanton wäre jedoch «präzedenzlos», heisst es im Bericht. Zudem stellte ein solcher Staatsbeitrag ein Präjudiz dar für weitere religiöse oder andere Gemeinschaften, die überdurchschnittlichen Schutz benötigen oder hohe Sicherheitskosten haben.

Die Ablösung privater Sicherheitsleute durch die Polizei käme für die Basler Regierung einem Paradigmenwechsel gleich. Die klare Trennung der Sicherheitsaufgaben zwischen Staat und Dritten habe sich jedoch bewährt. Der Staat sei für die generelle Gefahrenabwehr in der Öffentlichkeit und spezifischen Schutz bei einer konkreten Gefährdung zuständig.

Kanton bezahlt maximal eine halbe Million

Für eine unmittelbare Gefährdung jüdischer Einrichtungen in Basel gebe es derzeit keine Hinweise, hält die Regierung fest. Die Basler Polizei stehe jedoch seit Jahren in engem Kontakt mit den jüdischen Organisationen. Unter anderem wurden für sämtliche jüdische Örtlichkeiten Einsatzdispositive ausgearbeitet, damit im Notfall rasch reagiert werden kann.

Überdies hat die Polizei in den letzten Monaten zusammen mit den jüdischen Organisationen die Sicherheitslage erneut analysiert und für zehn Örtlichkeiten konkrete Massnahmen empfohlen. Von den bevorstehenden Investitionen in die Sicherheit soll der Kanton nach Ansicht der Regierung drei Viertel oder maximal eine halbe Millionen Franken übernehmen.

Im Grossen Rat war das von den Liberalen eingereichte vorgezogene Budgetpostulat für die Übernahme der Sicherheitskosten jüdischer Organisationen im Februar mit 79 gegen 10 Stimmen überwiesen worden. Verlangt wurde eine Erhöhung des Budgets 2018 um 800’000 Franken.

Konversation

  1. Etwas verstehe ich nicht:
    Wieso stehen bei grösseren Spielen des FCB eigentlich immer soviele Polizisten herum?
    Ist das eine wichtiger, eine Staatsaufgabe?
    Könnte es bei der jüdischen Gemeinde sich um eine geschichtliche Angelegenheit handeln, ähnlich dem Kulturgüterschutz?

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  2. Wir Menschen sind alle gleichwertig! Aus diesem Grund ist es stossend, dass gewisse Religionsgemeinschaften immer auf eigene Vorteile bedacht sind. Wer sich dauernd bedroht fühlt, nur weil er sich für etwas Besseres hält, ist Teil des Problems! Der Entscheid der Regierung ist daher richtig! Die LDP hat sich mit diesem Budgetpostulat keinen Gefallen getan. Solche Geldforderungen fördern nur den Rassismus!

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  3. Das ist nun wirklich nicht Sache des Staates solange keine konkrete Bedrohung vorliegt. Es besteht ja die Möglichkeit technisch aufzurüsten durch wenig aufwendige Massnahmen oder privates Sicherheitspersonal. Der zu erwartende Schrei nach Antisemitismus ist billige Polemik !

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    1. Der „Schrei nach Antisemitismus“ war wohl Ihr jung’scher Verschwätzer. Was soll das leere Geschwätz von der „konkrete[n] Bedrohung“? Jede Bevölkerungsgruppe sollte nach der jeweils aktuellen Bedrohungslage geschützt werden, da gibt es nicht einfach 0 oder 1.

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  4. Ich kann das einfach nicht glauben. Wenn eine Bevölkerungsgruppe bedroht ist, dann hat sie vom Staat geschützt zu werden. Alles andere ist Antisemitismus. Mit Religionsgemeinschaft hat das nichts zu tun.

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    1. Welche Bevölkerungsgruppe ist in der Schweiz bedroht ? Die Juden ? Von Wem ? oder Moslems ? Es gibt vielerorts Übergriffe auf Moslems und verhüllte Frauen müssen sich teils einiges zu Ohren kommen lassen. Die Schweiz ist mittlerweile ein Multikultiland mit über einem Drittel Zugewanderter und es gibt keine bedrohten Bevölkerungsgruppen.

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