572 Franken für den Strom, über 20’000 Franken für den Anschluss – die IWB bitten Veranstaltungen wie das JKF kräftig zur Kasse. Eine Motion aus dem Grossen Rat wollte das ändern. Die Regierung aber hält «aus prinzipiellen Überlegungen» an den Abgaben fest.
Veranstalter, die für ihren Anlass im öffentlichen Raum den Elektrokasten benötigen, müssen tief in die Tasche greifen. Die Industriellen Werke Basel (IWB) stellen die Anschlüsse für bewilligte Anlässe auf Allmend zwar zur Verfügung, die Kosten werden aber auf die Veranstalter abgewälzt – und diese Kosten fallen relativ hoch aus. Das Jugendkulturfestival Basel (JKF) etwa musste für die Benutzung der Stromanschlüsse 20’540 Franken zahlen, für den Strom alleine aber nur 572 Franken.
Der Grosse Rat wollte den hohen Kosten ein Ende setzen. Er überwies letzten November eine Motion von Mirjam Ballmer (Grüne) an die Regierung. Ballmer fordert darin, dass nicht kommerzielle Veranstalter künftig nicht mehr für die Benutzung der Stromanschlüsse im öffentlichen Raum zur Kasse gebeten werden. Stattdessen sollen die Anschlüsse in Zukunft über den «Netzzuschlag für das Gemeinwesen» finanziert werden – so wie es bereits bei öffentlichen Beleuchtungen, Uhren und Brunnen üblich ist. Ballmers Motion wurde von allen Seiten unterstützt.
Die Regierung selber kann mit dem Anliegen allerdings nichts anfangen. Wie sie in ihrer Stellungnahme zur Motion schreibt, «widerspiegeln die Kostenpauschalen der IWB den durchschnittlichen zeitlichen Aufwand zur Erstellung eines temporären Anschlusses». Die Kostenansätze der IWB lägen in ähnlicher Höhe wie die vergleichbarer Stadtwerke.
Stromrechnung wäre gering höher
Gemäss der Regierung beliefen sich die Gesamtkosten für die Bereitstellung temporärer Anschlüsse auf Allmend 2014 auf rund 485’000 Franken. Würden diese Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt, würden Haushalte 1,50 Franken pro Jahr mehr für die Stromrechnung zahlen, Gewerbebetriebe bis zu 50 Franken und grosse Industriekunden der IWB 500 Franken. Die Regierung betrachtet diese Erhöhungen zwar als «eher gering», ist aber «aus prinzipiellen Erwägungen» dagegen:
«Beleuchtung, Uhren und Brunnen kommen direkt der Allgemeinheit zugute und es liegt in diesem Fall eine echte gemeinwirtschaftliche Leistung vor, für die die Finanzierung über einen allgemeinen Netzzuschlag gerechtfertigt ist. Die temporären Stromanschlüsse auf Allmend hingegen dienen immer ganz spezifischen, sehr oft auch kommerziellen Veranstaltungszwecken im Interesse von Privatpersonen oder Unternehmern. Die für partikularen Nutzen verursachten Kosten der Gesamtheit der Stromkunden anzulasten, wäre faktisch eine Subventionierung individueller Nutzniesser, die mit dem generellen Zweck der öffentlichen Stromversorgung nur entfernt etwas zu tun hat.»
Schwierigkeiten sieht die Regierung auch darin, zwischen nicht kommerziellen und kommerziellen Veranstaltern zu unterscheiden. Diese Unterscheidung wäre nicht praktikabel umsetzbar und rechtlich fragwürdig, schreibt sie.
Ballmer unzufrieden
Die Regierung anerkennt aber das grundsätzliche Anliegen der Motion, «die Durchführung von vor allem kulturellen Anlässen auf Allmend zu erleichtern». Sie will prüfen, ob alternative Unterstützungen möglich sind, ohne dabei konkreter zu werden. Die Motion soll daher als Anzug überwiesen werden.
Nicht wirklich zufrieden mit den Antworten zeigt sich Mirjam Ballmer: «Die Regierung antwortet sehr unkonkret. Sie findet das Anliegen berechtigt, lehnt aber den konkreten Vorschlag ab, ohne auszuführen, was für alternative Möglichkeiten sie denn prüfen will. Solange das unklar ist, halte ich an meiner Motion fest.»
Zudem habe der zuständige Regierungsrat Christoph Brutschin in seiner Stellungnahme im November angekündigt, die IWB würden das Thema vorantreiben und seien auf dem Weg, Lösungen zu finden. «Davon ist in der Beantwortung leider gar nichts zu erkennen», sagt Ballmer.
Arbeit der IWB wirft Fragen auf
Ballmer hält die hohen Anschlusskosten nach der Beantwortung ihrer Motion erst recht für ungerechtfertigt: «In der Antwort führt der Regierungsrat aus, dass die hohen Anschlusskosten durch den Arbeitsaufwand für die Installationen zustande kämen. Es stellt sich mit dieser Aussage umso mehr die Frage, wie die IWB arbeiten, denn somit hätten sie für die Stromanschlüsse am Jugendkulturfestival etwa 150 Stunden gebraucht.»
Dass die Regierung zudem behaupte, es würde nur eine Minderheit profitieren, sei falsch. «Von den Veranstaltungen auf öffentlichem Grund profitiert ein Grossteil der Bevölkerung. In Anbetracht dessen scheint eine Erhöhung der Stromrechnung für Haushalte von 1,50 Franken pro Jahr, für Gewerbebetriebe von 50 Franken pro Jahr und für grosse Industriekunden der IWB von 500 Franken pro Jahr tragbar», so Ballmer.