Genf hat es vorgemacht, jetzt könnte Basel folgen: Mit einem Zweidrittelsmehr überwies der Grosse Rat einen Vorstoss, der gut integrierten Sans-Papiers den Schritt zu einem legalen Aufenthalt im Kanton erleichtern will.
Die SVP war natürlich dagegen. Nicht ganz alleine, eine Mehrheit der LDP-Fraktion stand ihr zur Seite. Doch der grosse Rest des Grossen Rates zeigte sich dem «Akt humanitärer Vernunft» (SP-Grossrat Leonhard Burckhardt) zugetan und überwies den Vorstoss «betreffend Legalisierung von Sans-Papiers nach dem Muster des Kantons Genf» an die Regierung, die sich bereit gezeigt hatte, ihn entgegenzunehmen.
Der Kanton Genf erleichtert mit einem Pilotprojekt mit Namen «Papyrus» Sans-Papiers den Schritt in einen legalen Aufenthaltsstatus. Dies aber unter strengen Bedingungen: Die Betroffenen müssen seit zehn Jahren im Kanton leben (Familien mit schulpflichtigen Kindern: fünf Jahre), sie müssen die entsprechende Landessprache beherrschen und für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen.
Rechtsbürgerlicher Abwehrreflex
Angesprochen sind also gut integrierte Menschen, die aus ihrem illegalen Aufenthaltsstatus und damit auch dem Zwang, schwarz zu arbeiten, befreit werden sollen. Also eigentlich Ausländer, die auch Rechtsbürgerlichen in den Kram passen könnten.
Diese konnten sich aber nicht von ihrem Abwehrreflex befreien. Damit würde man Tür und Tor öffnen für Menschen, die eine Aufnahme in der Schweiz aussitzen möchten, hiess es aus den Reihen der SVP und LDP. Letztere war aber gespalten: Grossrat Michael Koechlin hielt im Namen der Fraktionsminderheit ein engagiertes Plädoyer für den Vorstoss von SP-Grossrat Leonhard Burchkhardt.
Dieser bezeichnete sein Aliegen als «Akt humanitärer Vernunft». Andere Redner sprachen von einem «Mikrothema im immensen Problemkreis Migration» oder ganz pragmatisch von einer Win-win-Situarion: Legal in der Schweiz lebende und arbeitende Menschen bezahlen Steuern und Sozialbeiträge.
Für Sans-Papiers in Basel ist der Vorstoss ein Hoffnungsschimmer. Hier lesen Sie mehr zum Thema.
Mit 63 gegen 21 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) überwies der Grosse Rat den Vorstoss schliesslich sehr deutlich an die Regierung. Diese muss nun prüfen, wie sich das Genfer Modell auf Basel übertragen liesse. Mit drastischen Folgen ist nicht zu rechnen. Burckhardt hat ausgerechnet, dass nach Genfer Vorbild in Basel etwa 350 der geschätzten 5000 in Basel-Stadt lebenden Sans-Papiers zu einem legalen Aufenthaltsstatus kämen.