Die Basler SVP stört sich an den Randständigen am Centralbahnplatz und verlangt vom Kanton Sofortmassnahmen. Die Zustände eskalierten zunehmend, findet die Partei. Laut Polizei stimmt das aber nicht.
Die Basler SVP begibt sich für die kommenden Wahlen auf neues Terrain: Für einmal macht sie nicht die Sicherheit in Basel zu ihrem Wahlkampfthema. Nachdem der lang erhoffte bürgerliche Schulterschluss – unter anderem mit der FDP und ihrem Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr – für die Regierungsratswahlen vom 23.Oktober zu Stande gekommen ist und ein Angriff auf die eigenen Kollegen nicht gerade für Hausfrieden sorgen würde, hat die Partei von Sebastian Frehner ein neues Steckenpferd gefunden: die Randständigen am Basler Bahnhof, welche die Touristen stören würden.
SVP-Regierungsratskandidat Lorenz Nägelin hat unlängst, flankiert von der «Basler Zeitung» einen Vorstoss zuhanden des Präsidialdepartements zum Centralbahnplatz eingereicht. Nun schlägt die SVP erneut Alarm und verlangt, dass rund um den Centralbahnplatz «Sofortmassnahmen ergriffen werden, damit die Attraktivität des Platzes zunimmt».
Die Situation habe sich nach dem Umbau der SBB «merklich verschlechtert». «Auch wenn die Randständigen nicht direkt die Reisenden belästigen, so ist der Vorplatz dennoch ausserordentlich unattraktiv und wirkt verkommen. Bei den heissen Temperaturen sind zudem vermehrt starke Verunreinigungen der Bänke und des gesamten Vorplatzes festzustellen, welche den Platz zusätzlich abwerten», schreibt die Partei. Touristen würden so einen negativen Eindruck von Basel erhalten. Das dürfe nicht sein. Der Centralbahnplatz soll ein «touristisches Bijou» sein.
Polizei stellt keine Häufung von Problemen fest
Die SVP weiss offenbar auch: «Regelmässige Auseinandersetzungen zwischen den Randständigen, wohl unter Alkoholeinfluss, sind nicht nur in den Abendstunden zu beobachten. Auch generell ist die Situation schlecht, häufige Einsätze der Bahnpolizei aber auch der Kantonspolizei Basel-Stadt sind festzustellen.»
Die Partei verlangt vom Kanton, «rasch und unmittelbar» eine Lösung für die Randständigen und den Vorplatz des Haupteingangs zum Bahnhof zu finden – aber nicht ohne zu betonen: «Auch der SVP ist klar, dass Randständige ihre Daseinsberechtigung haben und sich an einem Ort aufhalten sollen. Angesichts der derzeit regelmässig eskalierenden Zustände auf dem Centralbahnplatz haben aber übergeordnete Interessen ins Zentrum zu rücken.»
Eskalierende Zustände? Häufige Einsätze? Bei der Basler Polizei zuckt man mit den Schultern. «Die Situation betreffend der Randständigen vor dem Bahnhof SBB hat sich nicht spürbar verändert. Wie in der Vergangenheit kommt es immer mal wieder zu einem Polizeieinsatz, eine Häufung kann nicht festgestellt werden», sagt Sprecher Andreas Knuchel.