Basler SVP will Migranten stärker in die Pflicht nehmen

Die SVP Basel-Stadt möchte die Aufenthaltsbewilligung der Migranten an ihre Integrationsbereitschaft knüpfen und hat dafür ihre Integrationsinitiative eingereicht. Von den Vereinbarungen ausgeschlossen werden sollen unter anderem Expats.

SVP-Vetreter bei der Übergabe der Unterschriften für die Integrationsinitiative (17.12.2012). (Bild: Yen Duong)

Die SVP Basel-Stadt möchte die Aufenthaltsbewilligung der Migranten an ihre Integrationsbereitschaft knüpfen und hat dafür ihre Integrationsinitiative eingereicht. Von den Vereinbarungen ausgeschlossen werden sollen unter anderem Expats.

Die Basler SVP hat am Montag mit 3’429 Unterschriften ihre Volksinitiative «für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten» bei der Staatskanzlei deponiert (nötig wären mindestens 3000 gewesen). Das Begehren verlangt, dass verbindliche Integrationsvereinbarungen für die Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung abgeschlossen werden müssen. Demnach sollen Migranten verpflichtet werden, Deutsch zu lernen. Auch müssen sie das Rechtssystem und die hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen kennen. Wer sich nicht an diese Vereinbarungen hält, soll gemäss der SVP seine Aufenthaltsbewilligung verlieren.

Die bisherige Basler Praxis geht der SVP zu wenig weit. «Der Kanton macht diesbezüglich nicht genug. Wir haben immer noch viele Leute in Basel, die mangelhaft integriert sind, obwohl sie schon lange hier sind. Auch gibt es immer noch Leute, die die hiesigen Gepflogenheiten nicht kennen und die bei Streitigkeiten mit ihrer Ehefrau die Fäuste sprechen lassen», sagte SVP-Chef Sebstian Frehner bei der Übergabe der Initiative.

Nicht für alle nötig

Mit der im Juni 2011 lancierten Integrationsinitiative will die Rechtspartei das Zusammenleben zwischen der ansässigen und der zuziehenden Bevölkerung verbessern. Die SVP moniert, dass in Basel-Stadt vor allem das Fördern der Migranten im Vordergrund stehe und das Fordern zu kurz komme. So sollen die Integrationsvereinbarungen frühzeitig abgeschlossen werden und nicht erst dann, wenn es Probleme gebe.

Nicht mit allen soll aber eine Integrationsvereinbarung abgeschlosssen werden: Laut der Initiative kann darauf verzichtet werden, wenn «die Sprachkenntnisse, die Ausbildung und berufliche Stellung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse eine rasche und problemlose Integration als höchstwahrscheinlich erscheinen lassen». Oder, wenn der Aufenthalt nur vorübergehend ist – etwa bei Expats.

Weshalb Expats von dieser Regelung ausgeschlossen werden sollen, begründet Frehner so: «Eine mangelnde Integration an und für sich ist eigentlich nichts Schlimmes. Schlimm wird es aber, wenn die mangelnde Integration negative Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Wenn ein Expat in seiner Suite auf dem Bruderholz Kaviar schlürft, hat dies keine negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaft – wenn einer aber in die Steinenvorstadt geht, sich prügelt und Sozialhilfe bezieht, schon.» Selbstverständlich würde er es begrüssen, wenn Expats Deutsch lernten, sagt Frehner. Aber: «Nach 2 bis 3 Jahren gehen sie meistens weiter und haben deshalb oft kein grosses Interesse, sich überall zu integrieren.»

Konversation

  1. … ist es nicht, zu fordern, dass Immigranten unsere Gesetze und staatlichen Institutionen kennenlernen und respektieren müssen. Auch die Forderung nach Sprachkompetenz ist berechtigt. Das primäre Ziel ist ja, dass jeder, auch wenn er z.B. nur englisch spricht, sich und seine Familie in unserem Land selbstständig durchbringen kann. Damit kann einer mindestens in unserem Sozial- und Steuersystem voll mittragen.
    Kulturelle Integration ist allerdings kaum zu definieren: Muss ein Wissenschaftler oder ein Manager in einem Verein mitmachen? In welchem denn?
    Saudumm
    finde ich aber, wie die SVP solche, an sich berechtigte Ziele, immer mit ihrem populistischem Geschwurbel vermengt und damit missbraucht, um die Immigranten auszugrenzen statt sie zu unseren Partnern zu machen. Ohne echte Integration, damit dauerhaft ausgegrenzt, werden sie mittelfristig unser Sozialsystem mit Sicherheit belasten statt mittragen.
    Kulturelle Integration gelingt nur als langfristiges Bildungsziel. Das dauert mindestens eine Generation. Langfristige Investition in Bildung ist leider nicht gerade das Ziel dieser Partei, sie verlöre ja ihr Feindbild samt den billig gesammelten Wählerstimmen von der Strasse. Undenkbar: „Immigranten sind unsere PARTNER!“
    Fazit: kein schönes Geschäftsmodell dieser zahlenmässig grossen, geistig eher bescheidenen Partei die behauptet, uns allen, nämlich dem Volch zu dienen.

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  2. Vor dem Gesetze sind alle gleich, deshalb müssen die Integrationsvereinbarungen auch für Expats gelten. Hören wir doch auf, uns so unterwürfig zu verhalten. Die Zeiten sind vorbei des simplen Argumentierens mit dem Steuersubstrat, was die letzten Abstimmungen zu den Pauschalbesteuerungen in vielen Kantonen zeigen. Die Bodenpreise explodieren in der Agglo, die Deutsche Sprache verliert an Bedeutung, Jobchancen von CH-Akademikern sinken (viele Doktoren sind auf dem RAV gemeldet), Dutzende Offroader blockieren den Verkehr vor den International Schools, Dichtestress, Zersiedelung, Zubetonierung, Verkehrskollaps, Expats-Manager sind nicht vertraut mit dem hiesigen Bildungssystem etc.

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  3. Ich wundere mich immer wieder über die SVP und ihre Politiker. Ihre dümmlichen Initiativen, welche meistens nicht umsetzbar sind, werden immer peinlicher. Es gibt keine Zweiklassen-Ausländer! Diese Aussagen verstossen gegen unsere Bundesverfassung! In der Schweiz herrscht Rechtsgleichheit.
    Art. 8 Rechtsgleichheit
    1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

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  4. @ Nein Danke, was sind für Sie „Linksextremisten“? Menschen die unsere SVP kritisieren? Mit Migranten, ob Expats, Asylbewerber oder Eingebürgerte, kann man sich verständigen, vorausgesetzt man spricht Fremdsprachen. Nein ich habe keine Probleme, mit Ausländern. Probleme gibt es dafür, mit unseren „Supereidgenossen“, die in ihrem Fremdenhass, unsere Gesetze mit Füssen „trampen“ wollen. Da sage ich laut und deutlich: Nein Danke!

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  5. Leider sind nicht nur die Expats ausgenommen sondern auch (fast) alle Manager. Ich arbeite in einer solch internationalen Firma und ich bin immer erstaunt, wieviele solche ‚Chefs‘ seit Jahren hier sind und kein Wort Deutsch verstehen, von sprechen schon gar nicht zu reden, die aber von jedermann verlangen dass sie english sprechen. Aber für die SVP war die Schicht mit viel Geld noch nie ein Problem.

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  6. Der von Herrn Frehner gemachte Vergleich zeigt deutlich auf, welches Weltbild die SVP hat und wo/wie die „Guten“ leben und wo/wie die Bösen.
    Wenn Deutsch lernen und Wissen über die hiesigen Gepfolgenheiten zur Pflicht gemacht werden sollen, dann bitte für alle.
    Viele Expats foutieren sich genau so um die hiesigen Vorschriften und Gesetze, haben aber in den Grosskonzernen Personalabteilungen, die sich um sie kümmern und die Probleme für sie regeln, die durch ihr Nichtwissen entstehen.

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