Die SVP Basel-Stadt möchte die Aufenthaltsbewilligung der Migranten an ihre Integrationsbereitschaft knüpfen und hat dafür ihre Integrationsinitiative eingereicht. Von den Vereinbarungen ausgeschlossen werden sollen unter anderem Expats.
Die Basler SVP hat am Montag mit 3’429 Unterschriften ihre Volksinitiative «für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten» bei der Staatskanzlei deponiert (nötig wären mindestens 3000 gewesen). Das Begehren verlangt, dass verbindliche Integrationsvereinbarungen für die Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung abgeschlossen werden müssen. Demnach sollen Migranten verpflichtet werden, Deutsch zu lernen. Auch müssen sie das Rechtssystem und die hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen kennen. Wer sich nicht an diese Vereinbarungen hält, soll gemäss der SVP seine Aufenthaltsbewilligung verlieren.
Die bisherige Basler Praxis geht der SVP zu wenig weit. «Der Kanton macht diesbezüglich nicht genug. Wir haben immer noch viele Leute in Basel, die mangelhaft integriert sind, obwohl sie schon lange hier sind. Auch gibt es immer noch Leute, die die hiesigen Gepflogenheiten nicht kennen und die bei Streitigkeiten mit ihrer Ehefrau die Fäuste sprechen lassen», sagte SVP-Chef Sebstian Frehner bei der Übergabe der Initiative.
Nicht für alle nötig
Mit der im Juni 2011 lancierten Integrationsinitiative will die Rechtspartei das Zusammenleben zwischen der ansässigen und der zuziehenden Bevölkerung verbessern. Die SVP moniert, dass in Basel-Stadt vor allem das Fördern der Migranten im Vordergrund stehe und das Fordern zu kurz komme. So sollen die Integrationsvereinbarungen frühzeitig abgeschlossen werden und nicht erst dann, wenn es Probleme gebe.
Nicht mit allen soll aber eine Integrationsvereinbarung abgeschlosssen werden: Laut der Initiative kann darauf verzichtet werden, wenn «die Sprachkenntnisse, die Ausbildung und berufliche Stellung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse eine rasche und problemlose Integration als höchstwahrscheinlich erscheinen lassen». Oder, wenn der Aufenthalt nur vorübergehend ist – etwa bei Expats.
Weshalb Expats von dieser Regelung ausgeschlossen werden sollen, begründet Frehner so: «Eine mangelnde Integration an und für sich ist eigentlich nichts Schlimmes. Schlimm wird es aber, wenn die mangelnde Integration negative Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Wenn ein Expat in seiner Suite auf dem Bruderholz Kaviar schlürft, hat dies keine negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaft – wenn einer aber in die Steinenvorstadt geht, sich prügelt und Sozialhilfe bezieht, schon.» Selbstverständlich würde er es begrüssen, wenn Expats Deutsch lernten, sagt Frehner. Aber: «Nach 2 bis 3 Jahren gehen sie meistens weiter und haben deshalb oft kein grosses Interesse, sich überall zu integrieren.»