Das Bau- und Verkehrsdepartement wehrt sich gegen Vorwürfe der «Basler Zeitung», Beiträge an Park-and-Ride-Anlagen in Saint-Louis und für die Tramverlängerung am Parlament vorbeigeschleust zu haben. Tatsächlich handelt es sich um zwei längst bekannte und korrekt abgewickelte Zahlungen aus dem Pendlerfonds.
«Noch eine umstrittene Zahlung bei Tramlinie 3» titelte die «Basler Zeitung» in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. «Nun zeigen neue BaZ-Recherchen, dass im Zusammenhang mit der Tramlinienverlängerung eine weitere knappe Million Franken auf intransparente Weise nach Frankreich fliesst», heisst es dazu. Konkret wird die Zahlung von 882’000 Franken für ein Park-and-Ride-Parkhaus bei der künftigen 3er-Endschlaufe am Bahnhof von Saint-Louis angesprochen.
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Das Bau- und Verkehrsdepartement weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass es sich bei diesen «neuen Recherchen» um ziemlich alten Kaffee handelt. «Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage», heisst es in der Mitteilung. Der Beitrag stamme aus dem Pendlerfonds und sei wie auch ein weiterer in der Höhe von 2 Millionen Franken an die Tramverlängerung in Saint-Louis korrekt dokumentiert und kommuniziert worden. «Die Medien haben über die Beiträge berichtet – auch die ‹Basler Zeitung›.»
Die eigene Zeitung nicht gelesen
Offensichtlich hat der Verantwortliche der «neuen BaZ-Recherchen» die eigene Zeitung nicht gelesen. Denn am 2. Juli 2014 war in der «Basler Zeitung» zu lesen:
«Bereits zum zweiten Mal hat der Kanton Basel-Stadt über die Vergabe von Fördergeldern aus dem Pendlerfonds entschieden: So werden neben der Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis auch zwei Park-and-Ride- beziehungsweise Bike-and-Ride-Anlagen in Therwil und in Hausen im Wiesental mit insgesamt zwei Millionen Franken unterstützt.»
Und in der Ausgabe vom 6. März 2015 war zu lesen:
«Am Bahnhof Saint-Louis wird ein Park-and-Ride-Parkhaus mit 740 Parkplätzen für 5,9 Millionen Franken erstellt. Für dieses Vorhaben erhält der Verbund der Grenzgemeinden 882’000 Franken aus dem Basler Pendlerfonds, teilt das Bau- und Verkehrsdepartement mit.»
Auch die TagesWoche berichtete damals ausführlich über die Vergabe der Pendlerfonds-Beiträge.
Pendlerfonds für ÖV-Projekte in der Agglomeration
Der Pendlerfonds wurde 2012 eingerichtet, um mit Bruttoeinnahmen aus den Pendler- und Besucherparkkarten in der Agglomeration Basel Projekte zur Eindämmung des Autopendlerverkehrs zu unterstützen. In der «Verordnung über den Pendlerfonds» sind die Bedingungen und Formalitäten für die Beitragsvergabe festgehalten.
Für die Vergabe der Beiträge bis zur Maximalhöhe von 2 Millionen Franken ist ein «Fondsrat» zuständig. Die Verwaltung des Pendlerfonds untersteht dem Bau- und Verkehrsdepartement.