Die Linksaussen-Partei BastA! ergreift kein Referendum gegen die Finanzspritze an den Landkanton. Zu gross wäre der Schaden, teilt sie mit.
Gross ist der Ärger bei den BastA!-Mitgliedern über den 80-Millionen-Deal. Wie gross, zeigte sich etwa vergangene Woche bei der Debatte im Grossen Rat, als Co-Präsidentin Heidi Mück sagte: «Ich empfinde nur Frust. Noch nie hat die Politik so wenig Spass gemacht wie heute.» Es sei absolut stossend, dass die Regierung jährlich 20 Millionen an Baselland zahlen, während sie im eigenen Kanton mit dem Entlastungspaket sparen wolle.
Trotzdem wird ihre Partei kein Referendum gegen die vom Grossen Rat klar abgesegnete Vereinbarung ergreifen. Dies wurde am Montagabend an einer Mitgliederversammlung beschlossen. Der Entscheid fiel gemäss Mitteilung einstimmig bei wenigen Enthaltungen.
«Die Kritik am undemokratischen Vorgehen der beiden Regierungen ist nicht verebbt, ebenso finden es die BastA!-Mitglieder weiterhin stossend, dass nach dem Einleiten eines Entlastungspakets mit schmerzhaften Sparmassnahmen in Basel-Stadt nun so einfach 20 Millionen Franken jährlich für Basel-Landschaft zur Verfügung stehen sollen», schreibt die Partei. Am Schluss habe sich aber die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein Referendum gegen den Deal «die soziale Gerechtigkeit» nicht fördern, sondern vor allem «grossen Schaden» anrichten würde.
BDP informiert demnächst
Der Verzicht auf das Referendum soll gemäss BastA! «keinesfalls» als Zustimmung zur verfehlten Finanz- und Steuerpolitik von Basel-Landschaft gedeutet werden. Die Linksaussen-Partei will nun im Grossen Rat mittels Budgetpostulaten versuchen, diverse angekündigte Sparmassnahmen der Regierung rückgängig zu machen: «Da Budget und Finanzplan von Basel-Stadt für die nächsten Jahre einen Überschuss von 80 bis 120 Millionen präsentieren, ist trotz den zusätzlichen Ausgaben von 20 Millionen jährlich genügend Geld vorhanden, um auf die Sparmassnahmen des Entlastungspakets zu verzichten», ist sie überzeugt.
Ein Referendum gegen den 80-Millionen-Deal ist trotzdem noch nicht ganz vom Tisch. Die BDP will am Donnerstag informieren, ob sie bis zum 28. Dezember 2000 gültige Unterschriften sammeln möchte. In der Partei hat sich inzwischen jedoch Skepsis breit gemacht.