BastA! verzichtet auf Referendum gegen 80-Millionen-Deal

Die Linksaussen-Partei BastA! ergreift kein Referendum gegen die Finanzspritze an den Landkanton. Zu gross wäre der Schaden, teilt sie mit.

BastA! winkt den Deal durch.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Linksaussen-Partei BastA! ergreift kein Referendum gegen die Finanzspritze an den Landkanton. Zu gross wäre der Schaden, teilt sie mit.

Gross ist der Ärger bei den BastA!-Mitgliedern über den 80-Millionen-Deal. Wie gross, zeigte sich etwa vergangene Woche bei der Debatte im Grossen Rat, als Co-Präsidentin Heidi Mück sagte: «Ich empfinde nur Frust. Noch nie hat die Politik so wenig Spass gemacht wie heute.» Es sei absolut stossend, dass die Regierung jährlich 20 Millionen an Baselland zahlen, während sie im eigenen Kanton mit dem Entlastungspaket sparen wolle. 

Trotzdem wird ihre Partei kein Referendum gegen die vom Grossen Rat klar abgesegnete Vereinbarung ergreifen. Dies wurde am Montagabend an einer Mitgliederversammlung beschlossen. Der Entscheid fiel gemäss Mitteilung einstimmig bei wenigen Enthaltungen.

«Die Kritik am undemokratischen Vorgehen der beiden Regierungen ist nicht verebbt, ebenso finden es die BastA!-Mitglieder weiterhin stossend, dass nach dem Einleiten eines Entlastungspakets mit schmerzhaften Sparmassnahmen in Basel-Stadt nun so einfach 20 Millionen Franken jährlich für Basel-Landschaft zur Verfügung stehen sollen», schreibt die Partei. Am Schluss habe sich aber die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein Referendum gegen den Deal «die soziale Gerechtigkeit» nicht fördern, sondern vor allem «grossen Schaden» anrichten würde.

BDP informiert demnächst

Der Verzicht auf das Referendum soll gemäss BastA! «keinesfalls» als Zustimmung zur verfehlten Finanz- und Steuerpolitik von Basel-Landschaft gedeutet werden. Die Linksaussen-Partei will nun im Grossen Rat mittels Budgetpostulaten versuchen, diverse angekündigte Sparmassnahmen der Regierung rückgängig zu machen: «Da Budget und Finanzplan von Basel-Stadt für die nächsten Jahre einen Überschuss von 80 bis 120 Millionen präsentieren, ist trotz den zusätzlichen Ausgaben von 20 Millionen jährlich genügend Geld vorhanden, um auf die Sparmassnahmen des Entlastungspakets zu verzichten», ist sie überzeugt. 

Ein Referendum gegen den 80-Millionen-Deal ist trotzdem noch nicht ganz vom Tisch. Die BDP will am Donnerstag informieren, ob sie bis zum 28. Dezember 2000 gültige Unterschriften sammeln möchte. In der Partei hat sich inzwischen jedoch Skepsis breit gemacht.

Konversation

  1. Wie Haarsträubend ist eigentlich diese Argumentation Herr Meury-“ müsste die Uni kurzfristig mit 20 Mio weniger per annum auskoomen“- NEIN-müsste sie natürlich NICHT ! Die 20 Mio von BS statt blanko nach Liestal, blanko an den Petersplatz zuhänden der unidirektion und die restlich 5 Mio per sponsoring eingetrieben- es ist BASEL Herr Meury- was hat diese Stadt nicht schon anderes gestemmt- dann braucht man sich von den BL-ödmännern und frauen aus Liestal auch nicht mehr in die Uni-Planung reinreden lassen und dazu höher abkassieren bei allen Studenten von ausserhalb BS- anreize schaffen fürs umziehen- bzw. dafür dass ENDLICH die Speckgürtel-Gemeinden Politisch DAHIN umziehen wo Sie hingehören- Kantonszugehörigkeit BS und die Oberbaselbieter Bünzlis im Regen stehen lassen- Ja wie oft soll ich euch das eigentlich NOCH Predigen ???

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    1. Ich bin beileibe nicht das Sprachrohr der Regierung. Die Argumentation stammt von den involvierten 12 RegierungsrätInnen. Ich kann aber nachvollziehen, dass die Regierung eine Lösung anvisiert, welche in Richtung Deeskalation geht. Man wollte den schwelenden Konflikt zwischen den beiden Kantonen, welche von den rechtskonservativen Kräften tüchtig angeheizt wird, runterkühlen. Die Partnerschaft retten. Immerhin muss man gemeinsam auch noch eine regionale Spitalpolitik aufgleisen. Also ist die Übungsanlage Teil des notwendigen Konfliktmanagements. Hitzköpfe gibt es in diesem Umfeld schon genug, als muss man die Sache mit einer gewissen pragmatischen Zuversicht und langfristigen Umsicht angehen. Schnelle und radikale Lösungsvorschläge sind vielleicht stammtischtauglich, aber leider politisch praxisfern. Es sind in diesen Prozessen verschiedene Player involviert und ergo müssen die Lösungen mehrheitsfähig sein. Ohne beidseitigen Kompromisse wird es nicht gehen.

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  2. Mensch Meury, so viel Geschwurbel, um darzulegen, dass die 80 Mio Entwicklungshilfe und das Sparpaket der BS Regierung eben doch in einem direkten Zusammenhang stehen, wie BastA! das moniert. Du wärst wahrlich ein patenter rotgrüner Regeirungsrat – für den Kanton BL natürlich!

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    1. Könnte man die 80 Millionen als vorübergehende Entwicklungshilfe verstehen, wäre dies ja wunderbar. Man müsste entsprechend davon ausgehen, dass sich in 4 Jahren bei den Baselbieter Finanzen etwas radikal verändert hat. Das wird mit Sicherheit nicht so sein. Mit Sparübungen aller Art ist das Ziel nicht zu erreichen. Da müsste auch auf der Einnahmenseite etwas passieren. Deine Antwort ist daher etwas bescheiden. Welche Lösungsvorschläge kann der Vpod präsentieren? Ja, ich weiss, keine Lohnreduktionen und Erhalt des Status Quo. Aber löst dies das Problem? Sind damit die Baselbieter Finanzen wieder ins Lot zu bekommen?

      Apropos rotgrüner Regierungsrat: Die Baselbieter StimmbürgerInnen mögen die roten Regierungsräte nicht sonderlich und ehemalige Gewerkschafter wünschen sie eher ins Pfefferland….also, was soll man machen? Den grünen RR reanimieren? Oder vielleicht durch eine andere Attrappe ersetzen? Oder einfach das Problem aussitzen?

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    2. Der VPOD agiert zwar- im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften – pragmatisch und bescheiden, aber durchaus substanziell. Aus diesem Grund forderten wir von anfang an eine, zumindest zeitlich befristete, Erhöhung der Steuern für diejenigen juristischen Personen, die in den letzten Jahren von Ballmers Steuergeschenken profitiert haben – das stand übrigens bereits in unserer ersten Reaktion auf das Spar- und Abbaupaket und auch unsere Rednerin in Liestal, Regula Meschberger, hat es laut und deutlich gesagt. Im Moment sind wir daran, das ganze politisch aufzugleisen. Übrigens: Das Wort Entwicklungshilfe (ohne „vorübergehend“) habe ich mit Bedacht gewählt. Das, was Dir vorschwebt, also radikale Veränderungen innert vier Jahren, ist demgegenüber eher die Politik des IInternationalen Währungsfonds und der Weltbank.

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    3. Nein, an radikale Änderungen glaube ich bei der jetzigen bürgerlichen Regierung nie und nimmer. Aber man muss sie zwingen verstärkt auch auf der Ertragsseite aktiv zu werden. Zeitlich befristete Steuererhöhungen sind in der jetzigen Situation opportun und RR Anton Lauber kann sich diesem Schritt nicht länger verweigern. Dann muss die Klientenwirtschaft im Kanton BL endlich aufhören. Die Hafenareale müssen besser und effizienter bewirtschaftet werden. Es geht nicht an, dass Baurechtzinsen zu Schnäppchenpreisen von 10.-/m2 (Jahreszins) verhökert werden. Auf den wertvollen Industriearealen muss verdichteter und höher gebaut werden können. Teile der Areale müssen für den Wohnungsbau freigegeben werden. Weitere Industrieareale (Aesch-Nord, Salina Raurica, usw.) müssen endlich erschlossen und für die Nutzung freigegeben werden. Das Raumplanungsgesetz muss unmittelbar umgesetzt werden und bei Um- und Einzonungen muss der Staat einen Mehrwertanteil von rund 50% erhalten (analog BS). Eine Wirtschafts- und Standortförderung muss endlich Resultate generieren. Eine gemeinsame Spitalpolitik muss rasch umgesetzt werden (die bisherige Spitalpolitik produziert Defizite in zweistelliger Millionenhöhe und überschiessende Prämien für alle BürgerInnen). Das sind keine radikalen Massnahmen. Das sind notwendige Schritte hin zu gesunden Finanzen. Radikal wäre höchstens die Formel, dass die Regierung, sowohl die Handelskammer, wie auch den Hausbesitzerverein, in den Senkel stellt und aufhört mit diesen Standesorganisationen zu fraternisieren. Fertig mit Vettern- und Klientenwirtschaft. Radikal muss das Gemeinwohl wieder in den Vordergrund gestellt werden. Es sind die verschiedenen Unternehmenssteuerreformen und die Steuergeschenke, welche die Finanzen des Kantons BL in Schieflage gebracht haben.

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  3. Ich versteh zwar den Ärger der BastA!-Mitglieder, aber ihre Argumentation ist nicht schlüssig. Es sind grundsätzlich zwei unterschiedliche Dinge, welche politisch verhandelt werden. Der 80-Millionen-Deal ist ein klares Rettungspaket. Damit wird der Status Quo, sowohl des Universitätsvertrag, wie auch der Kulturvertagspauschale für die nächsten vier Jahre sichergestellt. Käme dieser Rettungsversuch nicht zustande, müsste die Universität relativ unvermittelt mit einem 25 Millionen geringeren Beitrag auskommen und ein Teil der im Kulturvertrag zusammengefassten Kulturinstitutionen wären existentiell gefährdet und müssten ihre Arbeit einstellen. Die 80 Millionen sind daher ein Beitrag, um einen grösseren Schaden abzuwenden.

    Das städtische Sparpaket ist aber eine andere Sache und tangiert die oben erwähnte Massnahme nicht direkt. Der Zusammenhang besteht lediglich in der neuen Einschätzung der Regierung in Bezug auf die Finanzlage des Kantons. Gemäss RR Eva Herzog hat sich die Finanzlage, entgegen den früheren Einschätzungen, verbessert. Es konnten offensichtlich Mehreinnahmen erzielt werden. Daher ist es opportun die Sparmaßnahmen nochmals einer Prüfung zu unterziehen. Die Politik müsste also bei der Finanzdirektorin ein revidiertes Budget und einen neue Einschätzung der Einnahmen einfordern. Auf dieser Grundlage könnten die Einsparungen überprüft werden.

    Daselbst würde ich anregen, dass auch Guy Morin seine Sparoptionen nochmals in Erwägung zieht. Sein Entscheid die Fachstelle für die Gleichstellung für Menschen mit Behinderung zu schliessen, ist ein krasser Fehlentscheid und bei der derzeitigen Finanzlage nicht mehr zu halten. Mit der Schliessung und der Entlassung des jetzigen Stelleninhabers verliert Morin und sein Amt ein über 12 Jahren erarbeitetes Know how. Diesen Wissens- und Erfahrungsvorsprung wird Morin nicht mehr kompensieren können. Da die nationalen Vereinbarungen und die entsprechende Gesetzeslage dies verlangt, wird Morin früher oder später vom Bund gezwungen werden, eine solche Fachstelle einzurichten. Er wird dann dieses Wissen für teures Geld auswärts einkaufen müssen. Es wird sich dann zeigen, dass er die bisherige Stelle zu einem Schnäppchenpreis (Budget: 160’000) halten konnte. Die Stelle zu erhalten folgt natürlich nicht nur der Logik des Geldes, sondern ist auch eine Frage des Anstandes. In Basel-Stadt leben 25’000 behinderte Menschen. Diese Menschen haben ein Anrecht auf eine adäquate Anlauf- und Fachstelle. Diesen Fehlentscheid muss, sofern RR Guy Morin zwischenzeitlich nicht endlich über seinen Schatten springt, spätestens im Dezember bei der Budgetdebatte von der Politik korrigiert werden.

    Ein Drittes sind die Baselbieter Finanzen und die bürgerliche Finanzpolitik.
    Was erstaunt, ist die regierungsrätliche Fixierung auf die Ausgabenseite der Staatsrechnung. Die Ertragsseite des Budgets ist bei der angesagten bürgerlichen Finanzpolitik und Finanzstrategie offensichtlich tabu. Regierungsrat Anton Lauber hat diesbezügliche Avancen, die Steuern zu erhöhen, ins Pfefferland gewünscht. Eine Steuererhöhung scheint nicht verhandelbar. Warum eigentlich? Bei den Steuern wäre die Opfersymmetrie am einfachsten und nachhaltigsten zu erreichen. Okay, man will es sich mit dem Mittelstand und den Reichen nicht verscherzen. Aber warum im Gegenzug bei der Bildung sparen? Bildung ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft und schafft längerfristig einen Mehrwert für Alle.

    Die BaslerInnen werden ihren Nachbarn mit jährlich 20 Millionen unter die Arme greifen. Das ist vorerst gut so.
    Aber es entbindet die Politik nicht auch weiterhin Druck zu machen und die Baselbieter Regierung zu einer Finanzpolitik zu zwingen, welche auch zusätzliche Einnahmen generiert. Beispielsweise durch eine zeitlich befristete Steuererhöhung, durch eine bessere Bewirtschaftung der Hafenareale und eine Erhöhung der Baurechtszinsen, durch eine Abschöpfung der Mehrwerte bei Ein- und Umzonungen, usw.

    PS.: Ob man, wie BastA! vermelden lässt, der Regierung undemokratisches Verhalten unterstelle kann, sei dahingestellt. Immerhin ist die Regierung ein demokratisch gewähltes Gremium. Dieses Gremium muss befähig werden auch unkonventionell und rasche Entscheide – zwecks Verhinderung eines grösseren Schadens – zu treffen. Das Parlament ist rechtzeitig einbezogen worden, die Debatten haben stattgefunden und mit einem Referendum hätte man Remedur schaffen können. Also, wo ist das Problem.

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