BDP will Referendum gegen 80-Millionen-Deal – notfalls im Alleingang

Nächste Woche entscheidet sich im Grossen Rat, ob Baselland 80 Millionen Franken Finanzhilfe von Basel-Stadt erhält. Widerstand ist programmiert: Die BDP kündigt an, das Referendum gegen den Deal zu ergreifen. Auch die Gewerkschaften äussern Kritik.

Inszenierte Geschlossenheit: Die Regierungsräte aus Baselland und Basel-Stadt vor dem Biozentrum in Allschwil. Der 80-Millionen-Deal steht aber auf wackligem Fundament.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Nächste Woche entscheidet sich im Grossen Rat, ob Baselland 80 Millionen Franken Finanzhilfe von Basel-Stadt erhält. Widerstand ist programmiert: Die BDP kündigt an, das Referendum gegen den Deal zu ergreifen. Auch die Gewerkschaften äussern Kritik.

Diese Nachricht löste in den beiden Basel ein politisches Erdbeben aus: Basel-Stadt will von 2016 bis 2019 insgesamt 80 Millionen an Baselland zahlen und damit dem finanziell gebeutelten Landkanton unter die Arme greifen. Im Gegenzug verpflichtet sich Baselland unter anderem dazu, den Universitäts- und Kulturvertrag bis Ende 2019 nicht zu kündigen und sich in einer gemeinsamen Trägerschaft am Tropeninstitut (Swiss TPH) zu beteiligen, was ab 2017 einen jährlichen Beitrag von 3,6 Millionen Franken zur Folge hätte. 

Der Grosse Rat wird dem umstrittenen Deal am 11. November voraussichtlich zähneknirschend und mit viel Krach zustimmen. Trotzdem steht dieser auf wackligem Fundament: Ein Referendum gegen die Finanzhilfe wird immer wahrscheinlicher.

Lauthals drohte die SVP Basel-Stadt nach Bekanntgabe der Finanzhilfe damit, inzwischen ist in der Partei jedoch kein ernsthafter Wille dazu mehr erkennbar. Zu viel stehe auf dem Spiel, sagen diverse Parteimitglieder.

Anders sieht es hingegen bei der Basler BDP aus. Die Aussenseiterpartei, die bei den Nationalratwahlen die Hälfte ihres Wähleranteils verlor (neu nur noch 1,1 Prozent), sieht die umstrittene Vereinbarung als perfekte Gelegenheit zur Profilierung. «Kommt der Deal im Grossen Rat durch, werden wir ziemlich sicher das Referendum dagegen ergreifen», sagt BDP-Präsident Hubert Ackermann.

Zuerst wolle man aber das Gespräch mit der SVP für ein gemeinsames Referendum suchen. Mache die SVP nicht mit, sei es aber «sehr wahrscheinlich», dass die BDP alleine mit dem Referendum komme. «Wir haben uns bereits erfolgreich gegen die Unterflurcontainer gewehrt. Und auch bei diesem Thema sind wir der Meinung, dass die Basler Bevölkerung darüber abstimmen sollte.»

Gewerkschaften fordern Verzicht auf Sparmassnahmen

Ackermann hält den Deal für eine «schlechte Lösung». Er misstraut der Baselbieter Finanzpolitik, die ab 2019 mit einem Überschuss zwischen 50 bis 90 Millionen Franken rechnet: «Es gibt keine Garantie dafür, dass es dem Kanton Basel-Landschaft in vier Jahren tatsächlich wieder finanziell besser geht und wir nicht wieder am gleichen Ort stehen.» Die Gegenleistungen des Landkantons für die 80 Millionen von Basel-Stadt seien ausserdem zu klein, so Ackermann. 

Nicht erfreut über die Finanzspritze ist auch der Basler Gewerkschaftsbund (BGB). Dies, weil die Basler Regierung im Februar eine Reihe von Sparmassnahmen bekanntgab, mit denen sie in den Jahren 2016 und 2017 den Haushalt sanieren will. Alles in allem muss das öffentliche Personal 26 Millionen Franken an das jährliche Sparziel von 70 Millionen beitragen. Den Staatsangestellten werden Dienstaltergeschenke gestrichen, dafür Beiträge an die Unfallversicherung aufgebürdet. 49 Stellen sollen insgesamt abgebaut werden.

Dass sich Basel-Stadt die 80 Millionen für Baselland leisten könne, mache die geplanten Sparmassnahmen beim Kantonspersonal «somit noch unverständlicher». «Es kann nicht sein, dass Basel-Stadt Baselland 80 Millionen schenkt und im eigenen Kanton ein Sparpaket zu Lasten des Service Public schnürt», teilt der BGB mit.

Auch der VPOD kritisiert das Vorgehen der Regierung und sieht keine Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen beim Kantonspersonal zu verschlechtern, wenn Basel-Stadt den Landkanton finanziell unterstützen kann. «Der Kanton hat den finanziellen Spielraum für äusserst grosszügige Geschenke an Baselland, das in unverantwortlicher Weise die Steuern gesenkt hat und überrissene 1,8 Milliarden Franken in Strassenbeton giessen will», schreibt die Gewerkschaft.

Es sei ein Affront für die Kantonsangestellten, dass man bei ihnen sparen wolle, während dem Nachbarkanton «aufgrund von Drohungen locker 80 Millionen Franken rübergeschoben werden». Der VPOD fordert den Grossen Rat auf, die Abbaupläne beim Staatspersonal abzublasen.
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Basel-Stadt will bis 2019 80 Millionen Franken an Baselland zahlen. Am 11. November wird die Vereinbarung im Grossen Rat behandelt. Wir widmen dem umstrittenen Deal unser Wochenthema.

Konversation

  1. «So, so, die BDP». So, so, warum nicht die BDP:

    Es soll ja schliesslich Leute geben, die nicht damit einverstanden sind, dass Basel-Stadt Baselland 80 Millionen hinten hineinbläst, damit vorne Strassen herauskommen.

    Und es soll sogar Leute geben, denen das alles Wurscht ist: Hauptsache der inzestuös überzüchtete Vollblüter «Kultur» wird nicht zum Metzger gebracht.

    Jeder hat halt so seine Präferenzen. «Zosse» oder «Zelter»: Das ist hier die Frage.

    Aber manche lieben es weich (fällt mit gerade der BMW-Töffahrer ein: Ja der mit der Griffheizung): Es wird selten so «warm geduscht» wie in der «Kultur».

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  2. BDP man kann halten davco was man will.
    wenigstens sind dies keine hasenfüsse und
    können noch klar denken. ohne steuererhöhungen
    in BL die einfach nicht mit Basel heiraten wollen,
    sehen die roten und die grünen ihren stutz nie mehr..
    was diese ja nicht interessiert, weil sie dann abgewählt werden.

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  3. Alle prügeln auf die BDP ein, ohne ein Argument für die unsäglichen 80 Millionen zu nennen. BL wollte die Fusion nicht, jetzt handelt die Landschaft konsequent und kündigt alles, was nach ihrer Meinung nach überflüssig ist. Lassen wir die auf dem Land in ihrem Saft schmoren! Sollen sie selber sehen, wie weit sie mit dieser Art von „Kooperation“ kommen.

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  4. Soso, die BDP. Bisher war immer zu vernehmen, die Partei verwahre sich gegen den Populismus der grossen Partei da weiter rechts.

    … die Partei sorge für Ausgleich …

    … sei lösungsorientiert …

    … arbeite fleissig für das Machbare.

    Nun, nachdem nach dem Rücktritt von EWS niemand mehr weiss, wozu man diese Partei wählen sollte … ja, was sage ich: nachdem schon bei den Wahlen kaum jemand wusste, wozu man diese Partei wählen sollte, nun also …

    … besinnt man sich auf die Methoden der grossen Partei da weiter rechts.

    Die BDP zeigt, wie Politik-Menschen sehr gerne über die Schultern und Köpfe jener trampeln, die etwas aufrichten wollen, wenn es ihrer Geilheit nützt.

    Genau gleich der VPOD.

    Pfui.

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  5. Ich teile die Einschätzung von David Stebler. Mir kommt das so vor, dass eine Partei, die sich wie die BDP gewissermassen im freien Fall in die Bedeutungslosigkeit befindet, krampfhaft bemüht ist, womit auch immer auf sich aufmerksam zu machen.
    Dass auch der Gewerkschaftsbund „not amused“ ist, mag man ihm verzeihen – konstruktiv ist seine Haltung allemal nicht (aber das scheint mir auch nichts wesentlich neues…).

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  6. Eine Referendumsdrohung ist schnell ausgesprochen und Teil des politischen Geschäftes. Um aber glaubwürdig zu agieren, müsste die BDP zumindest Lösungen aufzeigen, welche in der Folge den Univertrag, auch ohne den 80-Millionen-Deal, sichert und die Kulturvertragspauschale retten würde. Dies gilt analog für die SVP und die Gewerkschaften. Nein zu sagen ist eine Sache, lösungsorientiert zu agieren ist eine andere Sache. Ob die angeschlagene BDP das politische Potential hat hier massgeblich Teil der Lösung zu werden, ist aber eher fragwürdig. Ein Referendum als Marketing für die serbelnde Partei einzusetzen ist mit Sicherheit schlechter Stil.

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    1. Wenn ich richtige gelesen habe, dann sind die Gewerkschaften nicht gegen die 80 Millionen bzw. sagen nicht nein! Allerdings sind sie sehr gegen das Sparpaket, welches u.a. dem Staatspersonal und den Behinderten massive Kürzungen auferlegt! Ich selber kann nicht richtig nachvollziehen, warum plötzlich Geld verhanden ist, welches vorher gefehlt haben soll!

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    2. @Marcel Pfeiffer

      Die Gewerkschaften sollten offensiv für den 80-Millionen-Deal votieren. Durch die Auflösung des Univertrages und der Kulturvertagspauschale würden in jedem Fall Arbeitsplätze gefährdet. Die Universität müsste vermutlich ihr Angebot einschränken und kleinere Kulturinstitutionen wären existentiell bedroht. Das ist die eine Sicht der politischen Übungsanlage. Unverständlich ist andererseits tatsächlich, wieso Basel-Stadt im eigenen Geviert äusserst restriktive Sparmassnahmen durchziehen will.

      Die Finanzlage scheint ja aktuell nicht schlecht zu ein.

      Die Streichung der Fachstelle für Menschen mit Behinderung, mit einem Jahresbudget von 160’000 Franken, ist in diesem Kontext ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.

      Da ist der BaZ-Beitrag von Guy Morin, welcher uns politische Vorgänge und Entscheide anhand eines Rosenkrieg- und Ehe-Szenario erklären will, ziemlich deplatziert. Sind wir jetzt die Doofen?

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