Nächste Woche entscheidet sich im Grossen Rat, ob Baselland 80 Millionen Franken Finanzhilfe von Basel-Stadt erhält. Widerstand ist programmiert: Die BDP kündigt an, das Referendum gegen den Deal zu ergreifen. Auch die Gewerkschaften äussern Kritik.
Diese Nachricht löste in den beiden Basel ein politisches Erdbeben aus: Basel-Stadt will von 2016 bis 2019 insgesamt 80 Millionen an Baselland zahlen und damit dem finanziell gebeutelten Landkanton unter die Arme greifen. Im Gegenzug verpflichtet sich Baselland unter anderem dazu, den Universitäts- und Kulturvertrag bis Ende 2019 nicht zu kündigen und sich in einer gemeinsamen Trägerschaft am Tropeninstitut (Swiss TPH) zu beteiligen, was ab 2017 einen jährlichen Beitrag von 3,6 Millionen Franken zur Folge hätte.
Der Grosse Rat wird dem umstrittenen Deal am 11. November voraussichtlich zähneknirschend und mit viel Krach zustimmen. Trotzdem steht dieser auf wackligem Fundament: Ein Referendum gegen die Finanzhilfe wird immer wahrscheinlicher.
Lauthals drohte die SVP Basel-Stadt nach Bekanntgabe der Finanzhilfe damit, inzwischen ist in der Partei jedoch kein ernsthafter Wille dazu mehr erkennbar. Zu viel stehe auf dem Spiel, sagen diverse Parteimitglieder.
Anders sieht es hingegen bei der Basler BDP aus. Die Aussenseiterpartei, die bei den Nationalratwahlen die Hälfte ihres Wähleranteils verlor (neu nur noch 1,1 Prozent), sieht die umstrittene Vereinbarung als perfekte Gelegenheit zur Profilierung. «Kommt der Deal im Grossen Rat durch, werden wir ziemlich sicher das Referendum dagegen ergreifen», sagt BDP-Präsident Hubert Ackermann.
Zuerst wolle man aber das Gespräch mit der SVP für ein gemeinsames Referendum suchen. Mache die SVP nicht mit, sei es aber «sehr wahrscheinlich», dass die BDP alleine mit dem Referendum komme. «Wir haben uns bereits erfolgreich gegen die Unterflurcontainer gewehrt. Und auch bei diesem Thema sind wir der Meinung, dass die Basler Bevölkerung darüber abstimmen sollte.»
Gewerkschaften fordern Verzicht auf Sparmassnahmen
Ackermann hält den Deal für eine «schlechte Lösung». Er misstraut der Baselbieter Finanzpolitik, die ab 2019 mit einem Überschuss zwischen 50 bis 90 Millionen Franken rechnet: «Es gibt keine Garantie dafür, dass es dem Kanton Basel-Landschaft in vier Jahren tatsächlich wieder finanziell besser geht und wir nicht wieder am gleichen Ort stehen.» Die Gegenleistungen des Landkantons für die 80 Millionen von Basel-Stadt seien ausserdem zu klein, so Ackermann.
Nicht erfreut über die Finanzspritze ist auch der Basler Gewerkschaftsbund (BGB). Dies, weil die Basler Regierung im Februar eine Reihe von Sparmassnahmen bekanntgab, mit denen sie in den Jahren 2016 und 2017 den Haushalt sanieren will. Alles in allem muss das öffentliche Personal 26 Millionen Franken an das jährliche Sparziel von 70 Millionen beitragen. Den Staatsangestellten werden Dienstaltergeschenke gestrichen, dafür Beiträge an die Unfallversicherung aufgebürdet. 49 Stellen sollen insgesamt abgebaut werden.
Dass sich Basel-Stadt die 80 Millionen für Baselland leisten könne, mache die geplanten Sparmassnahmen beim Kantonspersonal «somit noch unverständlicher». «Es kann nicht sein, dass Basel-Stadt Baselland 80 Millionen schenkt und im eigenen Kanton ein Sparpaket zu Lasten des Service Public schnürt», teilt der BGB mit.
Auch der VPOD kritisiert das Vorgehen der Regierung und sieht keine Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen beim Kantonspersonal zu verschlechtern, wenn Basel-Stadt den Landkanton finanziell unterstützen kann. «Der Kanton hat den finanziellen Spielraum für äusserst grosszügige Geschenke an Baselland, das in unverantwortlicher Weise die Steuern gesenkt hat und überrissene 1,8 Milliarden Franken in Strassenbeton giessen will», schreibt die Gewerkschaft.
Es sei ein Affront für die Kantonsangestellten, dass man bei ihnen sparen wolle, während dem Nachbarkanton «aufgrund von Drohungen locker 80 Millionen Franken rübergeschoben werden». Der VPOD fordert den Grossen Rat auf, die Abbaupläne beim Staatspersonal abzublasen.
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Basel-Stadt will bis 2019 80 Millionen Franken an Baselland zahlen. Am 11. November wird die Vereinbarung im Grossen Rat behandelt. Wir widmen dem umstrittenen Deal unser Wochenthema.