Die Offenlegung der Asylquoten der Baselbieter Gemeinden sorgt für Unruhe: Während sich Liestal über die mangelnde Solidarität des Unterbaselbiets beklagt, sieht sich Biel-Benken wegen der niedrigen Quote zu Unrecht an den Pranger gestellt.
Die Zahlen sorgen für Unruhe: Am Montag, 18. April, hat das Sozialamt des Kantons Baselland bekannt gegeben, wie viele Asylsuchende die 81 Gemeinden an gewissen Stichtagen untergebracht haben. Dabei traten zum Teil markante Unterschiede auf. Unter anderem zwischen der Stadt Liestal, die 0,84 Asylsuchende pro 1000 Einwohner aufgenommen hat, und der Gemeinde Biel-Benken, die mit 0,35 Asylsuchenden pro 1000 Einwohner weit unter der kantonalen Soll-Quote von 0,8 Prozent liegt.
Nachdem sich der Liestaler Gemeindepräsident Lukas Ott über die «sehr signifikanten Diskrepanzen» zwischen den Gemeinden beklagt hat, meldet sich nun auch die Gemeindeverwaltung von Biel-Benken zu Wort.
Die Gemeinde stehe zu ihrer Verpflichtung, die Asylquote zu erfüllen und stelle auch ausreichend Plätze zur Verfügung, heisst es in einer Medienmitteilung der Gemeinde Biel-Benken (zum Download bereit auf der Artikel-Rückseite). «Sie ist aber auf entsprechende Zuweisungen angewiesen. Dass diese ausbleiben, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden», heisst es darin.
Kniffliges Zuteilungsprozedere
Der für die Zuteilung verantwortliche Asylkoordinator des Kantons, Rolf Rossi, weist darauf hin, dass die Zahlen allein nur bedingt aussagekräftig seien. «Der Kanton Baselland bekommt vom Bund 3,7 Prozent aller Asylsuchenden zugeteilt, und wir versuchen, diese so gleichmässig wie möglich auf die Gemeinden zu verteilen», sagt er. Die kantonale Quote von 0,8 oder aktuell 1,0 Prozent diene dabei nur als Richtwert für eine maximale Aufnahmequote.
Die Neuzuteilung durch den Bund könne aber von Tag zu Tag stark variieren, so Rossi weiter: «An einem Tag sind es null, am nächsten Tag vielleicht zwanzig Asylsuchende, für die wir sofort eine Unterkunft finden müssen.» Zum Beispiel Biel-Benken sagt er: «Flüchtlinge, die ich nicht habe, kann ich nicht zuteilen.»
Biel-Benken lagert seine Asylsuchenden aus
Am Stichtag 31. März 2016 wies die Statistik für Biel-Benken 12 Asylsuchende aus. Aktuell ist die Zahl auf 4 Betroffene zurückgegangen. Aber keiner der zugeteilten Asylsuchenden lebte auch wirklich auf dem Gebiet der Gemeinde. «Es ist eine Tatsache, dass die Siedlungsstruktur von Biel-Benken für Asylsuchende eher ungünstig ist», schreibt die Gemeinde dazu.
Sie hat deshalb die eigene Asylunterkunft mit zwölf Plätzen vor zwei Jahren geschlossen und die Unterbringung sowie Betreuung der zugeteilten Menschen an die private Asylbetreuungsfirma ABS AG delegiert. Diese Firma stelle sicher, dass Biel-Benken ausreichend Plätze zur Verfügung habe, schreibt die Gemeinde. Aber nicht in Biel-Benken selber, sondern unter anderem in Ramlinsburg, einer Oberbaselbieter Gemeinde, die selber eine Quote von 0,0 Prozent aufweist, wie Asylkoordinator Rossi ergänzt.
Aktuell weist Biel-Benken ein Kontingent von vier jugendlichen Asylsuchenden aus. Auch diese leben nicht in der Gemeinde, in die sie zugeteilt wurden, sondern sie sind in Wohngruppen in Münchenstein und Reinach untergebracht. In der Statistik bleiben aber auch die ausgelagerten Asylsuchenden Teil der Quote derjenigen Gemeinde, der sie ursprünglich zugeteilt wurden.