Nach monatelanger Vakanz hat auch Birsfelden wieder einen Gemeindepräsidenten. Bei einer Stimmbeteiligung von 41 Prozent wählten die Stimmberechtigten den freisinnigen Christof Hiltmann (40) mit 1459 Stimmen zum Präsidenten. Auf seinen Konkurrenten Claudio Botti fielen 1161 Stimmen.
Nun ist auch der Gemeindevorstand der letzten Baselbieter Gemeinde komplett. Mit Christof Hiltmann steht ein Freisinniger an der Spitze der Gemeinde, die gemäss den Ergebnissen der letzten Landratswahlen die linkste Gemeinde des Kantons ist. Allerdings: Hiltmann ist nicht gegen die SP gewählt worden, sondern auch dank der Unterstützung der SP. Die Linkspartei hat seine Kandidatur nicht nur unterstützt, sondern zusammen mit den Grünen aktive Werbung für den Freisinnigen betrieben – unter anderem mit einer Plakatkampagne.
Dieses doch eher ungewöhnliche Phänomen hat mit dem bisherigen Amtsinhaber Claudio Botti (CVP) zu tun, der in seiner sechsjährigen Amtszeit als Gemeindepräsident mit eher unglücklicher Hand regierte. Mit einer unklaren Immobilien-Strategie und einer Verwaltungsführung, die zu vielen personellen Abgängen und Wechseln in der Gemeindeverwaltung geführt hatte, verärgerte er einen grossen Teil der Bevölkerung und der politisch interessierten Birsfelderinnen und Birsfelder. Im ersten Wahlgang am 25. November 2012 fürs Gemeindepräsidium erreichte er zwar am meisten Stimmen. Die beiden Konkurrenten, Christof Hiltmann und Regula Meschberger (SP) folgten ihm aber so dicht, dass er das absolute Mehr deutlich verfehlte.
Der Wunsch, Botti abzuwählen, war bei der SP so gross, dass sie sich in der Folge entschloss, auf eine – nämlich die freisinnige – Karte zu setzen. Regula Meschberger zog sich zurück und die Genossen sowie die Grünen empfahlen den in Birsfelden aufgewachsenen und bestens vernetzten Hiltmann, der wie sein Konkurrent Botti ebenfalls im Landrat sitzt.
Chance für einen Neuanfang
Mit der verspäteten Wahl des Gemeindepräsidenten ist ein unschönes Kapitel in der Birsfelder Geschichte vorerst abgeschlossen. Begonnen hatte es nach den Gemeinderatswahlen im März letzten Jahres, als die Birsfelder Schulleiterin Regula Meschberger in den Rat gewählt wurde. Mitglieder der unterlegenen SVP legten Beschwerde gegen die Wahl Meschbergers ein, weil sie als Gemeindeangestellte nicht auch Gemeinderätin sein könne. Da Meschberger Ambitionen für das Gemeindepräsidium hatte, verzögerte sich mit der SVP-Beschwerde nicht nur ihr Einsitz in den Gemeinderat, sondern sie verunmöglichte die Präsidenten-Wahl. Erst als Meschberger bekanntgab, sie verzichte wegen Unvereinbarkeit von Beruf und politischem Mandat auf ihre Stelle als Schulleiterin, konnte die Wahl fürs Präsidium festgesetzt werden.
Seit 1. Juli hatte Birsfelden damit offiziell keinen Gemeidepräsidenten. Die Geschäfte führte interimistisch der «geschäftsführende Vizepräsident», Claudio Botti. Dass er nach seiner Nichtwahl nun trotzdem im Gemeinderat bleibt, ist anzunehmen. Jedenfalls sagte er in verschiedenen Interviews, er werde Gemeinderat bleiben. Ob er das Dossier von Christof Hiltmann, nämlich die Finanzen, übernehmen wird, ist noch offen.