Bodeninitiative und Wahlpflichtfächer: Initianten sind hoch erfreut

Die Initianten der kantonalen Abstimmungsvorlagen Bodeninitiative und freie Wahl der Wahlpflichtfächer sind überrascht und zugleich hocherfreut über die klare Annahme ihrer Vorlagen.

Kurz nach 12 Uhr Mittag herrscht im Vorzimmer des Grossratssaals im Basler Rathaus eine aufgeräumte Stimmung. Soeben hat Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber Marco Greiner die Resultate der brieflich Stimmenden im Kanton Basel-Stadt bekanntgegeben. Am Nachmittag dann wurde durchs Schlussresultat bestätigt: Die beiden kantonalen Vorlagen Bodeninitiative und Initiative «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule» sind beide mit überdeutlichem Mehr angenommen worden.

Klaus Hubmann, Mitglied des Komitees für die Bodeninitiative, ist überrascht über das deutliche Ja:

Klaus Hubmann. (Bild: Hans-Jörg Walter)

«Mit einem solch klaren Resultat habe ich nicht gerechnet. Ich war im Vorfeld eher vorsichtig, sogar ein bisschen ängstlich. In unserem Umfeld hatten wir zwar viele positiven Stimmen, aber die Frage blieb, ob wir unser Anliegen einer Mehrheit vermitteln können. Wir sehen jetzt, dass sich der Inhalt der Initiative vermitteln liess. Das Resultat ist geradezu phantastisch.

Die grosse Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler durch die Durchsetzungsinitiative hat uns sicher geholfen. Es zeigt sich, dass die Frage, wie verantwortungsvoll wir mit unserem knappen Boden oder unserem Staatsvermögen umgehen, die Menschen weit über die Grenzen des links-grünen Politspektrums hinaus bewegte. Dass uns das gelungen ist, freut mich ausserordentlich.»

Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt und Gegner der Bodeninitiative, macht sich Sorgen über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Basel:

«Ein solch deutliches Resultat hätte ich niemals erwartet, wenn man bedenkt, wieviele Parteien und Verbände sich klar gegen die Initiative und für eine wirtschaftsfreundliche Bodenpolitik ausgesprochen haben. Wir hatten an diesem Wochenende Abstimmungsvorlagen, die die ganze mediale Aufmerksamkeit absorbiert haben. Das hat wohl dazu geführt, dass sich viele Menschen zu wenig Gedanken über die negativen Folgen der Bodeninitiative gemacht haben.

Kurzfristig wird die Initiative wenig Auswirkungen haben, mittel- bis längerfristig werden wir die negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort aber zu spüren bekommen. Nehmen sie das Beispiel eines KMU, das in Basel expandieren möchte. Dieses wird wohl nicht darum herumkommen, abzuwandern. Andere Betriebe, die sich hier ansiedeln möchten, werden wegbleiben. Novartis war mit dem Campus darauf angewiesen, dass der Boden zur Verfügung stand. Das wird in Zukunft schwieriger werden, wenn nicht sogar unmöglich, wenn es uns nicht gelingen sollte, vernüftige Wege zu finden, wie wir solchen Firmen entgegenkommen können.»

Gaby Hintermann, Mitinitiantin Initiative «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule», Lehrerin und Präsidentin der Kantonalen Schulkonferenz, ist hoch erfreut, dass ihr Anliegen eine deutliche Mehrheit fand:

Gaby Hintermann (Bild: Hans-Jörg Walter)

«Ich bin nicht sehr erfahren, was eigene Abstimmungsvorlagen angeht, und wurde mit der Zeit ziemlich unsicher, ob wir unser Anliegen gut vermitteln können. Ich habe gezittert bis zum Schluss, umso erfreuter bin ich, dass die Vorlage so klar und deutlich angenommen wurde.

Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass eine klare Mehrheit nicht auf das Scheinargument der Gegnerschaft eingetreten ist, dass durch eine freie Wahl der Wahlpflichtfächer die Qualität der Sekundarschule nicht beeinflusst wird. Als Lehrerin nehme ich die Schülerinnen und Schüler nicht so faul und unmotiviert wahr, dass sie jetzt nur den Weg des geringsten Widerstands gehen werden. Ich bin froh, dass wir vermitteln konnten, dass es besser ist, über Motivation zu arbeiten und nicht über Zwang. Der Wirtschaftsstandort Basel wird ganz sicher nicht untergehen.»

Christoph Eymann, Vorsteher Erziehungsdepartement, fürchtet, dass jetzt weitere Initiativen zu Schulthemen folgen könnten:

«Als grosse Niederlage empfinde ich das Abstimmungsresultat nicht. Aber ein paar Fragezeichen werden doch ausgelöst. Wie wollen wir garantieren, dass die Schülerinnen und Schüler aus den P-Zügen der Sekundarschule den Übergang ins Gymnasium und die Anforderungen für eine erfolgreiche Maturprüfung ohne Probleme bewältigen können?

Mehr Sorgen bereitet mir die Tatsache, dass sich durch dieses deutliche Abstimmungsresultat andere Gruppierungen dazu motivieren lassen könnten, ihre Anliegen an die Schule ebenfalls per Volksinitiative durchzusetzen. Initiativen sind nicht das geeignete Mittel – sie bringen, wie sich das in anderen Kantonen zeigt, viel Unruhe in die Schule.»