Freiwillig statt obligatorisch: Basel-Stadt lehnt die Integrations-Initiative deutlich ab und stimmt für den Gegenvorschlag. Mit einem so deutlichen Resultat hatte niemand gerechnet.
Die Überraschung war Befürwortern wie Gegnern der Initiative ins Gesicht geschrieben. Mit einem so deutlichen Ergebnis hatte niemand gerechnet: Der Kanton lehnt die Integrations-Initiative der SVP mit 72,9 Prozent deutlich ab.
Von der missglückten Vorlage profitieren konnte der Regierungsrat mit seinem Gegenvorschlag, der von der SP massgeblich unterstützt worden ist. Anders als die Initiative wurde dieser mit 64 Prozent angenommen.
Morin sieht Basel als Pionier
Der Gegenvorschlag setzt auf Freiwilligkeit statt Pflicht, darin unterscheidet er sich von der Initiative. So sollen in Zukunft alle Personen, die sich in Basel anmelden, zu einem Begrüssungsgespräch eingeladen werden. Für Personen von ausserhalb der EU wird dieses obligatorisch sein. Dabei ist es den Zugezogenen überlassen, ob sie etwa einen kostenfreien Deutschkurs besuchen wollen.
Erst bei einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können die Behörden Personen zu einem zweiten Gespräch einladen und je nach Situation eine verpflichtende Integrationsvereinbarung treffen. Mögliche Massnahmen sind etwa Sprach- und Integrationskurse. Bei Nichteinhaltung der Vereinbarung droht der Bewilligungsentzug.
Regierungspräsident Guy Morin war die Freude über das Resultat anzusehen, ebenso wie den anwesenden Parteimitgliedern der SP, die den Erfolg des regierungsrätlichen Gegenvorschlags wie ihren eigenen feierten. «Mit den heute beschlossenen Integrationsmassnahmen sind wir wieder schweizweit Pionier», sagte Regierungspräsident Morin.
SVP weiterhin erfolglos
Brigitte Hollinger, Präsidentin der SP Basel-Stadt, glaubt, die Integrationsmassnahmen werden zu einem entspannteren Zusammenleben in der Stadt führen. «Wichtig ist, dass sich alle Zugezogenen willkommen fühlen.»
Als besonders wichtig bezeichnete sie die Einführung von kostenfreien Deutschkursen, mit denen das Parlament den Gegenvorschlag ergänzt hat. Dafür, dass der Gegenvorschlag nur marginale Änderungen vorsieht, war die Freude bei den Befürwortern bemerkenswert. Der Erfolg des Gegenvorschlags ist aus Sicht vieler Befürworter eben auch ein Erfolg über die SVP.
Dort war die Stimmung nach der diskussionslosen Niederlage kurz nach Mittag deutlich getrübter. Parteipräsident Sebastian Frehner nannte das Ergebnis eine «Niederlage». Bei einem Gegenvorschlag der Regierung sei ein Erfolg immer schwierig, erklärte er das deutliche Ergebnis. Mit dieser Niederlage bleibt die SVP Basel-Stadt seit ihrer Gründung 1991 weiterhin ohne erfolgreiche Initiative. Im Video-Interview kündigt Sebastian Frehner weitere Initiativen an.