Bosnien und das «komplizierteste politische System der Welt»

Drei Sprachen, drei Staatsoberhäupter und 14 Regierungen. Bosnien-Herzegowina ist ein (Alb-)Traum für Föderalisten.

(Bild: Wikipedia/j.budissin (Julian Nitzsche)/CC)

Drei Sprachen, drei Staatsoberhäupter und 14 Regierungen. Bosnien-Herzegowina ist ein (Alb-)Traum für Föderalisten.

Hohe Berge, blaues Meer und grüne Landschaften – Bosnien-Herzegowina hat als Land vieles zu bieten. Noch mehr aber als «parlamentarischer Bundesstaat». Das politische System wird gerne als «das komplizierteste der Welt» bezeichnet. Der Grund dafür ist der Friedensvertrag von Dayton.

Das Abkommen schreibt eine Verfassungs- und Verwaltungsstruktur fest, die den Anforderungen aller Volksgruppen im Land Rechnung tragen sollte. Berücksichtigt wurden dabei drei Gruppen: die Bosniaken (mehrheitlich Muslime), die Serben (mehrheitlich Orthodoxe) und die Kroaten (mehrheitlich Katholiken). Nicht berücksichtigt wurden Minderheiten wie Juden, Roma und andere. Das wird regelmässig kritisiert, weil diesen Gruppen kein politisches Amt offensteht – ein Umstand, mit dem sich selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigte.

Der Staat ist in zwei Entitäten geteilt: Die Föderation Bosnien und Herzegowina (2’371’603 Einwohner) und die Republik Srpska (1’326’991 Einwohner). Zudem gibt es den Sonderdistrikt Brčko (93’028 Einwohner), der ursprünglich einem der zwei Teilgebiete zugeschlagen werden sollte. Dies geschah nie und Brčko wurde zum Sonderdistrikt mit eigener Führung.

Im Land selbst überquert man eine imaginäre Grenzlinie, wenn man von einer Entität in die nächste fährt. Oft wechselt sogar die Farbe des Strassenbelags genau an der unsichtbaren Grenze.




Wunderschön, friedlich und doch immer noch gespalten: Mostar ist ein gutes Beispiel für die Nachkriegsprobleme.

Dem gesamten Land steht eine Zentralregierung vor, die präsidiert wird von drei Personen: einem bosniakischen, einem kroatischen und einem serbischen Vertreter. Derzeit sind es Bakir Izetbegović, Dragan Čović und Mladen Ivanić, die sich alle acht Monate im Amt des Staatspräsidenten abwechseln. Zudem gibt es in der Zentralregierung zwei Parlamente (Repräsentantenhaus – 42 Mitglieder / Völkerkammer – 15 Mitglieder).

Auch die beiden Entitäten verfügen wiederum über Regierungen und eigenständige Parlamente. Die Föderation ist dabei in zehn Kantone unterteilt, die ebenfalls eigene Parlamente und Vorsteher haben. Die Republik Srpska ist in Bezirke aufgeteilt, allerdings nur aus statistischen Gründen. Insgesamt verfügt Bosnien-Herzegowina folglich über 14 Teilgebiete mit 14 Regierungen und 14 Parlamenten (Gesamtstaat, zwei Entitäten, ein Sonderdistrikt, zehn Kantone).

Hinzu kommt die internationale Gemeinschaft, die einen Teil der Staatsgewalt einnimmt – mit dem «Hohen Repräsentanten» (im Moment Valentin Inzko aus Österreich), der weitgehende Vollmachten besitzt. So kann er demokratisch gewählte Amtsträger entlassen, Gesetze erlassen und neue Behörden schaffen (was er auch schon getan hat).

Arbeitslosenquote von über 40 Prozent

Den Ruf des «kompliziertesten politischen Systems» unterstreicht auch der Fakt, dass sich selbst nach intensiver Recherche keine gesicherte Zahl der Minister im Land findet: Möglich wären 53 (gezählt hier), 104, 150 oder auch 160. Die Belgrader Zeitung «Kurir» hat eine Auswertung der Kosten der Administration des Landes gemacht: 500’000 Bosnische Mark kostet sie stündlich. Das sind umgerechnet rund 280’000 Franken.

Die Zeitung schreibt von Gesamtkosten von 7,2 Milliarden Franken für den Staatsapparat pro Jahr. Bei einem Bruttoinlandprodukt von rund 18,8 Milliarden Franken (die Quelle ist in Dollar) und einer Arbeitslosenquote von offiziell über 40 Prozent – da viele Personen in einem Graubereich arbeiten, wird von 28 Prozent ausgegangen – ein beträchtlicher Betrag. Das monatliche Durchschnittseinkommen beträgt 304 Euro, rund 330 Franken (in der Schweiz liegt der Schnitt bei 5390 Franken). Wobei viele Menschen einen Zustupf von Angehörigen im Ausland erhalten – 2012 waren es insgesamt rund 1,9 Milliarden Franken.




Symbolpolitik und symbolische Bekämpfung des imaginären Feindes. (Bild: KATHARINA EBEL/HGFD)

Auch die Anerkennung von drei Amtssprachen soll den Frieden im Land sichern. Was vor allem für Schweizer auf den ersten Blick vernünftig klingt, sieht in der Realität etwas komisch aus. Warum, das erklärt sich am besten anhand eines alltäglichen Beispiels – der Zigarettenverpackung, auf der der Warnhinweis in allen drei Sprachen steht:

  • Pušenje ubija
  • Pušenje ubija
  • Пушење убија

Sollten Sie die kyrillische Schrift nicht lesen können, können Sie «Google Translate» benutzen oder die kroatische beziehungsweise bosnische Aufschrift lesen. Es steht immer genau dasselbe: Rauchen ist tödlich. Die drei Sprachen unterscheiden sich weniger als der Appenzeller vom Basler Dialekt.

Immerhin ist auf den Ortstafeln auf eine Unterscheidung zwischen bosnisch und kroatisch verzichtet worden, sodass es hauptsächlich darum geht, dass die Ortschaften auch auf Kyrillisch angeschrieben sind. Steht die kyrillische Beschriftung oben, liegt die Ortschaft in der Republik Srpska, ist zuoberst die lateinische Schrift verwendet, liegt sie in der Föderation. So einfach ist das Leben in Bosnien-Herzegowina.

 

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Vor 20 Jahren beendete eine Reihe von Unterschriften den Bosnienkrieg. Das Töten hat damals aufgehört, aber wie weit ist der Frieden gekommen? Die TagesWoche wollte es genau wissen, unser Korrespondent Krsto Lazarević ist eine Woche durchs Land gezogen und hat Menschen befragt. Entstanden ist eine Porträtserie, deren Einzelgeschichten Sie nachfolgend aufgelistet finden.

Wer sich ein Bild vom Land machen will, dem empfehlen wir den Bildstoff – aber auch die Erklärung des politischen Systems, schliesslich gilt es als das komplizierteste der Welt.

Getrennte Schulen und ihre Wirkung: Grundschullehrerin Nela Rajić erzählt.

Die Islamisten kommen zum Kaffee: Was die Teilung des Landes zur Folge hat, erzählt Blagoje Vidović.

Auch Flutopfer brauchen das richtige Parteibuch: Jasminka Arifagić über den Klientelismus im Land und seine leidigen Folgen.

Der Frieden diskriminiert diejenigen, die keinen Krieg führten: Das Dayton-Abkommen hat Minderheiten im Land nicht berücksichtigt. Welche Folgen das hat, erzählt Boris Kozemjakin, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde von Sarajevo.

Jugend braucht Perspektiven statt Vorurteile: Milan Todorović gehört der Nachkriegsgeneration an. Als Serbe unter Bosniaken aufgewachsen, engagiert er sich mit einer selbst gegründeten Organisation für die Jugend.

Damals Flüchtling, heute erfolgreiche Unternehmerin: Interview mit Enisa Bekto, die ins Land zurückgekehrt ist und sagt: «Frauen sind besser qualifiziert».

«Tod dem Nationalismus»: Die Proteste gegen Privatisierung in Tuzla 2014 waren nicht nationalistisch motiviert, sagt Journalist Kušljugić im Interview.

Bosnien bleibt immer Teil meiner Identität: Selma Merdan ist vom Krieg geflüchtet und hat in Basel eine neue Heimat gefunden.

Zudem erklärt Autor Norbert Mappes-Niediek, wie das Friedensabkommen genau zustandegekommen ist und welche Fehler begangen wurden:

Wie die Amerikaner sich vor 20 Jahren in Bosnien durchsetzten – und sich dabei verschätzten

Im Interview hat Mappes-Niediek zudem mit dem deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger – Leiter der deutschen Delegation in Dayton – über die Fehler von damals und Parallelen zum Syrienkrieg gesprochen:

«Bis heute ist aus dem Waffenstillstand kein wirklicher Friede geworden»

Den gesamten Schwerpunkt in der Übersicht finden Sie in unserem Dossier zum Thema.

Konversation

  1. Wie sieht es eigentlich mit „Übersetzungen“ aus? Wird Amtliches jeweils in die anderen Varietäten „übersetzt“? Zum Beispiel ein Protestschreiben aus Banja Luka nach Sarajevo. Damit es auch alle „verstehen“. Wenn ja, und ich kann mir solch eine Absurdität dort durchaus vorstellen, wäre das ein enorm lukrativer Wirtschaftszweig (geschweige denn die Einfachheit des Berufs des Übersetzers), der das seinige zu den ganzen überflüssigen Staatsausgaben beitragen würde. Dayton hat aus Bosnien keinen Staat gemacht, sondern einen Selbstbedienungsladen, sowohl für die lokalen Eliten, als auch für die internationale Gemeinschaft, der der Status Quo auch 20 Jahre danach nicht ungelegen kommt, bezieht sie doch aus ihm die Legitimation für ihre Präsenz und die Jobs die sich daraus ergeben.

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