SP und Grünes Bündnis wollten mit mehreren Vorstössen den bezahlten Elternschaftsurlaub in Basel ausbauen. Im Grossen Rat bissen sie damit jedoch auf Granit.
Eine Reihe von Vorstössen reichten das Grüne Bündnis und die SP vor Kurzem im Grossen Rat ein, um die Bedingungen für Eltern in Basel künftig zu verbessern. Im Parlament stiessen sie damit am Mittwoch allerdings mehrheitlich auf taube Ohren.
So wurde ein Vorstoss von SP-Grossrätin Toya Krummenacher, die den Ausbau der Mutterschaftsversicherung auf kantonaler Ebene um zwei Wochen auf 16 Wochen verlangt, abgelehnt (41 gegen 48 Stimmen).
Chancenlos blieb auch der Vorstoss von Sarah Wyss (SP), der den Mutterschaftsurlaub in eine Elternzeit umwandeln wollte (40 gegen 47 Stimmen). Wyss verlangte, dass ein Elternpaar nach der Geburt 24 Wochen bezahlten Urlaub erhält. Die Mutter hätte davon mindestens 14 Wochen beziehen müssen, der Vater im Minimum 8 Wochen.
Versenkt haben die Bürgerlichen zudem das Anliegen von Elisabeth Ackermann (Grüne), die den Vaterschaftsurlaub für Kantonsangestellte von zehn auf 20 Tage erhöhen wollte. Und abgelehnt wurde auch der Vorstoss von Beatrice Messerli (BastA!), der Kantonsangestellte bei der Finanzierung von Krippenplätzen unterstützen wollte.
Zwei Vorstösse überwiesen
Die Bürgerlichen lehnten die Forderungen der Linken stets mit denselben Argumenten ab: unnötig und zu teuer. Väter könnten auch Ferientage beziehen, um mehr Zeit mit dem Baby verbringen zu können (Stephan Mumenthaler, FDP). Eduard Rutschmann von der SVP erinnerte an alte Zeiten: «Früher war die Mutter zu Hause – die Familie musste sich einschränken, und die Kinder sind gross geworden. Heute behaupten die Eltern, dass sie die Kinder grossziehen würden, obwohl der Staat das eigentlich tut mit den Krippenplätzen.»
Die Linken waren sichtlich frustiert über die vielen Niederlagen: «Ich schäme mich, dass wir beim Elternschaftsurlaub so hinterherhinken», sagte Nora Bertschi von den Grünen. Richtig sauer war ihr Parteikollege Michael Wüthrich auf die Bürgerlichen: «Sie sind die Patriarchen des 19. Jahrhunderts – unterstützt von den Frauen in Ihren Fraktionen.» Die SP betonte mehrmals, dass das Parlament «noch weit weg ist von der Gleichberechtigung».
Auch die Tatsache, dass immerhin zwei Vorstösse der Linken an die Regierung zur Berichterstattung überwiesen wurden («Teilzeitarbeit für Eltern» von Nora Bertschi und «Familienfreundliche Wirtschaftsregion» von Anita Lachenmeier) mochte die Gemüter nicht beruhigen.