Mehr Regeln sollen dem Basler Taximarkt mehr Qualität bringen. Dieser Überzeugung sind die bürgerlichen Parteien. Sie wollen deshalb, dass das neue Taxigesetz angenommen wird.
Für einmal sind sogar die Bürgerlichen für mehr Regeln. Eine breite Front von Grossräten von GLP bis SVP sprach sich am Donnerstag an einer Medienorientierung für das neue Taxigesetz aus, über das am 15. November abgestimmt wird. Von den diversen Neuerungen im Gesetz versprechen sich die Parlamentarier eine Verbesserung der Qualität.
So müssen Taxifahrer künftig etwa über einen guten Leumund verfügen, um eine Fahrbewilligung zu erhalten. «So können schwarze Schafe besser aus dem Verkehr gezogen werden», hält CVP-Grossrätin Andrea Knellwolf fest. Auch die Tatsache, dass Taxilizenzen bald alle fünf Jahre neu ausgestellt werden sollen, diene der Qualitätserhöhung.
«Das Referendum torpediert ein gutes Gesetz.»
GLP-Präsident David Wüest-Rudin ärgert sich denn auch darüber, dass es nun dank Unia-Referendum überhaupt zu einer Abstimmung kommt. «Eine grosse Mehrheit im Grossen Rat war für dieses Gesetz. Durch das Referendum wird diese gute Lösung nun torpediert.» Er warnt überdies davor, die Vorlage abzulehnen. «Damit wird kein einziges Problem gelöst.» Es führe höchstens dazu, dass die ganze Diskussion erneut geführt werden müsse.
«Die Forderungen der Linken und der Gewerkschaften haben keinen Platz in diesem Gesetz», sagt Wüest-Rudin. So seien etwa die Rechte der Arbeitnehmer bereits im Arbeitsgesetz des Bundes ausreichend geschützt.
André Auderset störte sich an dem Vorwurf, dass der Basler Taximarkt durch wenige Grosszentralen «beherrscht» würde, und bezog sich damit auf einen Artikel der TagesWoche. Es könne keine Rede von einer «Marktbeherrschung» sein, da es sich bei den Taxibetreibern um viele Klein- und Kleinstunternehmer handle, die an eine Zentrale angeschlossen seien. «Und wenn von einer gewissen Marktbeherrschung gesprochen werden kann, dann ist die gewollt. Nämlich dadurch, dass sich die Anbieter mit der besseren Qualität durchsetzen», sagt Auderset.
«Uber ist keine Konkurrenz für uns.»
Mit Urs Kestenholz von der 33er Taxi AG war auch ein Vertreter des Gewerbes anwesend. Anders als seine Kollegen, die bei der Unia organisiert sind, stört Kestenholz sich nicht an der neuen Konkurrenz, die den Taxis durch Fahrdienste wie Uber entstanden ist: «Wir spüren keine Umsatzeinbussen.» Technologisch sei ihre Zentrale der Konkurrenz gewachsen. «Das Bestellwesen funktioniert in Basel so gut, dass es solche Fahrdienste schwierig haben werden», prognostiziert Kestenholz.
Auf Anfrage erklärt Andreas Knuchel, Mediensprecher beim Justiz- und Sicherheitsdepartement, was geschieht, wenn das Taxigesetz abgelehnt wird:
«Wenn das neue Taxigesetz am 15. November von den Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht angenommen wird, gilt das alte ungenügende Taxigesetz weiter. Damit würden weder die Qualitätsmängel noch die Bundesrechtsverletzungen behoben.»
Die Gegner der Vorlage befinden sich damit in einer ungemütlichen Situation. Viele der Verbesserungen, die man sich vom neuen Gesetz verspricht, sind eigentlich unbestritten. Und die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für Taxifahrer sind mit dem alten Gesetz nicht zu realisieren.