Bund überwacht nun mit Trojanischen Pferden und Vorrats-Datenspeicherung

Jetzt gelten die neuen Regeln zur Kommunikationsüberwachung. Unter anderem darf der Bund nun Handysignale abfangen und umstrittene Abhörsoftware einsetzen.

Staatstrojaner beobachten Kriminelle, wo keine Kamera hinsieht: im Internet.

Nach der Argumentation des Bundesrats ist die Schweiz seit vergangenem Donnerstag um einiges sicherer geworden: Am erstem März ist das revidierte Bundesgesetz für Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) in Kraft getreten.

Es erlaubt einer eigens dafür eingerichteten Bundesdienststelle, digitale Signale abzufangen. Liegt ein Gerichtsbeschluss vor, kann der Bund den gesamten Handyverkehr in einem spezifischen Gebiet abhören und auf kriminelle Aktivitäten überprüfen.

Mit verschlüsselten Diensten wie Viber oder Whatsapp übermittelte Nachrichten darf die Dienststelle neu mit Abhörsoftware – sogenannten Staatstrojanern – abfangen. Ausserdem sind seit Inkrafttreten des Gesetzes mehr Kommunikationsanbieter verpflichtet, Daten auszuhändigen, wenn die Dienststelle dies verlangt.

Zugriff nur mit richterlichem Beschluss

Mit dem neuen Büpf nimmt der Bund sämtliche Kommunikationsanbieter stärker in die Pflicht. So müssen kleinere Internetanbieter dem Bund für Abhöraktionen Zugang zu ihren Servern gewähren. Grössere Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Franken Gewinn und über 5000 Kunden müssen über die Aktivitäten ihrer Kunden sogar Buch führen: Über den Zeitraum der letzten sechs Monate müssen sie jeweils wissen, welche Person wo und wann im Internet war.

Dass damit weit mehr Daten von den Kunden abgespeichert werden, als vom Bund angekündigt, zeigt nun eine SRF-Recherche. Die Internetanbieter können die WLAN- und Mobilfunknutzer nur über das Surfverhalten so sicher identifizieren, wie es das neue Büpf fordert. Das bedeutet, dass Swisscom und Co. nicht nur Zeitpunkt und Ort abspeichern, sondern auch die besuchten Websites.

Einen direkten Draht zu diesen Daten hat die Bundesdienststelle aber nicht. Sämtliche Abfragen müssen gerichtlich genehmigt sein und eine schwere Straftat betreffen. Ausserdem will der Bund die Internetnutzer über den Grund, die Art und die Dauer der Überwachung informieren, sollten sie ins Fadenkreuz der Internetfahnder geraten.

Konversation

    1. Neee, viel schlimmer: in der Schweiz!
      Nebenan stehts frühzeitig in der Zeitung, daher auch die Linkmöglichkeit, hier kommts erst viel später heraus, dass wohl jeder dritte fichert worden ist (wenn man Kinder und Alte abzieht).

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  1. Ausschlaggebend ist hier „nach richterlichem Beschluss“, es muss also bereits eine Tat oder ein schwerer Verdacht vorliegen, damit ein Richter hier zustimmt. Daten gespeichert wurden vorhin schon. Dann geht s ums auswerten, denkt hier wirklich jemand ein Provider hat die Kapazitäten und Interesse diese Daten freiwillige auszuwerten. Provider sind auf Gewinn bedacht und dessen Optimierung.

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    1. Wenn man die chronischen Ängste der Schweizer Regierung kennt, dann ahnt man schon, das dies hier nur das nächste Kapitel davon ist:
      – Gustav Dänikers „Dissuasion“ wollte alles durchmilitarisieren. In der Zeit entstand auch das rote „Zivilschutzbuch“, eine besondere Ausgeburt dieser chronischen Paranoia.
      – Was „Fichenaffäre“ ist, sollte jeder spätestens bei der Einbürgerung wissen.
      – Die netten Gehemarmeen, deren Unterlagen vor kurzem so „verschwanden“, trieb auch so eine Generalangst um.
      – Wozu das Land einen „Bundesratsbunker“ braucht, soll mir der Bundesrat mal vernünftig erklären. Auch im Krieg muss man weiter politisieren, auch mit dem Gegner, statt sich ins hinterste Felsloch ins hinterste Tälchen zu verkriechen.
      – Auch das „Reduit“ war nur für spezielle Schweizer gedacht, die anderen hätten damals sowieso alle gefälligst draussen bleiben sollen. Wozu diese vielen Bunker also?

      Wenn also Herr Maurer uns das nächste Mal aus dem Kasten entgegenstrahlt, wenn wir den Compi anstellen oder das Handy die ganze Zeit vor sich hin „büpft“, dh. so komische flatulente Geräusche von sich gibt, dann weiss man, jetzt bin ich auch unter Aufsicht vom „grosse Brüeder“.
      Dann endlich kann man sich noch heimeliger fühlen…..

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    2. Da muss man sich keine Sorgen machen. Unser Staat hat schon weiderholt bewiesen, dass er durchaus sehr fleissig sein kann, wenn es um die Überwachung von „verdächtigen“ Mitbürgern geht.
      Und soll mal keiner glauben, dass man vom zuvor Richter informiert wird, wenn man nun überwacht wird.
      Und was die Auswertung von den Daten durch den Provider anbetrifft kann man sich darauf verlassen, dass diese schon lange die nötigen Programme besitzen mit welchen das Surfverhalten jedes Benutzers sehr genau ausgewertet werden kann.

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    3. Sicher nicht wird man von Richter am nformiert wenn man überwacht wird. Wie stellen Sie sich das vor ? Es geht um Fahndung und böse Buben. Die Polizei oder Strafverfolgungsbehörde braucht einen richterlichen Beschluss um zu überwachen resp. Überwachungsdaten auszuwertden.
      Keine Angst die Daten von Ihnen und mir sind uninteressant. Es geht da um grosse Fische – Kriminelle, Dschihadisten, Drogenhändler, GewaltverbrecherTerroristen, organisiertes Verbrechen und da ist Datenschutz fehl am Platz.

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