Bund lässt SVP auflaufen und stellt sich hinter das Basler Hafenprojekt

Der Bundesrat nutzt einen Vorstoss von Sandra Sollberger für ein Bekenntnis zum geplanten Containerterminal.

Viel Betrieb: So soll es nach dem Willen des Bundes auch künftig am Basler Hafen zugehen.

Weibeln wirkt: Der Einsatz von Parlamentariern aus der Region Basel hat den Bundesrat zum Umdenken gebracht. Nach anfänglicher Skepsis gegenüber dem Basler Hafenprojekt stellt sich die Landesregierung nun hinter den neuen Containerterminal. Das macht die Antwort auf eine Interpellation von Sandra Sollberger klar. 

Die Baselbieter SVP-Nationalrätin monierte, mit dem Grossprojekt «Gateway Basel Nord» würden Überkapazitäten aufgebaut. «Dies verdrängt erfolgreiche private Unternehmen aus dem Basel Rheinhafen und führt zu einem De-facto-Monopol der SBB-Cargo.»

Die Regierung entgegnet: «Der Ausbau der Umschlagskapazitäten ist notwendig, damit die wachsende Marktnachfrage im Import-/Exportverkehr befriedigt werden kann.» Zudem hält sie die bestehende dezentrale Umschlagsstruktur für nicht zukunftsfähig. 

Mit Blick auf Sollbergers «erfolgreiche private Unternehmen» schreibt der Bundesrat, einige davon könnten sich derzeit nur deshalb am Markt behaupten, «weil der Bund die Rückzahlung von unverzinslichen, rückzahlbaren Darlehen des Bundes, die für Projekte dieser Unternehmen gesprochen wurden, seit mehreren Jahren sistiert, um so die Zeit bis zur Inbetriebnahme des Gateway Basel Nord als neue leistungs- und wettbewerbsfähige Anlage zu überbrücken.»

Im Klartext: Der Bund hält die bestehende Struktur am Leben, im Wissen, dass es künftig einen neuen Containerterminal braucht.

Konversation

  1. Endlich mal ein Bekenntnis vom BR zur Wichtigkeit/Dringlichkeit des Hafen-Ausbaus. Investitionen in diesen maroden Basler City-Hafen könnten auch einen Architekturschub auslösen. Im Allg. macht Basel zu wenig mit dem Rhein-Wasser. Es lässt es einfach vorbeifliessen, anstatt Buchten, Wasserstrassen und eben Häfen damit zu beleben. Wasser ist anziehend. Liebe Tageswoche, bitte bleiben sie weiter am Hafen-Thema dran.

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  2. Aber es ist kein Aussenstehender der hier etwas abschätzt, sondern der Bundesrat der eigentlich schon wissen sollte, von was er redet!

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  3. Das Gezerre um das Basler Hafenprojekt ist gross. Ob hier Überkapazitäten auf Kosten der SteuerzahlerInnen produziert werden, kann ein Aussenstehender nicht abschätzen.

    Was aber auch dem weniger informierten Betrachter auffällt: Wenn von einem Hafenprojekt gesprochen wird, dann ausschliesslich vom Basler Hafen. Dabei gibt es drei Hafenareale. Neben dem Basler Hafen, den Birsfelder Hafen und den Auhafen. Die beiden Letzteren liegen auf Baselbieter Boden, werden aber ebenfalls von den Schweizerischen Rheinhäfen verwaltet. Auffallend: Die Baselbieter Rheinhäfen fristen ein tristes Dasein. Wirtschaftlich sind die beiden Umschlagplätze eher von marginaler Bedeutung. Konzeptlos dümpeln sie seit Jahren vor sich hin. Erneuerung der Hafeninfrastruktur: Fehlanzeige.
    Zudem: Seit mehreren Jahren liegt ein rund 20’000 m2 grosses Industrieareal brach. Das kümmert aber kaum jemand.

    Kurzum: Der Birsfelder Hafen ist ein Dauerärgernis. Obwohl das Hafenareal auf dem Birsfelder Gemeindebann liegt, hat die Gemeinde zur Entwicklung & Nutzung des Hafens nichts zu sagen. Der Kanton Baselland kassiert für das Areal einen Baurechtszins von jährlich rund 4.5 Millionen Franken. Die Gemeinde Birsfelden erhält davon keinen Rappen. Da die meisten im Hafenperimeter domizilierten Firmen ihren Geschäftssitz nicht in Birsfelden haben, sind auch die Steuereinnahmen für die Gemeinde für das über 420’479 m2 große Industrieareal mit einer Million pro Jahr eher bescheiden. Im Gegenzug ist die Gemeinde verpflichtet für den Unterhalt der Zufahrtstrassen aufzukommen.

    Ärgerlich ist die schlechte Bewirtschaftung des Hafenareals durch die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH). Das Areal ist mit zahlreichen eingeschossigen Lagerhallen, mit Tankanlagen, Recycling- und Kohlenhalden, Flächen für LkW-Abstellplätze und großzügig Brachflächen sehr locker genutzt. Nichts von verdichteter Nutzung. Hier wird wertvolles Industrieland verschenkt. Da wäre es ein Gebot der Stunde endlich eine Planung einzuleiten, welche die hafenaffinen Nutzungen konzentriert und Teile des Areals für Wohnnutzungen freigibt. Die SRH verhindert dies mit allen ihr zur Verfügung stehenden Tricks. Die gestaffelten Baurechtsverträge sind einer der Hebel zur Verhinderung entsprechender Entwicklungen.

    Durch den Wegzug der Migrostochter Jowa wäre ein attraktives und äußerst großes Areal freigeworden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Ausschreibung ist das Areal freihändig an eine weitere Migrostochter, Micarna, weitergereicht worden. Dazu wurde der Baurechtsvertrag um zwanzig Jahre, bis 2040, verlängert. Jetzt kommt Birsfelden in den Genuss einer industriellen Fischzuchtanlage. Massentierhaltung auf einem äußerst wertvollen, bis anhin hafenaffinem Gewerbe vorbehaltenen Areal. Ein Novum. Dabei ist noch nicht geklärt, ob diese Massentierhaltung auch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden ist. Was passiert beispielsweise mit den verkoteten Abwässern?

    Mit der klammheimlich initiierten Verlängerung des Baurechtsvertrages setzen die Schweizerischen Rheinhäfen ein klares Zeichen gegen jegliche Veränderungen. Die Fischzucht ist eine klare Absage an eine Arealentwicklung, welche auch für die Gemeinde Birsfelden einen Mehrwert erbringen würde und welche längerfristig Teile des Areals für den Wohnungsbau und damit die Weiterentwicklung von Birsfelden möglich machen würde. Das ist ein Affront gegenüber dem Gemeinwohl der Birsfelder Bevölkerung.

    Im Anhang findet man einen ausführlichen Artikel über den Hafen von Birsfelden: Hafen Birsfelden: »Der liederliche Umgang mit dem Baselbieter Rheingold« (Tageswoche vom 22. August 2016) https://tageswoche.ch/allgemein/hafen-birsfelden-der-liederliche-umgang-mit-dem-baselbieter-rheingold/ Ein Beitrag über die geplante Fischzucht in der Basellandschaftlichen Zeitung: https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/wirtschaft/migros-plant-grosse-egli-mastanlage-in-birsfelden-bl-131960912

    Natürlich mag man den BaslerInnen gönnen, wenn der Bund sie beim Bau eines neuen Containerterminals & einem 3. Hafenbeckens grosszügig alimentiert, aber vielleicht kümmert sich die Politik gelegentlich auch mal um die beiden Baselbieter Ableger. Wenn schon nicht effizient wirtschaftlich genutzt, dann könnte man zumindest im Birsfelder Hafengebiet grosszügig Baufelder für den Wohnungsbau freigeben.

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    1. Jagut, ist ja nett für heimatliche Gefühle, aber alles muss unter der navigatorisch vermaledeiten Mittleren Brücke hindurch und damit auch quer durch Basel geschippert werden. Ungefährliches, wie Düngemittel, Lagerware geht ja, aber Öl und Gas, das sollte man sich nochmals überlegen. Außerdem ist der Basler Rhein in Basel halt schnell fließend, was einen ordentlichen Energieaufwand bedeutet, um das ganze Zeugs zehn Kilometer weiter zu fahren.

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    2. Ich bin weit davon entfernt den Birsfelder Hafen als neuen Container Hub anzudienen. Im Gegenteil. Ich plädiere dafür, dass der Birsfelder Hafen als Wohngebiet aufgewertet wird.

      Der eigentliche Hafenanteil könnte massiv verdichtet und reduziert werden. Die Öllager sind grossmehrheitlich Pflichtlager des Bundes. Ich finde diese Situation unhaltbar.

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