Weibeln wirkt: Der Einsatz von Parlamentariern aus der Region Basel hat den Bundesrat zum Umdenken gebracht. Nach anfänglicher Skepsis gegenüber dem Basler Hafenprojekt stellt sich die Landesregierung nun hinter den neuen Containerterminal. Das macht die Antwort auf eine Interpellation von Sandra Sollberger klar.
Die Baselbieter SVP-Nationalrätin monierte, mit dem Grossprojekt «Gateway Basel Nord» würden Überkapazitäten aufgebaut. «Dies verdrängt erfolgreiche private Unternehmen aus dem Basel Rheinhafen und führt zu einem De-facto-Monopol der SBB-Cargo.»
Die Regierung entgegnet: «Der Ausbau der Umschlagskapazitäten ist notwendig, damit die wachsende Marktnachfrage im Import-/Exportverkehr befriedigt werden kann.» Zudem hält sie die bestehende dezentrale Umschlagsstruktur für nicht zukunftsfähig.
Mit Blick auf Sollbergers «erfolgreiche private Unternehmen» schreibt der Bundesrat, einige davon könnten sich derzeit nur deshalb am Markt behaupten, «weil der Bund die Rückzahlung von unverzinslichen, rückzahlbaren Darlehen des Bundes, die für Projekte dieser Unternehmen gesprochen wurden, seit mehreren Jahren sistiert, um so die Zeit bis zur Inbetriebnahme des Gateway Basel Nord als neue leistungs- und wettbewerbsfähige Anlage zu überbrücken.»
Im Klartext: Der Bund hält die bestehende Struktur am Leben, im Wissen, dass es künftig einen neuen Containerterminal braucht.