Der Bundesrat verspricht «Abklärungen» zum umstrittenen multilateralen Acta-Abkommen und eine Vernehmlassung nach der Unterzeichnung. Dennoch beginnt sich im Bundeshaus nun grundsätzlicher Widerstand zu organisieren.
Die Haltung von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) war absehbar gewesen. Im bisherigen Prozess zur Erarbeitung des heftig umstrittenen Fälschungsabkommens Acta hatte sich die Verwaltung auf den Standpunkt gestellt, dass mit der Unterzeichnung des multilateralen Abkommens die Rechtslage in der Schweiz nicht verändert werde. Insbesondere im Bereich der Internet-Nutzung sehe man keinen Bedarf für weitere Verschärfungen des Urheberrechts, wie auch der Bundesrat kürzlich festhielt.
Entsprechend beantwortete Bundesrätin Sommaruga am Montagnachmittag Fragen von Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH) und Hugues Hiltpold (FDP/GE). Nachdem diverse europäische Staaten die Unterzeichung von Acta ausgesetzt hatten, um nähere Abklärungen zu den Auswirkungen des Abkommens zu machen, wollten Glättli und Hiltpold mit ihren Fragen ebenfalls auf eine Aufschiebung der Unterzeichnung hinwirken.
Vergeblich allerdings. Man habe die Proteste und die Vorgänge rund um die ausbleibendenden Unterschriften genau verfolgt, sagte Sommaruga in der Fragestunde, «und wir nehmen sie ernst». Auf eine Ratifizierung wolle der Bundesrat aber dennoch nicht verzichten. Weil Acta für das Schweizer Urheberrecht (und damit für die Schweizer Internetnutzer) keine Auswirkungen habe. Und weil das Abkommen die Kooperation unter den beteiligten Staaten in Sachen Produkte-Piraterie verbessere. Statt einer Aufschiebung der Unterzeichnung versprach die Bundesrätin nicht näher konkretisierte «Abklärungen» im Justizdepartement, ein Vernehmlassungsverfahren nach der Unterzeichnung und eine Ratifizierung durch das Parlament. Zudem ermunterte sie die mit dem Geschäft beauftragte Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), den Bundesrat zu einer – ebenfalls nicht näher konkretisierten – «Acta-Sitzung» einzuladen.
Glättlis Infoanlass
Balthasar Glättli, der bisher in der Deutschschweiz gemeinsam mit der Piratenpartei federführend (und alleine) gegen Acta geweibelt hatte, war mit der Antwort von Sommaruga nur halb zufrieden. «Lieber wäre mir gewesen, der Bundesrat würde die Ratifizierung aussetzen.» Auch sei seine Nachfrage – ob zusätzliche Rechtsanpassungen nach einer Unterzeichnung ebenfalls durch den parlamentarischen Prozess geschleust würden – unbeantwortet geblieben.
Positiv sei aber, dass der Bundesrat das Abkommen offensichtlich nicht im Eiltempo unterzeichnen wolle – und so genügend Zeit bleibe, um den Widerstand zu organisieren. Am nächsten Donnerstag wird Glättli im Bundeshaus eine Info-Veranstaltung für Parlamentarier durchführen. Das Interesse daran sei erstaunlich gross.
Weitergehende Informationen zu Acta findet man hier. Auf der Rückseite des Artikels sind mehrere Grundlagen-Dokumente zu Acta abgelegt.
Quellen
Im Verlauf des heutigen Tages wird das Wortprotokoll der Fragestunde hier zu finden sein (unter 6. Sitzung).