Bundesrat lehnt Wiedereinführung des Botschaftsasyls ab

Der Bundesrat lehnte am Donnerstag die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene ab. Das sei ein «Affront», sagt Nationalrätin Silvia Schenker.

Bis vor Kurzem konnten Menschen auf der Flucht einen Asylantrag auf einer Schweizer Botschaft stellen.

(Bild: Nils Fisch)

Der Bundesrat lehnte am Donnerstag die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene ab. Das sei ein «Affront», sagt Nationalrätin Silvia Schenker.

Auf der Schweizer Vertretung im Ausland ein Formular ausfüllen und damit Asyl in der Schweiz beantragen – das ging bis vor Kurzem für Menschen auf der Flucht. Sie konnten so mit einem Visum über sichere Wege in die Schweiz einreisen, sofern sie Chancen auf einen Flüchtlingsstatus hatten.

Mit der letzten Asylrevision (2013) wurde das Botschaftsasyl jedoch abgeschafft. Die Schweiz war das letzte Land in Europa, die das Botschaftsasyl aufrechterhalten hatte. Das Argument vor der Asyl-Abstimmung hiess denn auch, die Schweiz dürfe diese Möglichkeit nicht als einziges Land anbieten, da die Asylzahlen ansonsten steigen würden.

Auch SVP-Politiker unterzeichnete Forderung

Im Mai 2015 brachte die SP-Nationalrätin Silvia Schenker das Botschaftsasyl neu aufs Tapet. In einer Motion fordert sie den Bundesrat auf, sich für die Wiedereinführung dieses Verfahrens auf europäischer Ebene einzusetzen. Die Motion unterzeichneten neben Vertretern der SP und Grünen auch bürgerliche Politiker wie der FDP-Nationalrat Kurt Fluri und SVP-Asylhardliner Hans Fehr.

Sie forderten den Bundesrat gemeinsam auf, die Bemühungen für ein Botschaftsasyl auf europäischer Ebene zu verstärken. Das heisst, der Bundesrat sollte sich bei seinen europäischen Partnern aktiv um das Botschaftsasyl bemühen und «alles dafür tun, dass schutzbedürftige Menschen keine lebensgefährlichen Wege auf sich nehmen müssen», sagt Schenker. «Gerade in der jetzigen Situation wäre die Chance gross gewesen, dass sich auf europäischer Ebene etwas bewegt.»

Der Bundesrat lehnte die Motion am Donnerstag ab. Seine Begründung: Die Wiedereinführung auf Ebene der EU sei zurzeit «unrealistisch». Es gebe bereits Massnahmen, die Schutzbedürftigen die legale Einreise erleichtern. Zum Beispiel Visaerleichertungen für Syrer.

«Die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Dies könnte man nutzen, um mit der EU griffige Massnahmen durchzusetzen.»

SP-Nationalrätin Silvia Schenker

Für Schenker, die sich seit Jahren für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt, ist diese Antwort ein «Affront». Gerade deshalb, weil eine breite Allianz ihr Anliegen unterstützte. «Die Stimmung in der Bevölkerung kippt, auch auf europäischer Ebene ist etwas in Gange – dies könnte man nutzen, um mit der EU griffige Massnahmen durchzusetzen», sagt sie.

Auch der Migrationsexperte Alberto Achermann sieht heute bessere Chancen für ein Botschaftsasyl auf europäischer Ebene als noch vor einigen Jahren. Dennoch hält Achermann den Vorschlag für wenig realistisch. «Das Botschaftsasyl wird seit etwa 20 Jahren auf europäischer Ebene diskutiert und hatte bislang keine Chancen auf Erfolg.»

Die Stossrichtung der EU sei momentan eine andere, so Achermann. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht derzeit über Asyl-Aufnahmezentren an den EU-Aussengrenzen, von Botschaftsasyl lässt er nichts verlauten.

Botschaftsasyl auf nationaler Ebene hat kaum Chancen

Ein weiterer Versuch, das Botschaftsasyl wiedereinzuführen, ist bereits in Arbeit. Nächsten Mittwoch behandelt der Nationalrat die Revision des Asylgesetzes, Schenker hat dort einen Antrag gestellt, das Botschaftsasyl auf nationaler Ebene wieder einzuführen.

Dieser Antrag wird kaum Chancen haben. Denn genau das lehnte die Stimmbevölkerung bereits 2013 an der Urne ab.

Konversation

  1. Junkers Sicht:“EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht derzeit über Asyl-Aufnahmezentren an den EU-Aussengrenzen, von Botschaftsasyl lässt er nichts verlauten.“

    Ich stelle mir die Frage, wieso Junker diese Haltung vertritt? Zuerst finde ich das unmenschlich. Es wird bspw. zu ghettoähnlichen Zentren führen, wo den Flüchtlingen, die sich erst durch eine lange strappaziöse Reise beweisen müssen, gesagt wird:“du, du nicht, du nicht, du…“.

    Vielleicht liegt der Grund dieser Haltung in der weit verbreiteten Ansicht der Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen, wobei bei vielen letztere nicht als Flüchtlinge gelten. In meiner Betrachtung sind Wirtschaftsflüchtlinge auch Flüchtlinge – sie flüchten vor wirtschaftlicher Gewalt. Als Beispiel würde ich die „Akte“ Burkina Faso – IWF – Baumwolle – USA anführen.

    Ist es so beim Botschaftsasyl, dass man im Land in der Botschaft einen Antrag stellt, dann warten muss, fällt der Entscheid positiv, kann man emigrieren? Und nur Kriegsflüchtlinge sind richtige Flüchtlinge, weil, wenn in der Zeitspanne zwischen Antrag und Entscheid der Flüchtling zu Tode kommen könnte, da im Land ja Krieg herrscht, er also sofort flüchten muss und keine Zeit hat einen Antrag zu stellen. Sodass Botschaftsasyl „richtigen“ Flüchtlingen (Kriegsflüchtlinge) nicht helfe, sondern nur für „falsche“ Flüchtlinge, also Wirtschaftsflüchtlinge sei. Was hat sich Junker und sein Umfeld da gedacht?

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    1. Ich schlage vor, wir starten Ihren Testbetrieb in Khartoum, Asmara oder sogar in Rakka.

      Apropos «Ghetto»: Was denken Sie, wie es in einem Jahr in Deutschland aussieht?

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    2. Das sind Ihre Argumente? Zudem, der Testbetrieb (der nicht „meiner“ ist) wurde bereits gestartet, er wird immer wieder gestartet.

      Übrigens: waren Sie überhaupt schon mal in Deutschland?

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    3. Wir haben auch innerschweizerische Wirtschaftsflüchtlinge: Die kommen von weit her nach Basel zum Studium oder suchen hier Arbeit, was in so manchem romantischen Bergtal aussichtslos geworden ist.
      Die bleiben oftmals dann hier.

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    4. Ja, ich war in Deutschland, in München konkret. In einem viertel in dem jede 3 Frau verschleiert war, in dem jeder 10. vielleicht noch deutscher war. Statt immer über die Schweiz und Europa zu wettern wegen der Flüchtlingspolitik, sollte mal mehr Druck auf die Reichen Afrikanischen Staaten ausgeübt werden, welche ohne weiteres Flüchtlinge aufnehmen könnte. Europa befindet sich in einer Krise, der Otto Normal Europäer kämpft sich im Job durch um gerade mal sein Dach über dem Kopf bezahlen zu können und damit er was auf dem Teller hat. Die EU kann nicht mal mehr für ihr eigenes Volk sorgen und übernimmt sich nun indem er noch den Kontinent Afrika importiert.

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  2. Das ist tatsächlich sackschwach! Ich habe mich unsäglich geärgert, als man es abgeschafft hat. Auch sackschwach ist es, dass es das Botschaftsasyl in anderen Ländern nicht gibt. Wenn man schon sagt, man strebe das Gute an, dann soll man doch gerade bei solchen vernünftigen, vor allem menschlichen ersten kleinen Schritten beginnen und weiter. Zu sagen, es kämen dann mehr, oder andere hätten das Botschaftsasyl auch nicht, ist billige Ausrede. Traurig.

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