Fast auf den Tag genau ein Jahr nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der SVP stellt der Bundesrat sein Konzept für die Umsetzung vor.
Lange haben Medienschaffende und politikinteressierte Bürger auf den Entscheid des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gewartet. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach Annahme der Initiative stellt der Bundesrat nun eine Gesetzesvorlage vor.
Es sei ihr bewusst, dass bei dem Dossier sehr viel auf dem Spiel stehe, erklärt Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Nervosität rund um den Entscheid sei deshalb gross. Man versuche jedoch trotzdem Ruhe zu bewahren.
Das Treffen in Brüssel von letzter Woche hätte erstmals gezeigt, dass die EU bereit ist, Gespräche zu führen, so Sommaruga. Der Bundesrat hat ein definitives Verhandlungsmandat definiert.
Familiennachzug nicht verhandelbar
Das Mandat beinhaltet die eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, wie es der Verfassungsartikel 121a fordert. Der Vorschlag des Bundesrats kommt somit einer konsequenten Umsetzung der Initiative gleich.
Der Bundesrat will keine Einführung eines Saisonnier-Statuts, ebenso sei der Familiennachzug eine humane Selbstverständlichkeit und somit nicht verhandelbar. Die Grenzgänger-Bewilligungen unterstehen der Kontingentierung, so wie es die Initiative fordert.
Dieser Punkt ist besonders für die Region Basel von Bedeutung. Der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin hat angekündigt, vehement gegen eine Einschränkung der Grenzgänger-Freizügigkeit vorzugehen. Inwieweit die Kontingentierung jedoch auch eine Reduktion von Grenzgängern bedeutet, bleibt offen.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann betont die Wichtigkeit von guten Beziehungen zur EU: «Die EU ist unser wichtigster Handelspartner – und das wird auch so bleiben.»
Neben dem Verhandlungsmandat mit der EU will der Bundesrat auch innenpolitische Massnahmen ergreifen, etwa gegen den Fachkräftemangel in der Schweiz: Bund und Kantone sollen beispielsweise prüfen, wie mehr Ärzte ausgebildet werden können. Im Weiteren soll die Integration von Behinderten und Migranten in das Erwerbsleben gefördert werden.
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